Internetrecht

Funkzellenabfrage: Polizei in Schleswig-Holstein fragt massenweise Handydaten ab

Die juristisch fragwürdige Funkzellenabfrage von Handy-Daten scheint von der Polizei immer mehr angewendet werden. Jetzt wurde ein neuer Handyüberwachungs – Skandal aus Schleswig-Holstein bekannt.

Funkzellenabfrage: Polizei in Schleswig-Holstein fragt massenweise Handydaten ab  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Funkzellenabfrage: Polizei in Schleswig-Holstein fragt massenweise Handydaten ab ©-Thomas-Jansa-Fotolia

 

Die Polizei soll in Schleswig-Holstein in den Jahren 2009-2012 insgesamt in 848 Fällen eine Funkzellenabfrage bei Moilfunkprovidern eingeholt worden sein. Die längste Funkzellenabfrage soll dabei über einen Monat gedauert habe. Dies ergibt sich aus ner Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Piraten (Landtags-Drucksache 18/1021). Demzufolge wurde die Funkzellenabfrage nicht nur im Bereich der schweren Kapitaldelikte – wie beim Verdacht des Mordes oder bei Raubdelikten – sondern auch zur Aufklärung von Wohnungseinbruchsdiebstählen eingesetzt. Die Anzahl der Abfragen soll pro Jahr angestiegen sein.

Laut Andre Meister von netzpolitik.org ergibt sich aus einer Hochrechnung, dass schätzungsweise 13 Funkzellenabfragen täglich in Deutschland durchgeführt werden. Bedenklich an dieser Praxis ist unter anderem, dass die meisten Betroffenen nicht nachträglich benachrichtigt sein sollen-wozu die Strafverfolgungsbehörden normalerweise nach § 101 Abs. 4 StPO verpflichtet sind. Zu erwägen ist, ob die Voraussetzungen für eine Funkzellenabfrage in § 100g StPO eingeschränkt werden sollten, nachdem es nun schon mehrfach zu Funkzellenabfragen in großen Stil gekommen ist

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.