Internetrecht

GEMA: Keine Kürzung der Vergütungsanteile aufgrund von Zahlungen an Verlage

Bereits am 14.11.2016 hatte der 24. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin (Az. 24 U 96/14) entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA den Urhebern zustehende Vergütungsanteile nicht pauschal kürzen darf: Die bestehenden Verteilungspläne rechtfertigen keine Kürzungen der Vergütungsanteile aufgrund von pauschalen Auszahlungen an Verlage. Nun liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.

 GEMA: Keine Kürzung der Vergütungsanteile aufgrund von Zahlungen an Verlage ©-cirquedesprit-Fotolia

GEMA: Keine Kürzung der Vergütungsanteile aufgrund von Zahlungen an Verlage ©-cirquedesprit-Fotolia

Weiterführung von Rechtsprechung des Bundesgerichtshof

Das Kammergericht Berlin hat die Argumentation des BGH zur Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) aufgenommen und fortgeführt, die Anfang des Jahres in einem Verfahren in Karlsruhe entwickelt worden ist (Urteil vom 21.04.2016, Az. I ZR 198/13). Der Bundesgerichtshof urteilte in diesem Fall, dass nur den Autoren Erlöse aus der VG Wort zustehen. Für eine Beteiligung von Verlagen bestehe keine rechtliche Grundlage.

Vertragliche Regelungen der GEMA definieren Kreis der Bezugsberechtigten

Die Verteilungspläne geben den Kreis der Bezugsberechtigten von Erlösen vor. Die vertraglichen Regelungen der GEMA zählen neben Komponisten, Textdichtern und Bearbeitern von Werken, auch die Verleger zu den Bezugsberechtigten. Dies gilt zumindest dann, wenn ein Werk als verlegt gemeldet worden ist und der oder die Künstler einer Registrierung nicht widersprochen haben.

Verwertungsgesellschaft als Treuhänderin

Das Kammergericht betont jedoch, dass die gesetzliche Regel des § 7 UrhG zum Ausdruck bringe, dass eine Verwertungsgesellschaft wie die GEMA letztlich Treuhänderin der Künstler sei. Dies führe dazu, dass die GEMA Einnahmen aus ihrer Tätigkeiten lediglich an Berechtigte auszahlen dürfe. Dies seien die Künstler als Urheber, nicht aber die Verleger. Der Arbeit der Verleger, die zwar Voraussetzung für eine Verwertung von kreativen Inhalten sei, solle nach der gesetzlichen Konzeption kein urheberrechtlicher Leistungsschutz zu Gute kommen.

Doppelte Rechteübertragung

Oftmals schließen Urheber Berechtigungsverträge mit der GEMA, um eigene Rechte auf die GEMA zu übertragen. Das Gericht macht deutlich, dass zeitlich nachfolgende vertragliche Einigungen von Urhebern mit Verlagen ins Leere gehen, wenn diese ebenfalls Regelungen darüber enthalten, dass Verlage Rechte erwerben sollen. Verleger könnten dann keine Ansprüche mehr aus den Urheberrechten der Künstler ableiten.

Pauschale Abtretungsklauseln

Die Richter am Kammergericht Berlin haben darüber hinaus geurteilt, dass die oftmals standardisierten Abtretungsklauseln in Verlagsverträgen nicht ausreichend seien, um eine Vorausabtretung an Verlage zu begründen. Vielmehr müsse nach § 4 der Berechtigungsverträge zwischen Künstler und Verwertungsgesellschaft eine mögliche Abtretungskonstellation gesondert vereinbart werden.

Wie reagiert die GEMA?

Nachdem das Urteil des Kammergerichts bekannt geworden ist, herrschte Aufregung im Musikgeschäft. Vor allem Musikverleger haben sich Sorgen um die Zukunft gemacht. Die GEMA hat sich mit der Thematik am 07. Dezember in einer Aufsichtsratssitzung beschäftigt und das weitere Vorgehen abgestimmt. Grundsätzlich macht die Verwertungsgesellschaft deutlich, dass sie das Urteil für falsch hält und plädiert für Lösungsmöglichkeiten, die eine gemeinsame Rechteauswertung von Urhebern und Verlegern ermöglichen.

Mitgliederinformation

Die GEMA hat am 12. Dezember ihre Mitglieder über das weitere Vorgehen informiert. In dem Schreiben macht die Verwertungsgesellschaft deutlich, dass Verleger weiterhin GEMA-Ausschüttungen erhalten dürfen. Voraussetzung sei aber, dass Verleger Rechte direkt in sie einbringen oder Verleger und Urheber wirksame Beteiligungsvereinbarungen getroffen haben. Die Voraussetzungen für die Verlegerbeteiligung müssen im Einzelfall für jedes Werk geprüft werden.

Was rät sie Verlegern?

Verleger müssen aktiv werden: Die GEMA macht in dem Mitgliederschreiben deutlich, dass Verleger nachweisen und bestätigen müssen, dass die Verleger selbst Rechte in die GEMA eingebracht haben. Im Falle einer bereits getroffenen Vereinbarung zwischen Urhebern und Verlegern über die Beteiligung, müssen die Vereinbarungen auf Wirksamkeit geprüft werden. Da die GEMA nicht mehr pauschal davon ausgehen dürfe, dass eine Vereinbarung zwischen Verleger und Urheber über die Beteiligung bestehe, müsse im Zweifel eine Bestätigungsvereinbarung zwischen Verleger und Urheber getroffen werden.

Elektronisches Bestätigungsverfahren

Eingeführt werden soll nun ein elektronisches Bestätigungsverfahren für die Verlegerbeteiligung. Urheber und Verleger sollen die gemeinsame Beteiligung an den Erlösen aus Nutzungsrechten und gesetzlichen Vergütungsansprüchen ausdrücklich bestätigen. Die Verwertungsgesellschaft bietet hierfür eine Bestätigungsvereinbarung zum Download auf ihrer Internetseite an und entwickelt ein elektronisches Bestätigungsverfahren. Das Elektronische Bestätigungsverfahren soll im Januar 2017 beginnen. Ziel ist einfache und rechtssichere Absicherung der Verlegerbeteiligung.

Wie läuft das Bestätigungsverfahren ab?

Verleger können auf der GEMA-Internetseite Werkliste, Bestätigungserklärung und Freistellungserklärung herunterladen, die Bestätigungserklärung vom Urheber einholen und die elektronische Werkeliste ausfüllen. Diese Dokumente müssen dann im Elektronischen Bestätigungsverfahren an die GEMA übermittelt werden. Abschließend informiert die GEMA die Mitglieder über die Registrierung. Bei falscher Registrierung ist ein Einspruch des Urhebers möglich.

Fazit

Abzuwarten bleibt, ob und wie sich das Elektronische Bestätigungsverfahren in der Praxis entwickeln wird. Die GEMA informiert darüber, dass es zu Verschiebungen der Auszahlungen kommen wird. Die Ausschüttungen zum 1. April 2017 werden sich auf den 1. Juni 2017 verschieben. Die Ausschüttungen zum 1. Juli 2017 verschieben sich auf den 1. September 2017. Sie betont, dass eine zukünftige Beteiligung der Verleger und die Vermeidung von Rückforderungen von Ausschüttungen seit Juli 2012 nur bei Abgabe der entsprechenden Bestätigung möglich sei. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.