Foto- und Bildrecht

Reichweite der Sorgfaltspflichten nach Online-Fotoklau bei eBay

Mit seinem Urteil vom 18.09.2014 (Az.: I ZR 76/13) entschied der Bundesgerichtshof, dass im Rahmen eines Online-Fotoklau ein Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gewährleisten muss, dass auch die Bilder einer bereits abgelaufenen Auktion zu entfernen sind.

 

Reichweite der Sorgfaltspflichten nach Online-Fotoklau bei eBay©-Thomas-Jansa-Fotolia

Reichweite der Sorgfaltspflichten nach Online-Fotoklau bei eBay©-Thomas-Jansa-Fotolia

Vorliegend klagte ein Verkäufer von Sammelfiguren in Form von Teddybären gegen einen Sammler eben dieser Figuren, da dieser Fotos des Klägers für seine Anzeigen bei Ebay verwendete. Der Kläger berief sich auf eine unzulässige Vervielfältigung i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 16 UrhG, sowie der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. §§ 15 Abs. 2 S.2 Nr. 2, 19 a UrhG, woraufhin ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wurde. Im Zuge dieses Verfahrens wurde seitens des Beklagten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

 

Fotos auch nach Ablauf der Auktion noch abrufbar

Nachdem diese Unterlassungserklärung abgegeben wurde, war die Auktion zwar beendet, jedoch befanden sich die streitgegenständlichen Fotos weiterhin u.a. in der Kategorie „abgelaufene Auktionen“. Nun hatte der Bundesgerichtshof  die Frage zu klären, wie weit die Sorgfaltspflichten im Rahmen einer Unterlassungserklärung reichen. Er stellte zunächst fest, dass hierbei jede mögliche und zumutbare Handlung zur Beseitigung des Störungszustands vorgenommen werden müssen. Hierunter falle auch die Pflicht, gegenüber Ebay insgesamt die Löschung der streitgegenständlichen Bilder zu beantragen, damit diese auch nicht mehr über eine „erweiterte Suche“, bei „beobachteten Artikeln“ oder bei „beendeten Auktionen“ abrufbar seien. Begründet wurde dies damit, dass auch ein noch fortdauernder Störungszustand ebenfalls eine zukünftige  Zuwiderhandlung darstelle, die von der Unterlassungserklärung erfasst sei.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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