Foto- und Bildrecht

Videoaufnahmen von Einbrechern sind im Strafverfahren verwertbar

Das Amtsgericht Köln hat entschieden (Urteil vom 11.11.2015, Az.: 526 Ds 490/14), dass Videoaufnahmen, die einen Einbrecher bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl filmen, in einem Strafverfahren als Beweismittel verwertbar sind. Auch wenn das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters durch die Videoaufnahmen verletzt ist, überwiegt das Strafverfolgungsinteresse der Öffentlichkeit das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters.

Videoaufnahmen von Einbrechern sind im Strafverfahren verwertbar ©-cirquedesprit-Fotolia

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Zum Sachverhalt

Eine Mutter von drei Kindern ist vom Amtsgericht wegen eines versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Die Angeklagte hatte versucht eine Wohnungstür mit einem Werkzeug aufzuhebeln, um aus der Wohnung Wertgegenstände zu entwenden. Hierbei wurde sie von einer im Türspion installierten Kamera gefilmt.

Videoaufnahmen als Beweismittel im Strafverfahren verwertbar

Im Rahmen der Hauptverhandlung mussten die Richter darüber entscheiden, ob die Videoaufnahmen als Beweismittel im Strafverfahren verwertbar sind. Sie urteilten, dass durch die Videoaufnahme zwar das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Täterin verletzt werde, jedoch muss dieses hinter dem Strafverfolgungsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten.

Die Einbrecherin wurde nicht auf die Möglichkeit von Videoaufnahmen an der Tür hingewiesen, sodass jedenfalls ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht, nämlich ihr Recht am eigenen Bild verletzt ist. Allerdings verfolgte die Täterin den Zweck einen Wohnungseinbruchsdiebstahl zu begehen und hielt sich nicht rechtmäßig vor der Tür auf. Weder wollte die Angeklagte jemanden besuchen, noch hat eine im Haus wohnende Person ihr den Zutritt gestattet.

Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit überwiegt

Aus diesen Gründen kamen die Richter zu der Überzeugung, dass im Rahmen einer Abwägung das Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit gegenüber dem Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Angeklagten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG überwiegt.

Auf Grundlage der Videoaufnahmen konnte ein Sachverständiger darlegen, dass es sich bei der auf den Bildern befindlichen Person, um die Angeklagte handelte. Aus diesem Grund konnte die Angeklagte letztendlich verurteilt werden.

Fazit

Auch wenn Kameras nicht sichtbar aufgestellt sind und die Videoüberwachung  daher gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters verstößt, sollten sich Einbrecher in Acht nehmen: Videos, die Täter auf frischer Tat bei einem Einbruch zeigen, sind in einem Strafverfahren verwertet. Das Strafverfolgungsinteresse überwiegt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Täter. (NS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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