Foto- und Bildrecht

OLG Celle: Zwangsgeld wegen unzureichender Informationen nach rechtswidriger Nutzung fremder Bilder

Mit der vorliegenden Entscheidung (OLG Celle, Beschluss vom 31.10.2012, Az. 13 W 87/12) befand das OLG Celle die sofortige Beschwerde eines Versandhändlers gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes i.Hv. 1000 Euro für unbegründet.

 

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Der Entscheidung zugrunde lag folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer veröffentlichte im Rahmen seines Versandhandels Bilder von Pflanzen, an denen die Klägerin die Urheberrechte innehatte. Bereits durch Urteil aus dem Juli dieses Jahres wurde der Beklagte verurteilt Auskunft über die Art und den Umfang der Nutzung der Bilder zu geben.

Aufgrund der Unvollständigkeit der Auskünfte wurde vom Landgericht auf Antrag der Klägerin ein Zwangsgeld gegen den Unternehmer festgesetzt. Gegen dieses wendete sich der Beschwerdeführer mit der Begründung, dass das Auskunftsverlangen mit dem Zugeständnis der Verwendung von 15 Lichtbildern und im Übrigen mit dem Verweis auf die von der Klägerin angefertigten Screenshots erfüllt sei.

 

Dem tritt das Gericht hier entgegen. Es hält den Auskunftsanspruch für weitreichender, so dass auch Informationen zu Dauer, Häufigkeit, Beginn der Nutzung und weitere Details erfasst seien. Der dahingehende Einwand des Beklagten, es sei ihm, aufgrund der umfassenden Löschung sämtlichen Bildmaterials unmöglich den Anspruch zu erfüllen kann nach Ansicht des OLG nicht durchgreifen.  Zwar könne bei einer  Verpflichtung zu einer unmöglichen Handlung keine staatliche Zwangsmaßnahme auferlegt werden. Jedoch nimmt das Gericht an, dass es dem Beklagten diesbezüglich gerade nicht gelungen sei substantiiert darzulegen, warum entgegen aller Lebenserfahrung der Beklagte keinerlei Erinnerungen an die genaue Verwendung der Bilder habe.

 

Die lediglich pauschale Behauptung ihm stünden nach der Löschung der Bilder von Computer und Server keinerlei Informationen mehr zur Verfügung, hält das Gericht für fernliegend. Dies müsse umso mehr gelten, als es bei einem derartig umfangreichen Internetauftritt, wie dem des Beklagten sehr unwahrscheinlich sei, dass keine Sicherungskopien bestünden.

 

 

Ob eine parallele zu dem Fall aus dem Jahre 2010 hergestellt werden kann, in welchem das BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010, Az. 2 BvR 535/10) die Verhängung eines Zwangsgeldes im Wege  einer einstweiligen Anordnung stoppte, ist fraglich. In diesem Fall sollte ein ehemaliger Geschäftsführer zur Auskunftserteilung gezwungen werden, weil ihm vorgeworfen wurde,  sich vor seinem Ausscheiden in unlauterer Weise Kunden und Firmendaten der Klägerin verschafft zu haben. Zum einen lag in diesem Fall jedoch bereits eine Versicherung an Eides Statt vor. Die Abgabe einer solchen Erklärung soll insoweit nach dem BVerfG entsprechend der Systematik des Gesetzes auch vorrangiges Mittel sein. Außerdem schloss das Gericht die unverhältnismäßige Beeinträchtigung der durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit nicht aus. Eine solche komme hier nämlich deshalb in Betracht,  weil ein Auskunftsverpflichteter grundsätzlich nicht zu einer Auskunft bestimmten Inhalts, sondern lediglich  zu einer wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet sein könne. Hier hatte der Geschäftsführer aber erklärt im Besitz von keinerlei Unterlagen gewesen zu sein. Mit dem Zwangsgeld sollte er daher zur Einräumung der Tatsache, jedenfalls im Besitz eines Exemplars gewesen zu sein, gezwungen werden. Jede andere Aussage hätte damit zur Erfüllung der Auskunftsanspruches nicht genügt.

Die Sachlage war also mit der im vom OLG Celle zu entscheidenden Fall keineswegs identisch. Abzuwarten bleibt allerdings, wie ein sachlicher Vortrag des Auskunftsverpflichteten auszusehen hat, damit er nach Auffassung des Gerichtes plausibel ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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