Foto- und Bildrecht

Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 7): Veröffentlichung von Sachaufnahmen

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 7. Teil geht es um die Veröffentlichung von Sachaufnahmen.

Veröffentlichung von Sachaufnahmen

Ist bereits die Herstellung einer Sachaufnahme unzulässig, trifft das grundsätzlich auch auf deren Veröffentlichung zu. Aber auch bei Aufnahmen, die zulässigerweise angefertigt wurden, kann die Veröffentlichung unter Umständen wegen eines Verstoßes gegen das Eigentums- oder Persönlichkeitsrecht unzulässig sein.

Entsprechend kann die Veröffentlichung von Wohngebäudeaufnahmen gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen, wenn in der Berichterstattung der Name des Eigentümers bzw. der darin lebenden Personen oder die Adresse einer Person bekanntgegeben werden. So hat das OLG Hamburg in einem Urteil vom 28.09.2004 (Az. 7 U 60/04) entschieden. Durch die gleichzeitige Nennung des Namens des Eigentümers sei in dessen Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung seiner persönlichen Lebensumstände eingegriffen worden. Weiter führte das Gericht aus.

„(…) Zwar trifft es zu, dass regelmäßig eine Verletzung der Privatsphäre nicht schon dann ohne weiteres anzunehmen ist, wenn die Außenansicht eines Grundstücks von einer allgemein zugänglichen Stelle aus in Frage steht, sofern sich nicht aus den besonderen Umständen ergibt, dass der betreffende Ort für die betreffende Person zum Ort der Abgeschiedenheit wird. Indessen ist im vorliegenden Fall maßgeblich – und nur darauf zielt das Verbot -, dass durch die gleichzeitige Nennung des Namens des Ast. als Eigentümer in dessen Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung seiner persönlichen Lebensumstände eingegriffen wird. (…) Im konkreten Fall besteht insbesondere die Gefahr, dass infolge der Aufhebung der Anonymität des Gebäudes das Grundstück in seiner Eignung als Rückzugsort für den Ast. und seine Familie beeinträchtigt wird. (…)“

Anders ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn das Privathaus zuvor der Öffentlichkeit z.B. im Rahmen einer Homestory präsentiert wurde. So hat auch der BGH in einem Urteil vom 09.12.2003 (Az. VI ZR 373/02) entschieden, dass Luftbildaufnahmen von einem Feriendomizil einer bekannten Fernseh-Moderatorin grundsätzlich zwar einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre darstellen. Allerdings sei dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen bei einer Abwägung mit der Pressefreiheit ein geringeres Gewicht zuzusprechen, wenn die Prominente ihre Wohn- und Lebensverhältnisse durch eigene Veröffentlichung bekannt gemacht habe. Demnach liege schon von der Intensität her kein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen vor. Weiter führte der BGH aus:

„(…) Das gilt erst recht für den vorliegenden Fall, in dem die Kl. selbst den Teil ihrer Privatsphäre, dessen Schutz sie mit der Klage einfordert, durch Veröffentlichungen einem breiten Publikum bekannt gemacht hat. Die Informationen, dass sie eine Finca auf M. als Feriendomizil nutzt, lässt sich dem von ihr verfassten Buch „Socke und Konsorten” entnehmen, das auch Fotos von ihrer Person auf der Terrasse des Hauses, am Pool und im Garten enthält. Erfolglos rügt die Revision hierzu, das BerGer. gehe ohne hinreichende tatsächliche Grundlage von entsprechenden Vorveröffentlichungen durch die Kl.aus. (…)“

Darüber hinaus sind urheberrechtliche Beschränkungen zu beachten. Die Veröffentlichung von Sachaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken wie Gemälden, Skulpturen etc. und greifen in das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht bzw. in das Recht auf öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung des Urhebers ein. Ist die Veröffentlichung von Sachaufnahmen bezweckt, die einen urheberrechtlichen Schutz genießen, so bedarf es hierzu der Zustimmung des Urhebers.

Haben Sie Fragen zum Thema Fotorecht? Rufen Sie uns an! Unsere Spezialisten um Rechtsanwalt Christian Solmecke stehen Ihnen täglich zwischen 8-20 Uhr Rede und Antwort zum Thema. Tel: 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit)

Weitere Teile unserer Serie zum Thema Foto- und Bildrecht finden Sie hier.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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