Foto- und Bildrecht

Zulässigkeit von Graffiti-Film-Verbot bei Berliner Verkehrs-Betrieben

Dürfen die Berliner Verkehrsbetriebe die Ausstrahlung eines kritischen Dokumentationsfilms über Graffiti-Sprayer untersagen? Hiermit wird sich bald das Kammergericht Berlin in zweiter Instanz beschäftigen, nachdem das Landgericht Berlin das Verbot für rechtmäßig gehalten hat.

Vorliegend hatten zwei Filmproduzenten einen Dokumentationsfilm über Graffiti-Sprayer gemacht mit dem Namen Unlike U“, in dem Aufnahmen von U-Bahnwaggons, Bahnhöfen und sonstigen Betriebsanlagen der Berliner Verkehrsbetriebe gemacht, ohne dieses Unternehmen vorher um Erlaubnis gefragt zu haben. Dabei wurden unter anderem Aufnahmen einer routinemäßigen Reinigung eines unbemalten U-Bahnzuges gezeigt. Im Rahmen dieses Films kommen auch die Sprayer zu Wort und ihrer Sichtweise schildern.

 

Als die Berliner Verkehrsbetriebe das mitbekamen, mahnte sie die Filmproduzenten ab. Darüber hinaus verlangten sie Schadensersatz wegen eines Eingriffes in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

 

Das Landgericht Berlin untersagte darauf die Verbreitung der Filmaufnahmen mit Urteil vom 10.05.2012 (Az. 16 O 199/11). Ein Anspruch auf Unterlassung bestehe nach § 1004 BGB, weil die Berliner Verkehrsbetriebe nicht das Erstellen von Fotos auf ihrem Territorium erlaubt habe. Allerdings bestehe mangels Betriebsbezogenheit kein Anspruch auf Schadensersatz. Hiergegen legten allerdings die Filmproduzenten Berufung beim Kammergericht Berlin ein. Dieses wird in Kürze darüber befinden, ob das Verbot der Verbreitung des Films gegen die Pressefreiheit sowie die Meinungsfreiheit verstößt.

 

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Vincent sagt:

    Ich finde das Urteil nicht richtig, da es heutzutage ja praktisch normal ist mit „versteckter“ Kamera irgendwas aufzunehmen, weil man sonst nicht an aufnahmen kommt …
    Wenn aber von privat ein Film gedreht wird der zum Teil, größere Unternehmen kritisiert wird abgemahnt, das kann nicht richtig sein!

    Ich freu mich auf andere Kommentare (und auch andere Sichtweisen) bis bald 🙂

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