Foto- und Bildrecht

Bereits das Anfertigen von Fotos kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sein

Viele Menschen glauben, dass das Fotografieren anderer Mitmenschen in der Öffentlichkeit grundsätzlich erlaubt ist, solange die Bilder nicht veröffentlicht werden. Doch weit gefehlt, auch das Anfertigen von Fotos kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wie ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Bonn zeigt.

 

Unterlassungsanspruch für Anfertigen von gezielten Fotos in der Öffentlichkeit ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

Unterlassungsanspruch für Anfertigen von gezielten Fotos in der Öffentlichkeit ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Passiert war folgendes: In einem Naturschutzgebiet nahe der ehemaligen Bundeshauptstadt war der spätere Kläger mit seinem Hund unterwegs und ließ diesen von der Leine, obwohl die Tiere grundsätzlich angeleint werden mussten. Bei Verstößen drohte ein Ordnungsgeld. Das wusste auch der Beklagte, der den Kläger insgesamt zehn Mal fotografierte und nebenbei Autokennzeichen und weitere Informationen des klägerischen Fahrzeugs festhielt. Neben dem Vorfall übersandte er auch die Bilder an die zuständige Ordnungsbehörde.

War das zulässig? Nicht nach Ansicht des Betroffenen, der sich durch die Fotos, die sein Hundeausführen dokumentieren, in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Der Hobbyfotograf sah das naturgemäß anders und argumentierte schlüssig, dass er die Bilder ja nicht zur generellen Zurschaustellung genutzt habe, sondern einzig, um die Ordnungsbehörde auf die Verfehlung hinzuweisen. Außerdem habe er das Recht, in der Öffentlichkeit zu fotografieren.

Besitz von Foto bedeutet Missbrauchsgefahr

Das AG Bonn gab indes der Klage aufgrund Verletzung des Rechtes am eigenen Bild statt und verurteilte den Beklagten es zu unterlassen den Kläger ohne Einwilligung abzulichten (Urteil vom 28.01.2014, Az. 109 C 228/13).

Die Persönlichkeitsrechtsverletzung ergebe sich schon dadurch, dass auch in der Öffentlichkeit niemand dulden muss, gezielt fotografiert zu werden. Es sei völlig unerheblich, ob und in welcher Weise der Anfertigende die Bilder weiterverbreiten wolle, da schon deren Besitz eine hohe Missbrauchsgefahr birgt. Erschwerend kam hinzu, dass das Fotografieren eine Hauptbeschäftigung des Beklagten darstellt. Er dokumentierte nicht nur diesen Fall, sondern auch weitere. In der konkreten Woche waren es 35 Aufnahmen insgesamt.

Fehlende Einsicht des Beklagten

Wie immer, wenn es um das Spannungsverhältnis Persönlichkeitsrecht und Recht am eigenen Bild geht, nahm das Gericht eine Gesamtabwägung vor. Diese fiel zugunsten des Klägers aus, da es vorliegend nicht um Straftaten ging, sondern lediglich um Ordnungswidrigkeiten. In einem solchen Falle überwiege regelmäßig das Persönlichkeitsrecht. Wenn dazu der Beklagte keine Einsicht zeigt und sogar ausdrücklich feststellt, der Stadt Bonn weiter bei der Überführung der Täter helfen zu wollen, bestärkt das nur das Urteil des AG.

Er muss sich also in Zukunft ein anderes Hobby suchen, andernfalls riskiert er ein Bußgeld bis zu 5000 Euro oder ersatzweise sechs Monate Haft.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Jens sagt:

    Aha! Wie verhält sich denn das, wenn mich ein Polizist auf einer Demonstration fotografiert??
    Und was wäre, wenn ich Polizisten fotografiere, die gerade unverhältnissmäßig auf einem Demonstranten rumprügeln??

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