Foto- und Bildrecht

Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 32): Verhalten bei erhaltener Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 32. Teil geht es um das richtige Verhalten bei Erhalt einer Abmahnung wegen der Verletzung von Urheberrechten.

Im Rahmen unserer Arbeit stellen wir täglich fest, dass die falsche Reaktion auf eine Abmahnung schlimmere Folgen auslösen kann, als die ursprüngliche Rechtsverletzung. Die richtige Reaktion auf eine Abmahnung ist daher das A und O. Im Folgenden werden die einzelnen Reaktionsmöglichkeiten vorgestellt und aus rechtlicher Sicht bewertet.

Keine Reaktion

Diese Empfehlung liest man manchmal in Internet-Foren. Auch wenn dies gelegentlich gut ausgehen kann, wird der Ernst der Lage damit verkannt: Eine offensichtlich unbegründete Abmahnung liegt nämlich selten vor, ein Unterlassungsanspruch besteht in den meisten Fällen. Wird keine Unterlassungserklärung innerhalb der bestimmten Frist abgegeben, so besteht das Risiko eines gerichtlichen Verfahrens. Dieses sollte aufgrund der damit verbundenen Kosten vermieden werden, zumal in vielen Bereichen keine einheitliche Rechtsprechung besteht und die abmahnende Partei bei im Internet angebotenen Dateien den für sie günstigsten Gerichtsstand frei wählen kann.

Wird die Unterlassungserklärung nicht oder nicht fristgemäß abgegeben, so kann der Abmahnende seinen Anspruch auch im Wege der einstweiligen Verfügung in einem summarischen Rechtsschutzverfahren vor Gericht durchsetzen. Gerade im Urheber- und Wettbewerbsrecht sind solche Eilverfahren üblich. Dies ist für den Abgemahnten oft nachteilig, denn in der Regel wird der Abgemahnte wegen der Eilbedürftigkeit vom Gericht nicht angehört. Ein solches Verfahren kann durch die Hinterlegung einer sogenannten Schutzschrift verhindert werden.

Oft verfolgen die abmahnenden Kanzleien den Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch außergerichtlich weiter, wenn eine Erklärung nicht oder nicht in ausreichender Weise abgegeben wird. Dabei steigen die Forderungen deutlich, teilweise sogar um das Doppelte; zudem ist zu befürchten, dass Inkasso-Büros eingeschaltet werden, die den Betroffenen in der Folgezeit das Leben schwer machen.

Abgabe einer Unterlassungserklärung

In den meisten Fällen besteht ein grundsätzlicher Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb einer angemessenen Frist. Damit kann die Wiederholungsgefahr einer Verletzung rechtswirksam beseitigt werden.

Abzuraten ist jedoch von der Abgabe einer Unterlassungserklärung in der vom Abmahnenden vorgeschriebenen Form. Der Abgemahnte sollte zwar seiner Unterlassungserklärungspflicht nachkommen, nicht aber sich die Bedingungen vom Abmahner diktieren lassen. Das mit der Erklärung verbundene Strafversprechen ist eine vertragliche Vereinbarung, deren Wirksamkeit von der Berechtigung der ursprünglichen Abmahnung nicht abhängt. Es ist daher sehr schwierig, eine einmal abgegebene Erklärung wieder rückgängig zu machen. Die gestellten Erklärungen gehen oft zu weit und sind daher für den Betroffenen von Nachteil.

Zum einen werden durch die uneingeschränkte Abgabe der Unterlassungserklärung auch die Kosten der Gegenseite anerkannt und müssen übernommen werden. Zum anderen ist die bestimmte Vertragsstrafe in den meisten Fällen zu hoch. Außerdem beinhaltet das Erklärungsformular häufig ein Schuldanerkenntnis, welches bei eventuellen späteren Rechtsstreitigkeiten als Beweismittel gegen den Erklärenden verwandt werden kann. Darüber hinaus unterliegt eine solche Unterlassungserklärung der Regelverjährungszeit von 30 Jahren und bindet den Betroffenen viel zu lange, selbst bei etwaiger Änderung der Gesetzeslage oder Rechtsprechung.

Dringend zu empfehlen ist daher die fristgerechte Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, die dem Unterlassungsanspruch einerseits Rechnung trägt, andererseits nicht mehr erklärt als gefordert werden kann. Solche veränderten Unterlassungserklärungen werden von im Internet- und Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälten formuliert.
Dabei ist darauf Wert zu legen, dass lediglich eine Vertragsstrafe vereinbart wird, die vom Abmahnenden nach Billigkeit zu bestimmen ist. Diese wäre in einem späteren Prozess gerichtlich voll überprüfbar. Auch ist die zeitliche Geltung der Unterlassungserklärung mit Blick auf zukünftige Änderungen der Rechtslage zu beschränken.

