Foto- und Bildrecht

OLG Hamm: Allgemeines Persönlichkeitsrecht wird nicht im Rahmen des GewSchG geschützt

Kann man sich bei der Verteidigung gegen Veröffentlichung von Nacktbildern auch auf den Schutz des Gewaltschutzgesetzes berufen? Das OLG Hamm verneinte diese Frage und verwies dabei auf den eingeschränkten Schutzbereich des Gewaltschutzgesetzes.

© ferkelraggae-Fotolia

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Vorliegend hatte der Antragsgegner versucht, unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln gegen den Willen der Antragstellerin Kontakt zu ihr aufzunehmen. Zudem waren Briefe mit ehrenrührigem Inhalt zu ihrer Person an einen Dritten versendet und insbesondere Nacktbilder der Antragstellerin im Internet veröffentlicht worden. Hiergegen ging die Antragstellerin im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1 GewSchG vor. Aus dem Vorbringen der Antragstellerin ergaben sich jedoch für das OLG Hamm keine Handlungen des Antragsgegners, die eine einstweilige Anordnung nach § 1 GewSchG rechtfertigen konnten. Der Antrag blieb daher erfolglos.

 

 

Persönlichkeitsrechtsverletzungen kein Anwendungsfall des GewSchG

 

 

 

Nach Ansicht des OLG Hamm (Beschluss vom 23..05.2011, Az: II-8 UF 77/11) komme eine Schutzanordnung nach § 1 GewSchG nur bei Verletzungen des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit in Betracht. Dagegen werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Rahmen des GewSchG als solches nicht geschützt. Für gerichtliche Anordnungen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gelte der Grundsatz der analogen Anwendung der §§ 823, 1004 BGB.

 

 

 

Dafür spricht, dass § 1 GewSchG das allgemeine Persönlichkeitsrecht als von der Rechtsprechung anerkanntes „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 I BGB nicht ausdrücklich erwähnt. Von einer Regelung hat der Gesetzgeber bewusst abgesehen. Es bedarf einer sehr umfangreichen Interessenabwägung, um eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts feststellen zu können. Dies kann nicht in einer auf ein schnelles Verfahren angelegten Norm geregelt werden.

 

 

Antragstellerin auf das allgemeine Deliktsrecht verwiesen

 

Daher müssen bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder sonstiger unzumutbarer Beeinträchtigungen, die nicht im Katalog der Rechtsgüter des § 1 GewSchG enthalten sind, die Betroffenen Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche nach allgemeinem Deliktsrecht gem. §§ 823, 1004 BGB analog geltend machen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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