Foto- und Bildrecht

OLG Düsseldorf: Streitwert bei Lichtbildern nicht über 6.000 Euro

Wird der unbefugte Verwender von urheberrechtlich geschützten Werken gerichtlich in Anspruch genommen, kommt es bezüglich der Frage der Höhe des Schadensersatzes zunächst auf den konkreten Streitwert an. Dieser ist regelmäßig nicht so leicht zu bestimmen wie zum Beispiel in zivilrechtlichen Verfahren.

Streitwert bei Lichtbildern nicht über 6.000 Euro ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Objektives Interesse maßgebend

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 27.01.2014 Az. I-20 W 40/13 zeigt, welche Kriterien bei der Verwendung von mehreren Lichtbildern herangezogen werden können. Der Antragsteller hatte zuvor gegen einen Beschluss des Landgerichts (LG) Düsseldorf Beschwerde eingelegt, da dieses den Streitwert nur auf 6.000 Euro taxiert hatte und somit deutlich unter den begehrten 11.000 Euro blieb. Der Rechtsbehelf blieb aber ohne Erfolg.

Das Gericht ließ zunächst durchblicken, woraus sich generell der Streitwert zusammensetzt: Maßgeblich ist das objektive Interesse des Antragstellers, welches durch die Art und Gefährlichkeit des Verstoßes geprägt wird. Das Interesse des Antragsgegners spielt dagegen so gut wie keine Rolle. Wichtig sei aber zu beachten, dass der ursprüngliche Vorschlag des Antragstellers zwar als Indiz zu berücksichtigen ist, die tatsächliche Höhe ihm aber nicht anheimgestellt wird. Vielmehr kommt es zur besagten objektiven Betrachtung, bei der auch gleichartige Fälle herangezogen werden.

Wirtschaftliche Verwertbarkeit entscheidend

Vorliegend war für die rheinischen Richter ein Hinausgehen über 6.000 Euro in Anbetracht der Besonderheiten des Falles nicht sachgerecht. Die 2006 hergestellten Bilder zeigen eine vom Antragsteller entworfene Werbevorrichtung, die bisher nicht gerade von Erfolg gekrönt war. Auch über die Kommunikationsagentur des Betreffenden ist nicht wesentlich anderes bekannt.

Da die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Bilder auch immer ein gewichtiges Kriterium ist, war hier ein Schaden von mehr als 6.000 Euro nicht ersichtlich. Die Beschwerde wurde ergo zurückgewiesen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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