Um das Problem aber wirklich zu lösen, ist zusätzlich an vorbeugende Unterlassungserklärungen zu denken. Beispielsweise bezieht sich die von einer Abmahnungskanzlei vorformulierte Erklärung wegen der unberechtigten Verwendung einer Fotografie nur auf diese. Hat der Betroffene aber mehrere Fotos unrechtmäßig verwendet, so ist die rechtzeitige Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen gegenüber den jeweiligen Rechteinhabern zu empfehlen. Hierdurch können die Kosten für weitere Abmahnungen für bereits begangene Urheberrechtsverletzungen gespart werden. Eine auf Abmahnungen im IT-Bereich spezialisierte Kanzlei wird daher vorsorglich solche Erklärungen an alle Kanzleien senden, die momentan wegen der begangenen Verletzungen abmahnen.

Beharrt die Gegenseite neben dem Unterlassungsanspruch auch auf einem Schadensersatzanspruch, so kann diese Streitigkeit auch außergerichtlich beigelegt werden. Die Vereinbarung eines solchen Vergleichs sollte einem mit der Abmahnungsproblematik vertrauten Anwalt überlassen werden.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Vor allem im Zusammenhang mit dem Internet kommt es vermehrt zu sog. Serienabmahnungen an eine Vielzahl von Empfängern bei gleichgelagerten Sachverhalten mit nahezu identischen Anschreiben zu eher geringfügigen Verstöße im Wettbewerbs- oder Urheberrecht. Dabei entsteht leicht der Eindruck, dass es nicht um die Wahrung eines lauteren Wettbewerbs geht, sondern um Einnahmequellen von Anwaltskanzleien oder Händlern, die in ihrem Kerngeschäft nicht besonders erfolgreich sind. Der Vorteil, der aus dem unbeabsichtigten Rechtsbruch entstehen soll, ist jeweils mehr als fraglich.

Doch die Menge von wesentlich gleichlautenden Abmahnungen sagt für sich genommen noch nichts über die Missbräuchlichkeit aus. Man könnte auch sagen: Wo massenhaft Rechte verletzt werden, darf auch massenhaft abgemahnt werden. Berücksichtigt werden muss, dass z.B. durch Internet-Tauschbörsen den Rechteinhabern jährlich Schäden in Millionenhöhe entstehen. Das Unrechtsbewusstsein vieler Internet-Benutzer ist diesbezüglich in der Tat wenig ausgeprägt.

So ist zum Beispiel von einer nach § 8 Abs. 4 UWG missbräuchlichen Abmahnung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens auszugehen, wenn bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs das beherrschende Motiv des Gläubigers sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244, Rdn. 16; KG Berlin, Beschluss v. 08.07.2008, Az. 5 W 34/08). Ein derartiges sachfremdes Ziel ist beispielsweise das Interesse, Gebühren zu erzielen bzw. den abgemahnten Konkurrenten durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten. Nach herrschender Rechtsprechung (so auch LG Bielefeld, Urteil vom 02.06.2006, Az. 15 O 53/06; LG Bonn, Urteil vom 03.01.2008, Az. 12 O 157/07) ist bereits in einem massenhaften Abmahnen innerhalb kurzer Zeit ein wesentliches Indiz für einen Rechtsmissbrauch zu sehen. Dies gilt insbesondere, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit mehr steht und bei objektivierter Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (LG Bückeburg, Urteil vom 22.04.2008, Az. 2 O 62/08). Bei der Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit sind also die Anzahl der Abmahnungen ebenso wie die Umsätze des Abmahnenden und das Kostenrisiko der Abmahnungen wesentliche Faktoren.

Seit dem 01.09.2008 bestimmt der neu eingeführte § 97 a Abs. 2 UrhG, dass der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 € beschränkt. Der Zweck dieser Regelung ist klar: Abmahnwellen sollen sich nicht dadurch lohnen, dass Anwaltskosten auf abgemahnte Privatleute bei geringfügigen Verstößen abgewälzt werden und Schaden und Abgeltungsaufwand außer Verhältnis stehen. Es fehlt jedoch noch an Rechtsprechung zu der neuen Regelung und so stellen sich noch viele abmahnende Anwälte auf den Standpunkt, dass bei der jeweiligen Abmahnung keine nur unerhebliche Rechtsverletzung vorliege. So zweifelhaft dies sein mag, bleiben hier erste Entscheidungen durch die Gerichte abzuwarten.

Haben Sie Fragen zum Thema Fotorecht? Rufen Sie uns an! Unsere Spezialisten um Rechtsanwalt Christian Solmecke stehen Ihnen täglich zwischen 8-20 Uhr Rede und Antwort zum Thema. Tel: 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit)

Weitere Teile unserer Serie zum Thema Foto- und Bildrecht finden Sie hier.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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