Foto- und Bildrecht

Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 3): Veröffentlichung von Personenaufnahmen – Was ist ein Bildnis?

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Bild- und Fotorecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie zum Foto- und Bildrecht von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet werden. Im heutigen 3.Teil geht es um die Veröffentlichung von Personenaufnahmen und in diesem Zusammenhang um die Frage, wann ein Bildnis vorliegt.

Was ist ein Bildnis?

Ein Bildnis i.S.d. § 22 KUG ist grundsätzlich jede bildliche Darstellung einer Person in ihrer äußeren Erscheinungsform. Hierbei muss es sich nicht um eine Abbildung der Person auf einem Porträtfoto handeln. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob eine oder mehrere Personen auf dem Bildnis abgebildet werden. Bei einem Bildnis kommt es ferner auch nicht auf die Art der Abbildung, also als Zeichnung, Totenmaske, Foto- oder Filmaufnahme an. Bildnisse in diesem Sinne können auch in Form einer Karikatur, Comic-Figur, Puppe, Figur aus einem Computerspiel, Münzprägung oder Skulptur vorliegen.

Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung, ob die Darstellung einer Person ein Bildnis nach § 22 KUG ist, ist die Erkennbarkeit. Zu fragen ist also, ob anhand der Abbildung einer Person deren Identität ausgemacht werden kann. Denn ist der Abgebildete anhand der Darstellung nicht zu erkennen, kann keine Rechtsverletzung geltend gemacht werden.

Für die Erkennbarkeit einer Person ist es dagegen nicht notwendig, dass seine Gesichtszüge abgebildet werden. Vielmehr kann eine Person auch aufgrund ihrer Haltung, Figur, auffälligen Frisur oder durch eine bestimmte, für die Person typische Pose erkannt werden. So könnte man Karl Lagerfeld anhand seiner Frisur, Figur und den typischen Kleidungsmerkmalen auf einem Bild auch erkennen, wenn sein Gesicht z.B. durch einen schwarzen Balken weitestgehend unkenntlich gemacht wurde.

Auch das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 26.07.2005 (Az. 11 U 13/03) entschieden, dass die Verwendung eines sog. Augenbalkens nicht ausreicht, um die Erkennbarkeit einer Person auf einer Abbildung auszuschließen. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte sich die Klägerin gegen eine Berichterstattung in einer Zeitschrift gewehrt, in der sie zwar nicht namentlich genannt und ein Augenbalken verwendet wurde. Das Gericht entschied, dass auch jemand, dessen Name nicht genannt werde, erkennbar sei, wenn er durch andere Umstände von einem Teil des Adressatenkreises identifiziert werden könne. So führten die Richter an, dass die Klägerin anhand des Bildes und der dazu gehörigen Berichterstattung zu identifizieren sei.

„(…) Ohne Erfolg macht die Bekl. geltend, die Kl. sei in dem Artikel nicht erkennbar. Zwar wird der Name der Kl. in dem Artikel nicht genannt. Aber auch jemand, dessen Name nicht genannt wird, ist erkennbar, wenn er durch andere Umstände von einem Teil des Adressatenkreises, etwa in seiner näheren persönlichen Umgebung, identifiziert werden kann. Im vorliegenden Zusammenhang ergibt sich die Erkennbarkeit schon daraus, dass neben dem inkriminierten Text ein Bild der Kl. veröffentlicht wurde. Zwar ist das Gesicht der Kl. auf diesem Foto mit einem Augenbalken überdeckt. Dies schließt indessen nicht aus, dass Personen in ihrem näheren Umfeld die Kl. anhand des Bildes und der Berichterstattung identifizieren, da trotz des Augenbalkens nicht nur der Kopf, die Frisur und ein Teil des Gesichts, sondern auch der Körper vollständig erkennbar sind, was die Identifizierung ohne weiteres erlaubt. (…)“

Weiter erklärte das OLG Frankfurt, dass es für die Erkennbarkeit ausreiche, wenn über die Person in anderen Medien in identifizierender Wiese berichtet wurde.

„(…)Dem Senat ist darüber hinaus aus mehreren Parallelverfahren bekannt, dass über die Kl. in zahlreichen – auch von der Bekl. verlegten – Zeitschriften in identifizierender Weise berichtet worden war. Für die Erkennbarkeit reicht es aus, dass über den Betroffenen in anderen Medien berichtet wurde, so dass der Leser, der auch die anderen Artikel gelesen hat, weiß, um wen es geht. (…)“

Im Rahmen der Erkennbarkeit einer Person kommt es nicht darauf an, ob diese von jeder anderen Person oder einem bestimmten Adressatenkreis identifiziert werden kann. Vielmehr soll es nach Ansicht des BGH schon ausreichen, wenn der Abgebildete einen begründeten Anlass hat anzunehmen, dass er erkannt werden könnte. Allerdings hat der Abgebildete die Erkennbarkeit im Zweifel zu beweisen.

Die weiteren Voraussetzungen des § 22 KUG werden in dem folgenden Teil der Serie erläutert.

Haben Sie Fragen zum Thema Fotorecht? Rufen Sie uns an! Unsere Spezialisten um Rechtsanwalt Christian Solmecke stehen Ihnen täglich zwischen 8-20 Uhr Rede und Antwort zum Thema. Tel: 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit)

Weitere Teile unserer Serie zum Thema Foto- und Bildrecht finden Sie hier.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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