Foto- und Bildrecht

OLG Hamburg zur Notwehr des Angeklagten gegenüber einem Fotografen

Ein Angeklagter in einem Strafprozess darf nicht ohne Weiteres gegen seinen Willen fotografiert werden. Hält sich ein Fotograf der Presse nicht dran, darf sich der abglichtete Angeklagte möglicherweise nicht nur verbal wehren. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.

Im vorliegenden Fall sollte gegen einen Mann von fast 60 Jahren eine Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht Hamburg wegen einer angeblich begangenen Körperverletzung stattfinden. Davon erfuhr der Reporter einer Boulevardzeitung, weil das Verfahren in der Presseliste der Staatsanwaltschaft aufgeführt worden war. Er begann einfach den Angeklagten auf dem Weg zum Verhandlungssaal zu fotografieren, ohne ihn vorher um sein Einverständnis zu bitten.

Der Beschuldigte forderte ihn zunächst mehrmals lautstark auf, das Fotografieren zu unterlassen. Doch der Reporter wollte nicht hören und machte weiterhin Bilder von ihm. Er sagte dabei zu ihm, dass er sich ja ein Blatt Papier oder die Tasche vor das Gesicht halten könne. Schließlich reichte es dem Mann: Er schlug dem Fotografen mit der flachen Hand wuchtig vor das Objektiv der Kamera, die dieser gerade vor sein Gesicht hielt. Dadurch wurde die Kamera auf das Gesicht des Reporters gedrückt, der dadurch verletzt wurde.

Das Amtsgericht Hamburg verurteilte den Angeklagten – der in dem ursprünglichen Verfahren freigesprochen worden war-, zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen gefährlicher Körperverletzung. Dies sah dieser nicht ein und legte Berufung beim Landgericht Hamburg ein. Doch dieses Gericht verwarf die Berufung unter anderem mit der Begründung, dass er sich in keiner Notwehrsituation befunden habe. Hierzu führte es lapidar aus, dass das Fotografieren ohne seinen Einverständnis  keinen notwehrfähigen rechtswidrigen Angriff darstelle. Hiergegen legte der Angeklagte erfolgreich Revision ein.

Das Oberlandesgericht Hamburg hob mit Entscheidung vom 05.04.2012 (Az. 3-14/12) das Urteil der Vorinstanz auf. Die Richter stellten klar, dass der Schlag des Angeklagten gegen die Kamera unter Umständen durch Notwehr gerechtfertigt sein kann, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 StGB vorliegen.

Dies hängt zunächst einmal davon ab, ob das Fotografieren gegen den Willen als rechtswidriger Angriff im Sinne von § 32 StGB gewertet werden kann. Dies durfte nicht einfach ohne nähere Feststellungen durch die Vorinstanz verneint werden. Vielmehr muss das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten gegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit unter Heranziehung des Maßstabes der §§ 22, 23 KunstUrhG abgewogen werden. Jedenfalls in Fällen der Kleinkriminalität oder bei Jugendlichen ist normalerweise das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten höher zu gewichten. Dieser Eingriff ist nicht schon deshalb zu vereinen, weil das Bild bei der Veröffentlichung mit einem Balken versehen werden kann.

Liegt aufgrund dieser Maßstäbe ein rechtswidriger Angriff des Fotografen vor, so braucht sich der Abgelichtete laut OLG Hamburg nicht zwingend auf verbale Proteste oder das Abdecken des Gesichtes zu beschränken. Er darf vielmehr alles tun, um diesen Angriff auf effiziente Weise zu beenden. Die bisherigen Feststellungen legen nicht nahe, dass diese „milderen Mittel“ ausgereicht hätten, um sich zu verteidigen.

Das Landgericht Hamburg muss nunmehr die versäumten tatsächlichen Feststellungen unter Beachtung der vom Oberlandesgericht Hamburg dargelegten Maßstäbe nachholen.

Journalisten sollten beachten, dass sie einen mutmaßlichen Straftäter nicht ohne Weiteres ablichten dürfen. Zu bedenken ist, dass sich in einem laufenden Verfahren – wie im zugrundeliegenden Sachverhalt“ auch die Unschuld des Angeklagten herausstellen kann. Von daher gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil auch die sogenannte Unschuldsvermutung als wichtiger strafprozessualer Grundsatz, der auch in der Verfassung seinen Niederschlag gefunden hat. Für nähere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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