Foto- und Bildrecht

LG Frankfurt: Fotos bei Beerdigungen können das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen

Journalisten sollten mit Fotos bei Beerdigungen zurückhaltend sein. Vor allem bei dem Fotografieren der Trauergäste ohne deren Einwilligung kommt gewöhnlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in Betracht. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Frankfurt (Oder).

Fotos bei Beerdigungen können  das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Fotos bei Beerdigungen können das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Vorliegend sollte die Beerdigung eines Mordopfers im engsten Familienkreis auf einem Friedhof stattfinden. Weil die Boulevardpresse darüber berichtet hatte, erschienen auf dem Friedhof zwei Mitarbeiter einer Zeitung, um Aufnahmen von der Trauerfeier zu machen. Obwohl ein von der Familie beauftragter Wachmann mitgeteilt hatte, dass die Familie der Verstorbenen keine Aufnahmen wünschen, stellte sich ein Reporter an den Zaun und machte Fotos. Der Wachmann untersagte daraufhin noch einmal ausdrücklich das Anfertigen von Aufnahmen. Weil der Journalist dies ignorierte kam es schließlich zu einer Rangelei, bei dem unter anderem der Wachmann einig Verletzungen erlitt. Dieser ging daraufhin gegen den Mitarbeiter der Zeitung vor und verlangte von ihm Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) stellte mit Urteil vom 25.06.2013 (Az. 16 S 251/12) klar, dass der Journalist an den Wachmann ein Schmerzensgeld in Höhe von 600,- € zahlen muss. Denn er hat durch das Ablichten der Trauergäste deren allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt.

Das Anfertigen von Fotos ohne die Einwilligung der Trauergäste wäre auch dann nicht zulässig, wenn es sich bei der Trauerfeier um eine Versammlung im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG handeln würde. Denn hier muss das Grundrecht auf Pressefreiheit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Angehörigen abgewogen werden. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes überwiegt hier, weil Trauerfeierlichkeiten normalerweise zur Privatsphäre gehören. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um die Angehörigen eines Mordopfers haben. Dieses haben das Recht auf dem Friedhof ungestört zu trauern. Dabei sind auch keine Aufnahmen zulässig, wenn sie über den Zaun des Friedhofes angefertigt werden. Aus diesem Grunde durfte der Wachmann hier im Wege der Nothilfe diesen rechtswidrigen Angriff abwehren.

 

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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