Foto- und Bildrecht

Veröffentlichung eines Fotos auf Deutschlandradio-Website keine „kommerzielle Nutzung“ im Sinne der CC-Lizenz

Das Oberlandesgericht Köln entschied in seinem (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 31.10.2014 (Az.: 6 U 60/14), dass die Veröffentlichung von Fotos auf der Webseite von Deutschlandradio keine kommerzielle Nutzung im Sinne der Creative-Commons-Lizenz sei.

 

eröffentlichung eines Fotos auf Deutschlandradio-Website keine „kommerzielle Nutzung“ im Sinne der CC-Lizenz  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

eröffentlichung eines Fotos auf Deutschlandradio-Website keine „kommerzielle Nutzung“ im Sinne der CC-Lizenz ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Reichweite der CC-Lizenz als Kernfrage des Rechtstreits

Hintergrund dieses Rechtsstreits war der, dass ein Fotograf Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen Deutschlandradio geltend machen wollte, da dieses sein Foto auf der Homepage verwendete. Der Fotograf erlaubte denjenigen die Verwendung und Veröffentlichung seiner Bilder, die sich an die Regelungen der CC-Lizenz hielten – und dazu zähle keine kommerzielle Nutzung der Fotos. Somit hatte sich das vorinstanzlich zuständige Landgericht Köln mit der Kernfrage beschäftigt, ob Deutschlandradio die Fotografie kommerziell oder nicht kommerziell im Sinne der CC-Lizenz genutzt hat.

Das Landgericht Köln entschied, dass ausschließlich eine rein private Nutzung von Bildern einer nicht kommerziellen Nutzung entspräche und bestätigte daraus resultierende Ansprüche des Fotografen gegen Deutschlandradio.

OLG Köln widerlegte Urteil des LG Köln teilweise

Das Oberlandesgericht Köln als Berufungsinstanz korrigierte das Urteil des Landgerichtes dahingehend, dass Deutschlandradio im Rahmen seines öffentlichen Auftrages gehandelt habe und als solche werbefrei sei. Aus diesem Grund kann die Verwendung von Fotos nicht kommerziell sein. Das Oberlandesgericht erkannte jedoch, dass wegen der Verkleinerung des Bildes eine unzulässige Bearbeitung vorläge, die nicht von der CC-Lizenz gedeckt sei, sodass gegen Deutschlandradio ein Unterlassungsanspruch bestehe. Da das Urteil des Oberlandesgerichtes Köln jedoch noch nicht rechtskräftig ist, bleibt abzuwarten, ob der Rechtsstreit weiter geht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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