Foto- und Bildrecht

Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 14): Beweis der Urheberschaft – II

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 14. Teil geht es um den Beweis der Urheberschaft.

Grundsätzlich muss der Urheber, wenn er sich auf seine Urheberschaft beruft, diese auch beweisen. Gerade im Bereich der digitalen Fotografie ist der Beweis der Urheberschaft häufig schwierig, da Fotos als Dateien beliebig abgespeichert und verbreitet werden können.

Bei Bilddateien, die auf einer CD gespeichert sind genügt als Urheberbezeichnung die Angabe des Urhebers in einer Textdatei auf derselben CD. So hat das LG Kiel in einem Urteil vom 02.11.2004 (Az. 16 O 112/03) entschieden. Hierzu führt das Gericht aus:

„(…) Der Kläger ist auch aktivlegitimiert, denn für seine Urheberschaft an den in Rede stehenden 35 Bilddateien streitet die gesetzliche Vermutung des § 10 Abs. 1 UrhG, die über § 72 UrhG auch dem Lichtbildner zugute kommt. (…)

Die zitierte Vorschrift regelt, dass bis zum Beweis des Gegenteils derjenige als Urheber eines Werkes angesehen wird, der auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist. Bei der Beurteilung, ob eine Anbringung »üblich« ist, wird allgemein ein großzügiger Maßstab angelegt, sodass jeder nicht ganz versteckte oder außergewöhnliche Ort, aus dem der Urheber ohne Schwierigkeiten und eindeutig erkennbar ist, ausreichend ist. Vorliegend ist der Kläger in der üblichen Weise als Urheber bzw. Lichtbildner bezeichnet, denn er hat der Gemeinde Großenbrode zwei CDs übergeben, auf denen sich die streitgegenständlichen Bilddateien befanden; bei diesen handelt es sich um Vervielfältigungsstücke im Sinne des § 16 UrhG. Beide CDs enthielten eine Textdatei, die auf das Atelier ATT und auf den Kläger selbst hinwiesen. Zudem befanden sich auf dem Einlageblatt der CD-Box Hinweise auf das Atelier ATT und darüber hinaus auf die Post- und die E-Mail-Adresse des Klägers.(…)“

Weiter sei es für die Urhebervermutung nicht notwendig, dass jede einzelne auf der CD befindliche Fotodatei mit einem Urhebervermerk versehen werde. So sei etwa im Zusammenhang mit digitalen Tonträgern anerkannt, dass ein Urhebervermerk auf dem Label oder der Hülle ausreiche. Für digitale Bildträger könne insofern nichts anderes gelten.

Darüber hinaus hat die Rechtsprechung weitere Beweiserleichterungen im Hinblick auf die Urheberschaft an digitalen Fotografien anerkannt. So hat das LG München I in einem Urteil vom 21.05.2008 (Az. 21 O 10753/07) verschiedene Umstände anerkannt, die einen Anscheinsbeweis für die Urheberschaft an Digitalfotos liefern. Nach Ansicht des Gerichts spreche ein erster Anschein für die Urheberschaft eines Fotografen an bestimmten Fotos, wenn dieser die Fotos zuvor auf Speichermedien übergeben habe.

„(…) War der Kläger aber im Besitz der Fotodateien und hat er sie auf CDs gespeichert dem Beklagten übergeben, spricht ein erster Anschein dafür, dass er diese Fotos auch hergestellt hat. (…)“ 

Als weiteren Anscheinsbeweis hat das LG München I den Umstand gewertet, dass der Fotograf eine ganze Serie von zusammenhängenden Fotos im Gerichtsprozess vorlegen konnte. Dies spreche dafür, dass sämtliche Fotos dieser Fotoserie vom dem Fotografen stammen.

„(…) Schließlich spricht für die Urheberschaft des Klägers auch der Besitz und die Vorlage von Screenshots einzelner Fotos samt dazugehöriger Fotodateien auf einer CD (…), welches – wie sich aus den ähnlichen Motiven, den jeweiligen Lichtverhältnissen und der fortlaufenden Dateibenennung ergibt – neben den beiden streitgegenständlichen Fotos K I 2 und K I 3 weitere Fotos einer zusammengehörigen Fotoserie enthält. Kann ein Fotograf eine ganze Serie von zusammenhängenden Fotos vorlegen, spricht ebenfalls ein erster Anschein dafür, dass sämtliche Fotos dieser Fotoserie von ihm stammen.(…)“

Darüber hinaus hatte der Fotograf die CD, auf der die streitgegenständlichen Fotos gespeichert wurden, mit seinem Namen versehen. Auch diesen Umstand wertete das Gericht als Anzeichen für die Urheberschaft des Fotografen.

