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„soziales Arschloch“ – Fristlose Kündigung nach Beleidigung

Die Beleidigung eines Geschäftsführer als „soziales Arschloch“ rechtfertigt eine fristlose Kündigung auch nach 23-jähriger Beriebsangehörigkeit, so das LAG Schleswig-Holstein.

KIündigung wegen Beleidigung

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Beleidigung eines Geschäftsführers als „soziales Arschloch“ eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigt, der über 20 Jahre im Betrieb beschäftigt war. Die erhebliche Beleidung sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt und insgesamt als ehrverletzender Frontalangriff zu verstehen.

Ein 62-jähriger verheirateter Gas- und Wasserinstallateur war seit 1992 in einem Familienbetrieb angestellt. Der Betrieb hatte insgesamt drei Gesellen, einen Auszubildenden und beschäftigte die Mutter des Geschäftsführers als Bürokraft. Im Jahr 2016 kam es zwischen dem 62-jährigen Installateur und dem ehemaligen Geschäftsführer – Vater des aktuellen Geschäftsführers – zu einer Diskussion. Der Installateur erkundigte sich nach einer Lösung für ein arbeitstechnisches Problem. Da der Geschäftsführer telefonierte, wandte sich der Installateur an den seinen ebenfalls anwesenden Vater. Dieser verwies ihn auf vorhandene Bauteile und bemerkte laut Vorwurf des Installateurs, dass er sich anderenfalls etwas „schnitzen“ solle. Auf eine weitere Frage des Installateurs antwortete der ehemalige Geschäftsführer dann, dass er das Problem als ehemaliger Seemann doch durch „verschiedene Knoten“ lösen könne. Die Anspielung auf seine frühere Tätigkeit als Seemann und den nicht zielführenden Ratschlag, empfand der Installateur dabei als sarkastische Provokation. Beim Verlassen des Raumes warf dann der aktuelle Geschäftsführer sinngemäß die Bemerkung „Sind wir hier im Kindergarten?“ in den Raum.

Beleidigung als „soziales Arschloch“

Am folgenden Tag betrat der Installateur das Büro des Geschäftsführers, traf dabei sowohl auf den ehemaligen, als auch den aktuellen Geschäftsführer und betonte, dass das Gespräch vom Vortag nicht als „Kinderkram“ verstanden werden könne. Dabei herrschte zwischen den Beteiligten eine durchaus angespannte und gereizte Stimmung. Der Installateur beschwerte sich zusätzlich über eine wenige Wochen vorher übersandte Abmahnung aus Anlass einer von ihm verlangten Nachschulung, die er jedoch nicht durchgeführt hatte.

Im folgenden Streitgespräch äußerte der Installateur, dass sich der ehemalige Geschäftsführer ihm gegenüber am Vortag wie ein „Arsch“ verhalten habe. Darüber hinaus sagte er, dass der aktuelle Geschäftsführer auf dem besten Wege sei, seinem Vater den Rang abzulaufen. Nachdem der Installateur im weiteren Verlauf des Gesprächs sagte „Dann kündigt mich doch“, entgegnete der Geschäftsführer „Damit wir dann als soziale Arschlöcher dastehen“. Der Installateur ging auf diese Bemerkung ein und erwiderte, dass dies sowieso schon so sei. Das Gespräch wurde daraufhin beendet und der Installateur nach drei Tagen wegen Beleidigung fristlos gekündigt.

Beleidigung nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

Gegen die Kündigung hat der Installateur erfolglos Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben. Der Installateur argumentierte, dass er in großem Maße zu den Äußerungen provoziert worden sei. Die Art und Weise wie der ehemalige Geschäftsführer mit ihm gesprochen hat, habe dazu geführt, dass die Emotionen einen Tag später hochgekocht seien. Auszugehen sei von einem Augenblicksversagen und einer Affekthandlung, die ihm ausgesprochen leid tue. In Bezug auf den Inhalt der Äußerungen betonte der Installateur, dass es sich bei seinen Äußerungen nicht um schwerwiegende Beleidigungen handele. Vielmehr seien die Äußerungen von seiner grundgesetzlich gesicherten Meinungsfreiheit gedeckt gewesen, da er lediglich das Verhalten der Firma langjährigen Mitarbeitern gegenüber bewertet habe.

Das LAG Schleswig Holstein hat nun die Berufung des Arbeitnehmers zurückgewiesen und die Abweisung der Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht bestätigt. Das Gericht bewertete dabei die Wortwahl des Installateurs als grobe Beleidigung. Eine Affektsituation erkannte das Gericht nicht und betonte, dass zwischen der angeblichen Provokation und der Beleidung am Folgetag mehr als 16 Stunden Zeitdifferenz lagen. Was als grobe Beleidigung bewertet werden muss, sei nicht aus strafrechtlicher Sicht zu bewerten. Vielmehr seien die Umstände des Einzelfalls, die Mitverantwortung eines Arbeitgebers und der übliche Branchenton zu berücksichtigen.

Gezielte Ehrverletzung durch Wortwahl

Die Aussage des Installateurs, dass sich der ehemalige Geschäftsführer wie „ein Arsch“ verhalten habe, sein Sohn ihm den Rang ablaufe und die Bewertung der beiden Personen als „soziale Arschlöcher“, müsse nach Ansicht der Arbeitsrichter als gezielte ehrverletzende, durch nichts gerechtfertigte Beschimpfung bewertet werden. Auch eine mehrere Jahre zurückliegende Vertragsänderung zu Lasten des Arbeitnehmers, könnten solch eine Wortwahl nicht rechtfertigen. Aufgrund des nur kleinen Betriebes, sei es den Geschäftsführern nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende fortzusetzen.

Die Beleidigung einer Person kann schnell zivil, straf- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Die gezielte Ehrverletzung einer Person, ist grundsätzlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Vor allem Arbeitnehmern sollten in Konfliktfällen mit Kollegen oder Vorgesetzen auf jede Form der verbalen Entgleisung verzichten, um arbeitsrechtliche Sanktionen oder Kündigungen zu vermeiden.

nha

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    WIE BITTE??? Der Chef gibt sogar noch die Vorlage, die man aber natürlich wieder nicht bestätigen darf. Meinung verboten. Was darf man in diesem Drecksland überhaupt noch sagen??? Selbst wenn es nicht so ist, darf man alle trotzdem nur schlau statt dumm nennen usw., also man hat ja nur noch das Gegenteil von dem zu sagen was man meint, damit einem bloß nichts passiert. Das ist doch das reinste Zuchthaus hier. Man sieht es doch überall, in jedem Forum, in allen Kommentaren wird wegen richtig belanglosen Wörtern und Meinungen zensiert, gekürzt, gelöscht. Und wenn mir der Chef so eine Vorlage gibt, dann weiß er doch selber, daß es soziale Arschlöcher gibt, nur den Begriff darf wieder keiner verwenden, man muß natürlich sagen, daß der Herr Chef ein soziales Vorbild ist obwohl es nicht so ist. Wo sind wir hier denn gelandet, verdammt nochmal??? Jede negative Meinung ist verboten. Schafft endlich diese hirnlose Ehrverletzung ab, wir sind hier (angeblich) nicht in der Türkei und auch nicht in Nordkorea. Wahnsinn.

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