Foto- und Bildrecht

Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 25): Beseitigungsanspruch des Urhebers bei Rechtsverletzung

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 25. Teil geht es um den Beseitigungsanspruch des Urhebers bei einer Verletzung seiner Urheberrechte durch einen Dritten.

Neben dem Unterlassungsanspruch gewährt § 97 Abs. 1 UrhG auch einen Beseitigungsanspruch:

„Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung (…) in Anspruch genommen werden. (…)“

Der Beseitigungsanspruch richtet sich gegen Beeinträchtigungen des Urheberrechts, die durch ein reines Unterlassen nicht beseitigt werden können. Relevant wird der Beseitigungsanspruch z.B., wenn ein Foto verwendet wurde, ohne dass ein entsprechender Urhebervermerk angebracht wurde. Auch gegen die Entstellung eines Werkes des Urhebers, z.B. einer Skulptur, die mit Graffiti besprüht wurde, kann mithilfe des Beseitigungsanspruchs vorgegangen werden. Der Urheber hat somit durch den Beseitigungsanspruch die Möglichkeit den Rechtsverletzer zu bestimmten Handlungen anzuhalten.

Ebenso wie beim Unterlassungsanspruch bedarf es zur Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs einer widerrechtlichen Urheberrechtsverletzung, die immer dann gegeben ist, wenn der Betreffende z.B. ein Foto des Urhebers ohne dessen Zustimmung verwendet.

Mit der Aufforderung zur Beseitigung einer Rechtsverletzung ist häufig ein erheblicher Aufwand für den Verletzer verbunden. Dieser hat grundsätzlich die Kosten für die Beseitigung selbst zu tragen. Wird der Urheber selbst tätig und beseitigt die Beeinträchtigung seiner Rechte, so kann er vom Verletzer die angefallenen Kosten im Wege eines Schadensersatzanspruches ersetzt verlangen.

Allerdings muss die Beseitigung dem Verletzer zumutbar und auch zur Wahrung der Rechte des Urhebers erforderlich sein. So hat der BGH (Urteil vom 08.06.1989; Az. I ZR 135/87) entschieden, dass die Beseitigung der Signatur eines Künstlers auf gefälschten Aquarellen ausreichend ist. Dagegen verneinte das Gericht einen Anspruch auf Kennzeichnung der Bilder als Fälschung oder deren endgültige Vernichtung. Zur Begründung führte der BGH aus:

„(…) Wie das BerG zu Recht angenommen hat, reicht der Beseitigungsanspruch nicht weiter, als es zur Aufhebung oder Minderung der Beeinträchtigung erforderlich ist. Die erforderlichen Beseitigungsmaßnahmen bestimmen sich daher nach der Art und dem Umfang der Beeinträchtigung. Im Streitfall ist die Beeinträchtigung darin zu sehen, daß die Bilder mit der Signatur „Nolde“ versehen sind und daß diese Fälschungen – wie zu unterstellen ist – dem allgemeinen Kunstmarkt als echte Nolde-Werke zugeführt werden sollen. Anders als die Bekl. meint, liegt eine Beeinträchtigung aber nicht auch darin, daß die Bilder im Stile und nach Motiven Noldes gemalt worden sind. Solche abstrakten Eigenschaften eines Werkes sind im Interesse der allgemeinen künstlerischen Entwicklung als gemeinfrei anzusehen. Sie können von einem Künstler grundsätzlich nicht für sich monopolisiert werden.

Daraus folgt, daß vorliegend zur Beseitigung der Beeinträchtigung die Entfernung der Nolde-Signatur ausreichend ist. Eine äußere – nach den Vorstellungen der Bekl. durch einen Gerichtsvollzieher vorzunehmende – Kennzeichnung der Bilder als Fälschungen kann nicht verlangt werden. Es bleibt jedem Eigentümer eines Bildes, selbst wenn es in Anlehnung an Stilmerkmale und Motive eines anderen Malers geschaffen worden ist, unbenommen, mit dem Bild – ohne durch einen Fälschungsvermerk in der Werknutzung beeinträchtigt zu werden – nach Belieben zu verfahren, sofern es nicht aufgrund der Signatur fälschlich einem anderen Maler zugerechnet wird.(…)“

Haben Sie Fragen zum Thema Fotorecht? Rufen Sie uns an! Unsere Spezialisten um Rechtsanwalt Christian Solmecke stehen Ihnen täglich zwischen 8-20 Uhr Rede und Antwort zum Thema. Tel: 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit)

Weitere Teile unserer Serie zum Thema Foto- und Bildrecht finden Sie hier.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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