„(…) Ein weiteres Anzeichen für die Urheberschaft des Kl. ergibt sich aus der konkreten Beschriftung der (…) weiteren CD „A. B. 15/11/04 Landschaften T. Golf” gerade mit seinem Namen: Es liegt nahe, dass durch die Nennung eines Namens auf einer CD gerade diejenige Person bezeichnet werden soll, von der die darauf enthaltenen Dateien stammen. (…)“ 

Weiter erklärte das Gericht, dass die Meta- bzw- EXIF-Daten zu einer Fotodatei nicht dazu geeignet seien, Anzeichen für die Urheberschaft zu liefern, da diese Daten nachträglich manipuliert werden können. Ebenso sei das Beweisangebot hinsichtlich der „Hot Pixel“ aufgrund deren Manipulierbarkeit als Ausforschungsbeweis unzulässig.

„(…) Wie der Kläger selbst vortrug und was auch gerichtsbekannt ist (vgl. insofern den Eintrag bei Wikipedia unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Hotpixel, können diese Hot Pixel durch einen Beschnitt der Fotografie oder „sonstige Manipulation” (also durch entsprechende Software oder aber bereits durch kamerainterne, automatische Korrekturen) entfernt werden; darüber hinaus enthält nicht jede Fotodatei zwingend solche Hot Pixel. Es ist also nicht gesagt – und diese Möglichkeit räumt auch der Kläger im Rahmen seines Beweisantrags ein –, dass die auf den beiden CDs enthaltenen streitgegenständlichen Fotodateien überhaupt solche Hot Pixel enthalten, sodass der Vortrag des Klägers „ins Blaue hinein” erfolgte bzw. sich auf eine bloß vermutete Tatsache ohne greifbare Anhaltspunkte. (…)“

Die bloße Behauptung der Urheberschaft bzw. der Inhaberschaft der ausschließlichen Nutzungsrechte an Fotos reicht dagegen nicht aus. So hat auch das LG Hamburg in einem Urteil vom 29.01.2010 (Az. 308 S 2/09) entschieden. Das Gericht gab der Klage der Klägerin, die die Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte an 13 Fotos rügte, nicht statt, da keine Beweise dafür vorgelegt wurden, dass es sich bei der Klägerin tatsächlich um die Inhaberin der Nutzungsrechte handelt. Das LG Hamburg führte zur Begründung aus:

„(…) Die Kammer verfügt über keinerlei eigene Kenntnisse darüber, wer die streitgegenständlichen Fotos erstellt hat und ob bzw. inwieweit Nutzungsrechte an diesen Fotos auf Dritte übertragen worden sind. (…)

Der Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 9.12.2009 ist nicht hinreichend substantiiert. Die Aussage, die Fotografin Frau S. habe der Zeitung E., London, die „entsprechenden Rechte“ an den streitgegenständlichen Fotografien „zum Zwecke der Auslands-Lizenzierung“ übertragen, stellt nur eine Rechtsfolgenbehauptung dar. Es wäre insoweit ein konkreter Vortrag dazu erforderlich gewesen, wann, wo und durch welche Erklärungen diese Rechtsübertragung stattgefunden habe. Nur dann wären die Beklagte und das Gericht in die Lage versetzt gewesen, zu prüfen, ob die Voraussetzzungen für den Eintritt der geltend gemachten Rechtsfolge vorliegen. Gleiches gilt für den weiteren Vortrag der Klägerin, Zeitung E. habe ihr „die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotografien für die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und die Schweiz eingeräumt“. Auch hierbei handelt es sich um eine für die Beklagte nicht einlassungsfähige reine Rechtsfolgenbehauptung. (…)“

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Haben Sie Fragen zum Thema Fotorecht? Rufen Sie uns an! Unsere Spezialisten um Rechtsanwalt Christian Solmecke stehen Ihnen täglich zwischen 8-20 Uhr Rede und Antwort zum Thema. Tel: 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit)

Weitere Teile unserer Serie zum Thema Foto- und Bildrecht finden Sie hier.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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