Foto- und Bildrecht

LG Köln: Streitwert für Urheberrechtsverletzung bei Lichtbild

In einer neuen Entscheidung des LG Köln (Beschluss vom 3. Dezember 2013 • Az. 28 T 9/13) setzt es den Streitwert für einen Unterlassungsantrag hinsichtlich des öffentliche Zugänglichmachen eines Lichtbildes im Sinne von § 72 UrhG im gerichtlichen Verfahren wiederholt auf 6.000 €, im Falle privater oder kleingewerblicher Nutzung auf 3.000 € fest.

 Streitwert für Urheberrechtsverletzung bei Lichtbild   © Africa Studio - Fotolia.com

Streitwert für Urheberrechtsverletzung bei Lichtbild © Africa Studio – Fotolia.com

Der Streitwert kann vom Gericht nach freiem Ermessen bestimmt werden. Dabei ist Rücksicht auf die Interessen der begehrenden Partei an einer Unterbindung des Verstoßes zu nehmen. Entscheidend dabei sind Art, Umfang und Auswirkungshandlung im Zeitpunkt der Antragsstellung. Somit wird deutlich das das LG Köln § 97 a UrhG in der am 9. Oktober 2013 in Kraft getretenen Neufassung für die Bemessung des Unterlassungsanspruchs als unerheblich ansieht. Dies liege zum einen daran, dass das Gesetz „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ zu dem Zeitpunkt der Verletzungshandlung noch nicht vom Bundestag beschlossen war und somit eine rückwirkende Anwendung nicht in Betracht kommt. Zum anderen, dass

§ 97a Abs. 3 UrhG auch in seiner neuen Fassung ausschließlich die Frage regelt, in welchem Umfang der abmahnende Rechteinhaber Ersatz seiner erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die vorgerichtliche Abmahnung von dem Schuldner verlangen kann. Für den Gebührenstreitwert im gerichtlichen Verfahren enthält die Vorschrift keine Regelung und ist sie somit ohne Belang. (LG Köln Beschluss vom 3. Dezember 2013 • Az. 28 T 9/13)“.

Man mag man es für rechtspolitisch wünschenswert halten, auch für den gerichtlichen Streitwert eine Deckelung auf 1.000,00 EUR einzuführen, interpretiert jedoch das Gesicht die BT-Drucksache 17/13057 dahingehend, dass dies gerade nicht vom Gesetzgeber gewollt war.

Das LG Köln sah keinen Anlass von dieser Praxis abzuweichen. Insbesondere sein der Streitwert nicht am Lizenzinteresse des Antragsstellers zu orientieren.

Soweit der Antragsgegner darauf abstellt, dass der Streitwert am Lizenzinteresse des Antragstellers zu orientieren sei, ist dem nicht zu folgen. Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist das Interesse des Antragstellers an der Rechtsdurchsetzung bei einer „ex-ante“-Betrachtung.

Dieses Interesse ist weder auf einen Vertragsschluss mit dem Antragsgegner als Rechtsverletzer gerichtet noch wird es durch die möglichen Einnahmen des Antragstellers durch einen solchen Vertragsschluss begrenzt. Vielmehr geht es dem Antragsteller um die wirkungsvolle Abwehr nachhaltiger und eklatanter Verstöße gegen seine geistigen Schutzrechte und die daraus resultierenden Vermögenspositionen. Dieses Interesse ist daher strukturbestimmend und vor dem Hintergrund der rein privaten Nutzung des Antragsgegners mit EUR 3.000,00 angemessen abgebildet. Streitwertreduzierens wirkt dabei auch nicht, dass es sich nach dem Vortrag des Antragsgegners um einen einmaligen Verkaufsvorgang gehandelt hat.

Der Unterlassungsanspruch ist in die Zukunft gerichtet und dient dazu zu verhindern, dass die Rechtsverletzung wiederholt wird. Dies ist auch keineswegs ausgeschlossen, da es nicht fern liegt, dass der Antragsgegner erneut in die Lage kommen könnte, ein identisches Produkt zu verkaufen und dieses dann erneut mit dem streitgegenständlichen Lichtbild zu bebildern(LG Köln Beschluss vom 3. Dezember 2013 • Az. 28 T 9/13).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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