Foto- und Bildrecht

KG Berlin: Zur Höhe des Schadensersatzes bei Pixelio Bildern

In seinem jüngst gefällten Beschluss bezieht das Kammergericht Berlin Stellung zu der Frage der Höhe des Schadensersatzes bei der Verwendung von Pixelio Fotos ohne eine Urhebernennung. Mit seinem Beschluss läutet die Kammer damit auch eine Wende der bisherigen Abmahnpraxis in den so genannten Pixelio-Fällen ein.  

Pixelio ist eine Bilddatenbank, bei der sich die Nutzer zunächt registrieren und anmelden müssen. Von dieser Datenbank dürfen sich diese registrierten Nutzer dann „lizenzfreie“ Fotos herunterladen und für eigene Zwecke verwenden. Die Nutzung der Bilder ist allerdings nur nach den vorgegebenen Lizenzbedingungen zulässig und bei einer Bilderverwendung muss auf Pixelio und auf den Fotografen hingewiesen werden. Veränderungen der Bilder über eine typische Bildbearbeitung hinaus sind nicht erlaubt.

Verwendung der Pixelio Bilder ohne Urheberangabe

Der Kläger hatte sein Bild bei Pixelio zur kostenlosen Nutzung eingestellt und verlangt, dass er im Falle einer Benutzung als Urheber angegeben werden müsse. Woran sich die Beklagte allerdings nicht hielt, sie verwendete das Bild ohne den Namen des Urhebers anzugeben. Daraufhin machte der Kläger einen Schadensersatz wegen fehlender Urheberbenennung geltend.

Die Entscheidung des Kammergerichts

Das Kammergericht hielt einen Schadensersatz in Höhe von 100,- € für angemessen und begründete dies damit, dass der Kläger nicht habe darlegen können, dass er für seine Bilder anderweitig eine höhere Vergütung erhalten hätte.

Vor allem die kostenlose Zurverfügungstellung spreche für diese Annahme. Denn dies sei ein Hinweis darauf, dass der Kläger dieses Foto nicht (mehr) zu den so genannten MFM-Sätzen (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) tatsächlich hätte lizensieren und verkaufen können oder es bereits habe. Sondern vielmehr zunächst auf ein solches kostenloses Geschäftsmodell zurückgreifen musste, um sich etwa erst einmal einen gewissen Ruf aufzubauen. Die MFM ermittelt jährlich die aktuellen Honorare für Fotonutzungen in Deutschland, wonach sich dann die Preise für die Verwedung etwaiger Fotos richten.

Fazit

Der Beschluss des Kammergerichts Berlin stellt damit eine Abkehr der bisherigen Abmahnpraxis hinsichtlich der Verwendung lizenzfreier Fotografien dar. Die Urheber können zwar auch weiterhin einen Schadensersatz geltend machen, wenn nicht ordentlich auf sie hingewiesen wird. Allerdings soll sich die Höhe des geforderten Schadensersatzes in Grenzen halten, wenn die Umstände darauf hindeuten, dass der Urheber das Foto nicht anderweitig hätte lizensieren können.

Der Beschluss des Kammergerichts stellt also eine Wende in der bisherigen Abmahnpraxis dar, zugunsten der Abgemahnten. (NS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×