Foto- und Bildrecht

Nutzungsrechte an Bildern erstreckt sich auch auf zweite Domain

Am 09.07.2013 entschied das AG Düsseldorf (AZ: 75 C14411/12), dass ein Webdesigner keinen Schadensersatz für die zweifache Nutzung derjenigen Bilder verlangen kann, für die er dem Kunden ein einmaliges Nutzungsrecht eingeräumt hat, auch wenn der Kunde diese Bilder auf einer zweiten Domain verwendet.

Nutzungsrechte an Bildern erstreckt sich auch auf zweite Domain ©-cirquedesprit-Fotolia

Nutzungsrechte an Bildern erstreckt sich auch auf zweite Domain ©-cirquedesprit-Fotolia

 

Keine Verletzung von § 97 UrhG

Die Betreiberin einer Website wollte vor dem AG Düsseldorf festgestellt wissen, dass aus der Nutzung von Bildern des Webdesigners über eine zweite Webdomain insg. kein Schadensersatzanspruch resultieren kann. Sie ließ sich von dem beklagten Webdesigner eine Website entwerfen, die auch über eine zweite Domain erreichbar sein sollte. Mit dieser weiteren Nutzung der Bilder erklärte sich der Urheber nicht einverstanden und verlangte Schadensersatz. Laut AG Düsseldorf ist von dem eingeräumten Nutzungsrecht nun jedoch auch eine zweite Domain erfasst, die zur Website der Klägerin führt. Somit ist eine Verletzung von § 97 UrhG und ein damit einhergehender Schadensersatzanspruch auch im vorliegenden Fall abzulehnen.

Da sich der Webdesigner außerdem auf eine Klausel berief, die wegen der Unzulässigkeit von einer nachträglichen AGB-Änderung kein Vertragsbestandteil werden konnte, konnte er die nur einmalige Nutzung der Bilder durch die Klägerin nicht ausdrücklich vereinbaren.

„Internetauftritt“ erfasst auch eine zweite Domain

Fehlt eine solche ausdrückliche Vereinbarung, ist gem. § 31 V UrhG der Vertragszweck maßgeblich für die Frage, welchen Umfang das eingeräumte Nutzungsrecht hat. Die Ermittlung des konkreten Vertragszwecks bemisst sich dann gem. § 133 BGB, § 157 BGB an dem Grundsatz von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der jeweiligen Verkehrsanschauung. Demnach ist davon auszugehen, dass die Bezeichnung „Internetauftritt“ die Annahme, es handle sich lediglich um eine Domain, nicht halten lässt. Darüber hinaus muss es für die Inhaberin von übertragenen Nutzungsrechten an Bildern möglich sein, sie nach der üblichen Art und Weise nutzen zu können. Das kann aber nur dann gewährleistet sein, wenn der Zugang zu einer zweiten Domain ermöglicht wird. Dies ist in der heutigen Zeit gerade für Firmenhomepages marktüblich. Hiermit konnte und musste der beklagte Webdesigner rechnen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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