Internetrecht

Frankreich fordert von Google weltweites „Recht auf Vergessen werden“

Die französische Datenschutzbehörde fordert, dass Google unangenehme Links weltweit und nicht nur im europäischen Raum sperrt. Die Löschung der Links aus den Suchergebnissen nur der europäischen Google Seiten vermag betroffene Personen nicht ausreichend zu schützen, weil die Suchergebnisse immer noch über andere Länderseiten der Suchmaschine Google zu finden seien.

 Frankreich fordert von Google weltweites "Recht auf Vergessen werden"©-IckeT-Fotolia

Frankreich fordert von Google weltweites „Recht auf Vergessen werden“©-IckeT-Fotolia

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte der Menschen im Netz

Der Europäische Gerichtshof hatte in der Vergangenheit entschieden, dass Google verpflichtet sei auf Antrag Links zu Webseiten aus den Suchergebnissen zu entfernen, sofern der Inhalt für die dargestellten Personen unangenehm sei. Dieses „Recht auf Vergessen“ solle vor allem die Vergangenheit von Personen schützen und möglicher öffentlicher Demütigung vorbeugen. Die französischen Datenschützer prangern nun die Umsetzung der Vorgabe seitens Google an. Der Suchmaschinenbetreiber entferne nach einem wirksamen Löschungsantrag lediglich Links aus den Suchmaschinenergebnissen der europäischen Google Seiten. Der Inhalt der jeweiligen Links sei jedoch weiterhin im Internet abrufbar. So könnten Nutzer problemlos über andere nicht-europäische Google Seiten n die eigentlich entfernten Links finden und besuchen.

Weltweite Löschung nötig um Menschen zu schützen

Nach Ansicht der französischen Datenschutzbehörde müsse Google nach einem wirksamen Löschungsantrag unangenehme Links weltweit aus den Suchergebnissen der Suchmaschine entfernen. Anderenfalls sei den betroffenen Personen nur unzureichend geholfen – zu leicht lassen sich die aus den europäischen Anzeigeseiten gelöschten Links über andere Google Seiten aufrufen.

Google argumentiert im Streit mit den französischen Datenschützer, dass kein Land die Autorität haben sollte entscheiden zu können in welchem Land auf welche Informationen über die Suchmaschine zugegriffen werden könne. Der Suchmaschinenbetreiber beschrieb das Verlangen der Franzosen als „beunruhigende Entwicklung“.

Google Strafzahlung angedroht

Das französische Datenschutzgesetz sanktioniert Gesetzesverstöße mit erheblichen Geldstrafen. Sollte Google sich weiterhin weigern und die weltweite Entfernung von Links im Zuge eines Löschungsverfahrens unterlassen, so ist damit zu rechnen, dass Strafzahlen wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz fällig werden. Bereits im Jahr 2014 hatte die französische Datenschutzbehörde eine Strafzahlung in Höhe von 150.000 Euro von Google verlangt, weil der Suchmaschinenbetreiber einen datenschutzrechtlich bedenklichen Umgang mit Nutzerinformationen im täglichen Betrieb nicht änderte.

In diesem Video erfahren Sie, wie Sie einen Google Löschantrag stellen können:

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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