Foto- und Bildrecht

OLG Nürnberg: Urteil gegen überhöhte Abmahnkosten wegen unberechtigter Lichtbildverwertung

Wie hoch dürfen die Abmahnkosten sein, wenn es um die urheberrechtswidrige Verwendung eines Fotos in einer rein privaten eBay-Auktion geht? Diese Frage beschäftigt seit Monaten tausende argloser eBay-Mitglieder, denen teure Abmahnungen ins Haus flattern.

abmahnung foto eBay

© MS-Fotodesign-Fotolia

Vorliegend hatte ein eBay-Verkäufer (Antragsteller) drei selbst geschossene Fotos des verkauften Produkts in seiner Auktion verwendet. Der Käufer stellte das erworbene Produkt später selbst wieder bei eBay ein und verwendete die gleichen vom ursprünglichen Verkäufer angefertigten Fotos, ohne sich dessen Genehmigung einzuholen – ohne Frage eine Urheberrechtsverletzung.

 

LG hatte 9000 Euro Streitwert bei drei Bildern angenommen

 

Der Fotograf, dessen Urheberrechte verletzt worden waren, ging gegen den Verletzer vor Gericht und erwirkte eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Hierbei wurde der Streitwert für den Unterlassungsanspruch auf 9000,00 €  (3000,00 € pro Bild) festgesetzt, wogegen sich der Antragsgegner wehrte.

 

OLG Nürnberg: 300 € pro Bild bei privaten Auktionen

 

Nun hat das OLG Nürnberg im Beschluss vom 04.03.2013 (Az.: 3 W 81/13) entschieden wie der Streitwert bei einer rechtswidrigen Verwendung eines fremden Fotos bei einer Ebay-Auktion zu berechnen ist. Nach Meinung des Gerichts habe sich der Unterlassungsstreitwert bei privaten Auktionen am doppelten Lizenzsatz für die Benutzung der Bilder zu richten.  Er sei also nach dem Grundsatz der fiktiven Lizenzanalogie zu berechnen gemäß § 3 ZPO  also ist damit pro Bild der doppelte Wert festzusetzen, den der Rechteinhaber bekommen würde, wenn er das Foto lizenziert hätte. Im vorliegenden Fall legte das Gericht einen Wert pro Bild von 300,- EUR fest und kam damit bei drei Bildern zu einem Gesamtstreitwert von 900,00 EUR.

 

Mit diesem Beschluss liegt das OLG Nürnberg auf der Linie des Oberlandesgerichts Hamm (Az I-22 W 58/12), welches den Unterlassungsstreitwert  in einem vergleichbaren Fall ebenfalls erheblich reduziert hatte.

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Peregrino sagt:

    Also ich muss ehrlich sagen , das ich sowas total übertrieben finde. Wenn ich Fotos für eine Auktion mache und sie dann jemand anderes benutzt, wo liegt da das Problem? Der das Handy verkauft hat, hat genau das Handy eingestellt was auf dem Foto zu sehen war, also warum soll das rechtswidrig sein? Gut, der andere Herr hat die Bilder gemacht, aber es handelt sich hierbei um das selbe Handy. Ich denke das manche regelrecht darauf warten , das andere Fehler machen , und das sollte nicht unterstützt werden, finde ich.

    Gruß Peregrino

    • J.Rettinger sagt:

      Tolle Einstellung. Je besser die Bilder, desto mehr Geld. Beispiel: Als ich mein Autoradio verkaufen wollte, habe ich versucht, es entsprechend zu präsentieren (Untergrund, Hintergrund, Licht …). Danach noch einige Arbeiten mit einem Bildbearbeitungsprogramm. All das ist ARBEIT! MEINE Arbeit! Und dann soll ich einfach nur zusehen, wie ein anderer MEINE Arbeit für seine Zwecke missbraucht?
      Und genau DAS passierte! Ein anderer hat einfach MEINE Bilder als SEINE ausgegeben! Und genau DAS ist eine Frechheit und gehört bestraft.

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