Foto- und Bildrecht

Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 26): Schadensersatzanspruch des Urhebers bei Rechtsverletzung

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 26. Teil geht es um den Schadensersatzanspruch des Urhebers bei einer Verletzung seiner Urheberrechte durch einen Dritten.

Neben einem Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch hat der Urheber gem. § 97 Abs. 2 UrhG auch die Möglichkeit einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Verletzer geltend zu machen:

„Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.“

Anders als bei der Geltendmachung eines Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruchs, ist für einen Schadensersatzanspruch ein Verschulden des Verletzers erforderlich. Das Gesetz verlangt hierfür eine vorsätzliche oder fahrlässige Rechtsverletzung. Eine fahrlässige Rechtsverletzung liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wird. Entscheidend ist bei der Beurteilung der Fahrlässigkeit der Urheberrechtsverletzung, dass nach dem Gesetz auf die erforderliche Sorgfalt abzustellen ist. Nicht relevant ist hingegen die übliche Sorgfalt, die gerade bei Rechtsverletzungen im Internet von den Nutzern häufig sehr niedrig angesetzt wird. Vorsätzlich handelt, wer die Rechtsverletzung bewusst begeht oder die Rechtsverletzung als Konsequenz seines Handelns zumindest billigend in Kauf nimmt. Insofern gilt für das Urheberrecht ein relativ strenger Sorgfaltsmaßstab, der den Betreffenden eine umfassende Prüfungs- und Erkundigungspflicht auferlegt, der im Zweifel nur durch die nahtlose Überprüfung der Rechtekette bis hin zum Urheber genüge getan werden kann. Eine Beteuerung oder Versicherung Dritter ist in einem solchen Fall unerheblich, da ein Rechtserwerb vom Nichtberechtigten im Urheberrecht nicht möglich ist.

Das Gesetz ermöglicht dem Urheber ausdrücklich auch die Geltendmachung eines immateriellen Schadens. Allerdings bedarf es hierzu einer besonders schweren Urheberrechtsverletzung, die einer Persönlichkeitsverletzung gleichkommt. Ein solcher Verstoß kann z.B. bei einer besonders verletzenden Entstellung eines Werkes vorliegen.

Zur Schadensberechnung können verschiedene Methoden herangezogen werden. Welche Methode der Rechteinhaber wählt, bleibt ihm überlassen. Möglich ist die Schadensberechnung nach dem entgangenen Gewinn, nach dem Gewinn, der beim Verletzer angefallen ist oder anhand einer fiktiven Lizenzgebühr.

Schadensberechnung nach dem entgangenen Gewinn

Neben dem konkret durch die Rechtsverletzung entstandenen Schaden kann der Urheber auch den entgangenen Gewinn ersetzt verlangen. Hierzu bedarf es allerdings konkreter Nachweise, die belegen, welcher Gewinn durch die Rechtsverletzung entgangen ist. Vermutungen oder Schätzungen reichen nicht aus, um einen entgangenen Gewinn nachzuweisen. In der Praxis ist der Nachweis eines konkret durch eine Urheberrechtsverletzung entgangenen Gewinns nur schwer möglich. Sinnvoll kann diese Art der Schadensberechnung allerdings sein, wenn bereits vorab z.B. mit einer Zeitschrift ein Exklusivvertrag über eine Fotoserie mit einem Prominenten abgeschlossen wurde, indem die genaue Vergütungshöhe geregelt ist. Bei einer unberechtigten Verwertung der Fotos durch einen Dritten platzt regelmäßig der Exklusivvertrag. In einem solchen Fall kann die Höhe des entgangenen Gewinns relativ leicht nachgewiesen werden.

Schadensberechnung nach dem Verletzergewinn

Bei dieser Methode wird nicht der entgangene Gewinn des Urhebers, sondern der Gewinn, der durch die rechtswidrige Verwertung eines Fotos beim Verletzer entstanden ist, zur Schadensberechnung herangezogen. Auch diese Form der Schadensberechnung hat ihre Tücken im Nachweis des beim Verletzer angefallenen Gewinns. Wird z.B. ein Foto einzeln verwertet, ist der entstandene Verletzergewinn relativ leicht zu ermitteln. Schwieriger ist der Nachweis, wenn das Foto mit mehreren anderen Fotos in einem Bildband etc. vermarktet wird. In einem solchen Fall ist der Gewinn, der durch die Aufnahme des besagten Fotos in den Bildband angefallen ist praktisch kaum nachzuweisen.

Allerdings muss der Verletzer nicht den gesamten Erlös, der durch die rechtswidrige Verwertung eines Fotos angefallen ist, an den Urheber herausgeben. Vielmehr kann der Verletzer die Kosten, die im Rahmen der Vermarktung des Fotos entstanden sind, vom Gewinn abziehen. Jedoch dürfen nur solche Kosten in Abzug gebracht werden, die unmittelbar mit der Vermarktung in Zusammenhang stehen. So hat der BGH in einem Urteil vom 02.11.2000 (Az. I ZR 246/98) entschieden, dass bei der Ermittlung des Verletzergewinns keine Fixkosten wie Miete oder Abschreibungen berücksichtigt werden dürfen. Zur Begründung führte der BGH aus:

„(…) Im Hinblick auf diese Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ist der Verletzergewinn von dem Gewinn eines Unternehmens, das auch seine Gemeinkosten erwirtschaften muss, um lebensfähig zu bleiben, zu unterscheiden. Nach Sinn und Zweck des Anspruchs auf Herausgabe des Verletzergewinns ist es grundsätzlich gerechtfertigt, bei der Ermittlung des Verletzergewinns von den erzielten Erlösen nur die variablen (d.h. vom Beschäftigungsgrad abhängigen) Kosten für die Herstellung und den Vertrieb der schutzrechtsverletzenden Gegenstände abzuziehen, nicht auch Fixkosten, das heißt solche Kosten, die von der jeweiligen Beschäftigung unabhängig sind. (…)

Würde dem Verletzer uneingeschränkt gestattet, von seinen Erlösen einen Gemeinkostenanteil abzusetzen, würde im Allgemeinen der aus der Rechtsverletzung stammende Gewinn nicht vollständig abgeschöpft. Dem Verletzer verbliebe vielmehr ein Deckungsbeitrag zu seinen Fixkosten. Dies stünde in Widerspruch zu Sinn und Zweck des Schadensausgleichs in der Form der Herausgabe der Verletzergewinns und insbesondere zu dem Gedanken, dass der Verletzte durch die Herausgabe des Verletzergewinns so zu stellen ist, als hätte er ohne die Rechtsverletzung den gleichen Gewinn wie der Rechtsverletzer erzielt. Denn in diesem Fall hätte der Verletzte bei einem Einsatz des eigenen Unternehmens für die Herstellung und den Vertrieb einen Deckungsbeitrag zu seinen eigenen Gemeinkosten erwirtschaften können. (…)“

Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie

Bei der Berechnung des Schadens nach der Lizenzanalogie wird von der Lizenzgebühr ausgegangen, auf die sich die Vertragsparteien bei der vertraglichen Einräumung der entsprechenden Nutzungsrechte geeinigt hätten.

Der BGH hat in einem Urteil vom 22.03.1990 (Az. 1 ZR 59/88) zur Lizenzanalogie ausgeführt, dass bei der Berechnung der angemessenen Lizenzanalogie rein objektiv darauf abzustellen sei, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten. Die Schadensberechnung auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr sei überall dort zulässig, wo die Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten zur Benutzung durch Dritte gegen Entgelt rechtlich möglich und verkehrsüblich sei. Weiter erklärte der BGH, dass diese Art der Schadensberechnung auf der Erwägung beruhe, dass derjenige, der ausschließliche Rechte anderer verletzte, nicht besser dastehen solle, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte.

Bei der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie kommt es nicht darauf an, ob der Verletzer mit der unberechtigten Verwertung einen Gewinn erzielt hat. Ebenso kann der Verletzer nicht einwenden, dass er zu keinem Zeitpunkt dazu bereit gewesen wäre einen solchen Lizenzvertrag zu schließen.

Bei der Ermittlung der Schadenshöhe stützen sich die Gerichte häufig auf die Honorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing. Diese gibt eine jährliche Übersicht mit den Tarifen für die Nutzungsrechte an Bildern heraus. Verlangt der Fotograf eine höhere Lizenzgebühr, so muss er dafür Gründe anführen, die der gerichtlichen Nachprüfung standhalten.

Vielfach wird ein Verletzerzuschlag zu dem Schadensersatzanspruch gefordert. Demnach soll der Verletzer einen Zuschlag aufgrund der Rechtsverletzung zahlen. Die Forderung eines solchen Zuschlags wird zum einen mit der abschreckenden Wirkung begründet. Zum anderen wird angeführt, dass der Verletzer sonst nur den Betrag zahlen müsse, der auch bei rechtmäßiger Nutzung angefallen wäre.

Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil (vom 14.07.1992; Az. 12 O 353/91) dem Rechteinhaber einen Zuschlag von 100 % zugesprochen, da die rechtswidrige Veröffentlichung eines Fotos vom Verletzer in dem Bewusstsein in die Wege geleitet wurde, dass der Rechteinhaber damit nicht einverstanden ist. Zur Begründung führte das Gericht aus:

„(…)Schließlich ist dem Kl. nach Auffassung der Kammer zum Ausgleich des Verletzervorteils ein Zuschlag zu gewähren (Verletzerzuschlag), den die Kammer mit dem Sachverständigen auf 100 % des Grundhonorars veranschlagt. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, daß es der Bekl. trotz einiger angestrengter Versuche nicht gelungen ist, eine Erlaubnis zur Veröffentlichung der beiden Fotografien zu erlangen. Sie hat sich sodann beide im Wege der „Selbstbedienung“ verschafft und eine Veröffentlichung in dem Bewußtsein in die Wege geleitet, daß sowohl der Kl. als auch die abgebildeten Personen einer Veröffentlichung nicht zustimmen bzw. nicht zustimmen würden. Gerade in diesem Fall ist eine Gleichbehandlung mit dem redlichen Lizenznehmer nicht angebracht und zur Verhinderung einer „Selbstbedienung“ die übliche Lizenzgebühr zu vervielfältigen (vgl. hierzu Schricker, Urheberrecht, Rdn. 70 – 72). Den von dem Sachverständigen angesetzten Zuschlag in Höhe von 100 % hält das Gericht für angemessen. (…)“

Darüber hinaus nehmen einige Gerichte eine Verdoppelung der Lizenzgebühr vor, wenn ein Foto ohne oder nur mit unzureichender Urheberbenennung verbreitet und veröffentlicht wird.

Haben Sie Fragen zum Thema Fotorecht? Rufen Sie uns an! Unsere Spezialisten um Rechtsanwalt Christian Solmecke stehen Ihnen täglich zwischen 8-20 Uhr Rede und Antwort zum Thema. Tel: 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit)

Weitere Teile unserer Serie zum Thema Foto- und Bildrecht finden Sie hier.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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