Foto- und Bildrecht

Unberechtigte Verwendung von 44 Lichtbildern

Das OLG Hamm hat am 13.02.2014 (Az.: 22 U 98/13) den Betreiber der Internetdomain www.J-##.de wegen der urgeberrechtswidrigen Nutzung von 44 Lichtbildern verurteilt, an die Klägerin einen Schadensersatz in Höhe von 5.268,97 € zu zahlen.

Unberechtigte Verwendung von 44 Lichtbildern ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Die Klägerin bietet unter der Internetdomain www.l.de Bauteile für die Umrüstung von Fahrzeugen auf Liquefied Petroleum Gas (LPG)-Antrieb an. Ihr Mitbewerber bietet ebenfalls Einzelteile auf der eigenen Homepage und über ebay.de an. Dieser hat nun 45 Lichtbilder, die auf der Internetseite der Klägerin zu finden war, verwendet, sodass ihr ein umfassender Anspruch auf Lizenzschadensersatz wegen unberechtigter Verwendung von Produktlichtbildern gemäß § 97 II UrhG vom LG Bochum zugesprochen wurde. Ein Foto wurde allerdings aus dem Schadensersatzanspruch gestrichen, da nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte, dass es vom Original kopiert wurde. Demnach wurde der Beklagte insgesamt zunächst verurteilt, an die Klägerin über 19.000,- € zu zahlen.

Berufung des Beklagten teilweise erfolgreich

Hiergegen legte der Beklagte Berufung vor dem OLG Hamm ein und rügte, dass der Klägerin die nötige Aktivlegitimation fehle und die Höhe des Lizenzschadensersatzes zu hoch sei. Das LG Bochum habe eine sogenannte MFM-Tabelle als Grundlage für die Berechnung der Höhe verwendet, bei der allerdings pro professionell gefertigtem Lichtbild zwischen 4,- und 25,25 € geltend gemacht werden können. Dies sei hier nicht der Fall, da es sich um Amateurfotos handele, die mit einer üblichen Digitalkamera gemacht wurden. Mit dieser Berufung hatte der Beklagte zumindest bzgl. der Höhe des Schadensersatzes Erfolg. Die MFM-Tabelle, so das OLG Hamm, diene zwar der Berechnung eines Lizenzschadens, sei allerdings lediglich ein Anhaltspunkt. In einem zweiten Schritt, müsse dann eine konkrete Prüfung erfolgen, ob es sich tatsächlich um professionelle Aufnahmen handele und dann sind ggf. reduzierte Beträge heranzuziehen. Dies hatte das LG Bochum nicht ausreichend überprüft, sodass das OLG Hamm den Lizenzschaden auf 5.268,97 € reduzierte.
Eine Revision wurde wegen fehlender erhöhter Relevanz der Materie nicht zugelassen, sodass dieses Urteil nun Bestand hat.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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