Foto- und Bildrecht

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches auch bei Bildaufnahmen innerhalb einer Wohnung

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 22.06.2016, Az. 5 StR 198/16) hat entschieden, dass das heimliche Anfertigen von Bildaufnahmen auch dann gegen § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB verstößt, wenn die unbefugten Aufnahmen innerhalb eines geschützten Bereichs hergestellt werden. Nicht nötig ist, dass die Aufnahmen von außerhalb erfolgen oder ein Sichtschutz überwunden werden muss.

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches auch bei Bildaufnahmen innerhalb einer Wohnung ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Vertrauenslehrer lädt Schülerinnen ein

Der Lehrer eines Gymnasiums wurde in den Jahren 2012 und 2013 von zwei unterschiedlichen Schülerinnen in seiner Rolle als Vertrauenslehrer kontaktiert. Die beiden Schülerinnen waren zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme 15 und 16 Jahre alt. Der Lehrer nutzte seine besondere Vertrauensstellung aus und hat mit beiden minderjährigen Mädchen einvernehmliche sexuelle Handlungen vollzogen.

Unberechtigte Bildaufnahmen hergestellt

Die sexuellen Handlungen zwischen den Schülerinnen und dem Vertrauenslehrer fanden in der Wohnung des Lehrers statt. Der Mann hat die Schülerinnen dabei ohne ihr Wissen heimlich gefilmt und die Videoaufnahmen auf seinem Computer und anderen Speichermedien archiviert.

Verurteilung durch Landgericht Bremen

Das Landgericht Bremen hatte den angeklagten Lehrer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das heimliche Filmen der minderjährigen Mädchen ihren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt und somit gegen § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB verstoßen habe.

Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof

Der verurteilte Lehrer legte gegen das Urteil des Landgericht Bremen Revision ein. Die Revision wurde vor allem damit begründet, dass sich der Lehrer bei der Filmaufnahme im selben Raum wie die abgebildeten Mädchen aufgehalten hat. Daher habe er nicht von außen einen Sichtschutz überwinden müssen, um die Aufnahmen herstellen zu können. Der Straftatbestand des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB sei deshalb nicht verwirklicht.

Revision hat keinen Erfolg

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten im Ergebnis verworfen. Die Richter am BGH machten deutlich, dass es für die Verurteilung keine Rolle spiele, ob sich der Täter im selben Raum aufgehalten habe wie die abgebildeten Personen. Die gesetzliche Konzeption des Straftatbestandes sehe nicht vor, dass von außen in einen geschützten Raum eingedrungen werden müsse. Auch nach dem Wortlaut der Norm und dem Willen des Gesetzgebers, sei nicht entscheidend, wo sich der Täter bei der Herstellung der Film- oder Videoaufnahmen aufhält.

Fazit

§ 201a StGB schützt den höchstpersönlichen Lebensbereich von Menschen. Gesetzlich verboten ist daher die unbefugte Anfertigung heimlicher Foto- und Filmaufnahmen einer Person die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet. Geschützt wird somit das Vertrauen in die Unbeobachtetheit. Betroffene Abgebildete können sich grundsätzlich auch zivilrechtlich wehren. So kann ein Täter beispielsweise auf Unterlassung oder die Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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