Foto- und Bildrecht

Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 24): Unterlassungsanspruch des Urhebers bei Rechtsverletzung

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 24. Teil geht es um den Unterlassungsanspruch des Urhebers bei einer Verletzung seiner Urheberrechte durch einen Dritten.

Gerade im Internet ist es schnell passiert: Man möchte die noch neu eingepackte Kaffeemaschine, die man zu Weihnachten geschenkt bekommen hat, schnell über eBay verkaufen, weil sie leider gar nicht gefällt. Und da man weiß, dass die Verkaufschancen im Internet höher sind, wenn dem Angebot auch ein Foto beigefügt ist, sucht man eben ein Bild der Kaffeemaschine im Internet z.B. über die Google-Bildersuche. Schnell gemacht und schon ist das eBay-Angebot komplett. Verfährt man derart, hat man in aller Regel durch die Verwendung des Fotos von der Kaffeemaschine eine Urheberrechtsverletzung begangen.

Denn der Urheber des Fotos, entweder der Fotograf oder z.B. der Hersteller der Kaffemaschine, der sich die ausschließlichen Nutzungsrechte hat einräumen lassen, hat der Verwendung im eBay-Angebot wahrscheinlich nicht zugestimmt. Durch die unberechtigte Verwendung des Fotos werden dessen Urheberrechte verletzt. Das Urheberrecht räumt dem Urheber verschiedene Ansprüche ein, die er im Falle einer Rechtsverletzung geltend machen kann. Diese Ansprüche werden im Folgenden erläutert.

Unterlassungsanspruch

Das Urheberrecht räumt dem Rechteinhaber in § 97 Abs. 1 UrhG einen Unterlassungsanspruch ein:

„Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten (…) bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.“

Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch ist demnach, dass eine widerrechtliche  Rechtsverletzung vorliegt und zudem eine Wiederholungsgefahr besteht. Eine Urheberrechtsverletzung an einem Foto oder Bild ist immer dann gegeben, wenn der Urheber der Verwendung nicht zugestimmt hat und der Betreffende auch kein Recht zur Verwendung hat. In diesem Zusammenhang hält sich der Irrglaube beständig, dass die ungefragte Verwendung eines Fotos für nicht kommerzielle und private Zwecke stets zulässig sei. Das stimmt jedoch nicht. Vielmehr kommt es auf den Zweck, für den das Foto verwendet werden soll nicht an. Hat man keine entsprechenden Rechte, ist der Urheber immer vor der Verwendung um Erlaubnis zu fragen.

Für die Widerrechtlichkeit einer Urheberrechtsverletzung ist es nicht notwendig, dass den Verletzer ein Verschulden trifft. Vielmehr liegt eine Urheberrechtsverletzung auch dann vor, wenn dem Betreffenden gar nicht bewusst ist, dass er fremde Rechte verletzt. Ein solcher Fall kann z.B. vorliegen, wenn der Betreffende das Recht an einem Foto für die Verwendung auf einem Flyer von einer Bildagentur erworben hat, die die entsprechenden Rechte jedoch nicht inne hat.

Zudem ist eine Wiederholungsgefahr erforderlich. Der Urheber muss sich also der Gefahr ausgesetzt sehen, dass der Betreffende seine Rechte erneut verletzen wird und es nicht bei einer einmaligen Verletzung bleibt. Die Gerichte gehen in der Regel bereits bei einmaliger Rechtsverletzung von einer Wiederholungsgefahr aus, da nach begangener Rechtsverletzung weitere vermutet werden können. Die Wiederholungsgefahr kann in den meisten Fällen durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung enthält, gegenüber dem Rechteinhaber ausgeräumt werden.

Weiter räumt § 97 Abs. 1 UrhG auch die Möglichkeit ein, einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Hierfür ist keine Wiederholungsgefahr sondern eine Erstbegehungsgefahr erforderlich. Eine solche Erstbegehungsgefahr wird von den Gerichten in der Regel dann angenommen, wenn der Betreffende bereits Vorbereitungshandlungen vorgenommen hat, die die tatsächliche Rechtsverletzung schon vorbereiten. Dies wäre z.B. der Fall, wenn ein Veranstalter die Aufführung eines Theaterstücks bereits angekündigt und mit den Proben begonnen hat, obwohl er die entsprechenden Rechte zur Aufführung nicht besitzt.

Haben Sie Fragen zum Thema Fotorecht? Rufen Sie uns an! Unsere Spezialisten um Rechtsanwalt Christian Solmecke stehen Ihnen täglich zwischen 8-20 Uhr Rede und Antwort zum Thema. Tel: 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit)

Weitere Teile unserer Serie zum Thema Foto- und Bildrecht finden Sie hier.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Rainer Ohl sagt:

    Besitze ich das Urheberrecht wenn ich ein altes historisches Photo (Motiv eines alten Bahnhofes mit Zug), welches partiell zerstört und nicht mehr reproduzierbar ist, durch meine fachmännische Restauration im Detail wieder ergänzt und im Negativ vollständig wieder hergestellt habe.
    Das restarierte bzw. retuschierte Negativ ist in meinem Besitz.
    Das alte beschädigte Foto ist in Besitz eines Privatmannes, der aber mittlerweile verstorben ist.

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