Foto- und Bildrecht

Kein Unterlassungsanspruch bei Bildberichterstattung aus dem Bereich der Zeitgeschichte

Am 11. Juni 2013 entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (Az. VI ZR 209/12), dass die Berufung einer engagierten Friedensaktivistin gegen ein Urteil des LG Frankfurt im vollem Umfang zurückgewiesen wird. Somit hat sie bzgl. einer Bildberichterstattung, in der sie zu sehen ist, keinen Unterlassungsanspruch gegen eine Produktionsfirma.

Kein Unterlassungsanspruch bei Bildberichterstattung aus dem Bereich der Zeitgeschichte  © ferkelraggae-Fotolia

Kein Unterlassungsanspruch bei Bildberichterstattung aus dem Bereich der Zeitgeschichte © ferkelraggae-Fotolia

 

Streit um Berichterstattung im Rahmen von „Entweder Boder- Die Deutschland- Safari“

Im vorliegenden Fall verklagte eine Dame, die Mitglied der Gruppe „Großmütter gegen den Krieg“ ist, eine Produktionsfirma auf Unterlassung, da sie ohne ihre Einwilligung in Bild und Ton aufgenommen wurde und anschließend in der Roadmovie-Doku „Entweder Boder – Die Deutschland-Safari“ zu sehen war. In dieser gesellschaftskritischen Satire wurde ein Interview gezeigt, in dem die Klägerin lebhaft mit dem Protagonisten der Sendung über ein politisch aktuelles Thema diskutierte. Hintergrund hierfür war eine Versammlung am 30.05.2013 am Pariser Platz in Berlin, an der die Klägerin teilnahm. Es handelte sich bei dieser Versammlung um eine israelische Marineintervention gegen die Gaza- Solidaritätsflotte, wo auch Mitglieder der Gruppe „Großmütter gegen den Krieg“ vertreten waren.

Daraufhin klagte die Friedensaktivistin vor dem Landgericht Frankfurt auf Unterlassung. Sie wolle nicht, dass sie in dem Beitrag zu sehen ist. Das Landgericht hatte die Klage allerdings abgewiesen, woraufhin sie bei dem OLG Frankfurt Berufung einlegte, der auch stattgegeben wurde. Laut Berufungsgericht bestehe sehr wohl ein Anspruch der Klägerin auf Unterlassung gemäß §§ 823 I, II, 1004 BGB analog i.V.m. §22 S. 1 KUG, da die Klägerin eine entsprechende Einwilligung vorsorglich via E-Mail an die Produktionsfirma widerrief. Zwar war für sie erkennbar, dass sie gefilmt wurde, aber über den genauen Zweck und Umfang der Ausstrahlung wurde sie nicht informiert. Die Klägerin hat – laut Berufungsgericht – die Ausstrahlung auch nicht zu dulden, da sie keine „relative Person der Zeitgeschichte“ ist.

Einwilligung nicht erforderlich, wenn § 23 I Nr. 1 KUG greift

Gegen dieses Urteil des OLG Frankfurt legte die beklagte Produktionsfirma, die ihm Rahmen des ZDF tätig ist, Revision ein. Das Revisionsgericht lehnte einen Anspruch der Klägerin aus §§ 1004 I S. 2, 823 I, II i.V.m. 22, 23 KUG, Art. 1 I, 2 I GG ab. Begründet wird dies damit, dass sich die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG beurteilen lässt und es demnach entscheidend darauf ankommt, ob eine Einwilligung in die Berichterstattung stattfand, oder es einer solchen gar nicht bedurfte.

Hier könnte es sich um einen solchen Ausnahmefall i.S.d. § 23 I KUG handeln. Demnach ist keine Einwilligung erforderlich, wenn es sich bei der Ausstrahlung um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 I Nr. 1 KUG handelt. Folglich kommt es im Rahmen von „Bildberichterstattungen aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ auf ein ausgewogenes Verhältnis von den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 I, 2 I GG, Art. 8 I EMRK und den Rechten der Presse aus Art. 5 I GG, Art. 10 I EMRK an.

Hierbei ist der Begriff des „Zeitgeschehens“ maßgeblich. Je wichtiger die Person, bzw. je größer der Einfluss auf das Zeitgeschehen ist/war, desto eher treten die Rechte der Presse in den Vordergrund. So ist es laut Bundesgerichtshof auch hier. Bei der Versammlung, bei der die Klägerin gefilmt wurde, handelt es sich um einen Vorgang aus dem Bereich des politischen Meinungskampfes, bei dem insbesondere ein allgemeines gesellschaftliches Interesse besteht. Die Klägerin nahm an einer Veranstaltung gegen Militäraktionen teil, die sowohl national als auch international für Aufsehen sorgte. Hier ging es primär um die öffentliche Meinungsbildung, sodass hier die Rechte der Presse überwiegen. Hinzu kam, dass die Klägerin aktiv an der Filmproduktion beteiligte, in dem sie mit dem Moderator diskutierte. Sie konnte also erkennen, dass sie in Bild und Ton aufgenommen wurde.

Laut Revisionsgericht handelte es sich bei der hier in Rede stehenden Bildberichterstattung um eine aus dem Bereich der Zeitgeschichte, sodass eine entsprechende Einwilligung gemäß § 23 I Nr. 1 KUG nicht erforderlich war.

Fazit: Revision der Beklagten hat Erfolg

Somit hat die Revision der Beklagten gegen das Berufungsurteil insgesamt Erfolg. Das Urteil des Berufungsgerichts, welches eine Rechtsverletzung der Klägerin annahm, wird folglich aufgehoben. Da sie sich im öffentlichen Raum befand und in ein Aufnahmemikro sprach, waren die Umstände für sie erkennbar. Durch die Teilnahme an einer Versammlung, in der politische Meinungen geäußert wurden, handelt es sich um einen Vorgang des Zeitgeschehens, wodurch eine Bildberichterstattung erlaubt ist. Eine Einwilligung der beteiligten Personen ist daher nicht erforderlich.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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