Foto- und Bildrecht

Keine Anwendung von deutschem Urheberrecht bei fehlendem Inlandsbezug

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 17.06.2016, Az. 308 O 161/12) hat entschieden, dass in einer urheberrechtlichen Streitigkeit kein Inlandsbezug besteht, wenn ein ausländischer Bloganbieter sein Angebot unter anderem auch an Deutsche richtet, die streitgegenständlichen Blog-Einträge hingegen nicht an deutsche Nutzer adressiert waren.

 Keine Anwendung von deutschem Urheberrecht bei fehlendem Inlandsbezug ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Foto-Klau von ausländischen Bloggern

Eine deutsche Fotografin hatte bemerkt, dass mehrere ihrer eigens angefertigten Bilder von verschiedenen internationalen Bloggern ohne vorherige Erlaubnis genutzt worden sind. Die ausländischen Blogger nutzten dabei einen US-amerikanischen Blog-Anbieter und haben die Blogbeiträge in ihrer jeweiligen – nicht deutschen – Landessprache verfasst.

Blogeinträge auch in Deutschland sichtbar

Die deutsche Rechteinhaberin wandte sich an den Blog-Anbieter und verlangte Unterlassung und Schadensersatz. Die Blogbeiträge seien auch im deutschen Inland abrufbar gewesen . Dies gelte unabhängig davon, ob die Beiträge selber in ausländischen Sprachen verfasst wurden.

Kein ausreichender Inlandsbezug

Das Landgericht Hamburg hat die Klage der deutschen Fotografien im Ergebnis abgewiesen und die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts bestehe kein ausreichender Inlandsbezug, so dass Ansprüche aus deutschem Urheberrecht nicht haben geltend gemacht werden können. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die streitgegenständlichen Blogeinträge insgesamt nicht auf deutsche Internet-Nutzer ausgerichtet waren. Die Beiträge waren durchgängig in fremder Sprache verfasst worden. Für eine wirksame Anspruchsdurchsetzung gegen den Blog-Anbieter sei nicht ausreichend, dass das Leistungsangebot grundsätzlich auch von deutschen Nutzern genutzt werden könne. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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