Internetrecht

Gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg – Staatsanwaltschaft ermittelt erstmalig wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun erstmalig gegen den Facebook-Chef Mark Zuckerberg sowie gegen neun weitere Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung. Eine Strafanzeige des Würzburger Rechtsanwalts Chan-jo Jun hat das Verfahren ausgelöst. Bereits im Februar 2016 hatten die IT-Anwälte Christian Solmecke und Chan-jo Jun gemeinsam Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg gestellt.

Bereits seit geraumer Zeit wird von Juristen, Datenschützern und Politikern scharfe Kritik am Geschäftsgebahren Facebooks geäußert, vor allem in Bezug auf die rechtlich völlig unzureichende Löschung von offensichtlich illegalen Postings. Mark Zuckerberg selbst räumte bereits kritisch ein, dass sein Konzern im Umgang mit Hass-Postings keinen ausreichend guten Job gemacht habe. Dabei ist es rechtlich eindeutig: Facebook ist verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich von seinen Seiten zu entfernen, sobald es davon Kenntnis erhält!

RA Solmecke und RA Jun reichten bereits im Februar Klage gegen Facebook-Chef Zuckerberg ein

Rechtsanwalt Christian Solmecke: Facebook verbreitet leider weiterhin Inhalte, die gegen deutsches Recht verstoßen. Insgesamt hatten Chan-jo Jun und ich bereits im Februar über 300 Fälle gesammelt, die jeweils gegen deutsches Recht verstießen, aber angeblich nicht gegen die Facebook-Gemeinschaftsrichtlinien. Facebook behauptet zwar weiterhin, deutsches Recht anzuwenden, verbreitet aber dennoch Gewaltdarstellungen, Gewaltaufrufe, Hetze und Propaganda von Terrororganisationen.

Das Problem dabei ist: Facebook weigert sich leider zumeist immer noch in diesen Fällen gegen beanstandete Äußerungen nach Kenntnis vorzugehen und die jeweiligen Inhalte zu löschen. Der bislang erzeugte Druck auf den Social-Media-Giganten hat Facebook zwar zu Bekenntnissen bewegt, die Resultate allerdings sind weiterhin mangelhaft.

Zuvor richteten sich die Anzeigen nur gegen in Deutschland tätige Manager, den Europachef Martin Ott und die drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH. Bei den GmbH-Geschäftsführern sah die Staatsanwaltschaft allerdings keine Verantwortung und stellte das Verfahren ein. Begründung: Das Finanzieren des Portals sei keine Beihilfe für die Verbreitung der Inhalte. Zur Einstellung des Verfahrens gegen den Nordeuropa- und Deutschland-Geschäftsführer Ott sagte die Staatsanwaltschaft, dass ermittelt worden sei, dass „Ott Angestellter der Facebook Germany GmbH ist, die lediglich für die Akquise zuständig ist und nicht für die Überprüfung der Inhalte“.

Da die Staatsanwaltschaft ganz offensichtlich nicht gegen die Facebook-Verantwortlichen der deutschen GmbH ermitteln wollte, hatten RA Solmecke und RA Jun bereits im Februar Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg persönlich erstattet. Rechtsanwalt Solmecke machte damals deutlich, dass „für Straftaten, die in einem Unternehmen begangen werden, die Handelnden und deren Vorgesetzte verantwortlich sind und Mark Zuckerberg als Vorstandsvorsitzender der Facebook Inc. der höchste Manager ist“. Und Solmecke weiter: „Selbstverständlich muss jemand bei Facebook für die nicht gelöschten Beiträge verantwortlich gemacht werden. Denn wo Straftaten begangen worden sind, müssen auch die Täter ermittelt werden.“

Die Strafanzeige der beiden Juristen in Hamburg führte im Februar 2016 leider noch nicht zum erwünschten Ergebnis, da sich die Beschuldigten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der deutschen Justiz aufhielten, so die Begründung der Staatsanwaltschaft Hamburg. Solmecke und Jun machten jedoch stets deutlich, dass dieses Thema nicht nur angegangen werden muss, sondern dringend einer endgültigen Klärung bedarf.

Nun ermittelt erstmalig Münchener Staatsanwaltschaft

Jetzt kommt endlich neuer Wind in die Angelegenheit. Dank der Hartnäckigkeit des Würzburger IT-Anwalts Jun ermittelt nun erstmalig die Münchener Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren gegen Mark Zuckerberg und neun weitere Facebook-Manager wegen Volksverhetzung eingeleitet. Darunter befinden sich unter anderem Zuckerbergs Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Europa-Cheflobbyist Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper.

Gegen die Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Volksverhetzung eingeleitet. Neben der Einleitung des Verfahrens gegen die Beschuldigten will Jun zudem erreichen, dass Facebook eine empfindliche Millionenstrafe zahlen muss. Noch im März hatte der Hamburger Generalstaatsanwalt die Aufnahme von Ermittlungen gegen Facebook und seine Manager mit der Begründung verweigert, deutsches Recht sei nicht anwendbar. Das sieht man in Bayern anders. Auf Anfrage von Jun an den Bayerischen Justizminister Winfried Bausback ließ dieser erklären, dass die Hamburger Auffassung falsch ist und deutsches Recht auf einzelne Taten durchaus Anwendung findet.

Jetzt muss unter anderem die höchst aktuelle und offene Frage beantwortet werden, ob die bisherigen Gesetze reichen oder ob sie verändert werden müssen, um Facebook zur Beachtung der deutschen Grundrechte zu verpflichten. Bisher hat sich die Justiz damit schwergetan. Unterstützung gibt es zudem auch von Spitzenpolitikern, die gerade in den vergangenen Wochen wiederholt Sanktionen gegen Facebook gefordert haben. Die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens ist in jedem Fall ein wichtiger Etappensieg, da das letzte Verfahren an dieser Stelle steckengeblieben war. Erstmals besteht auch der politische Wille, gegen Facebook mit Sanktionen vorzugehen. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Hermann Kraus sagt:

    Sehr gut. Hasskommentare haben nichts auf FB zu suchen. Daumen hoch an das Wilde Beuger Somlmecke Team.

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