Foto- und Bildrecht

Kein Schmerzensgeld für NPD-Mitglied nach Foto-Veröffentlichung

Wenn Fotoveröffentlichung und Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten aufeinandertreffen, wägen Gerichte regelmäßig mehrere Komponenten ab. Schlussendlich ist die Frage, welches der beiden Rechte überwiegt, was stets im Einzelfall geklärt wird. Das Amtsgericht (AG) Friedberg sprach einem rechtsradikalen Demo-Teilnehmer in einem vor kurzem ergangenen Urteil kein Schmerzensgeld zu.

 Kein Schmerzensgeld für NPD-Mitglied nach Foto-Veröffentlichung ©-cirquedesprit-Fotolia

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Rechtswidrigkeit gegeben

Was war passiert? Der spätere Kläger war als NPD-Mitglied auf einer Demonstration und wurde fotografiert. Eigentlich ein normaler Vorgang, vor allem weil dies mit dem Wissen des Betreffenden geschah. Er postete das in der Folge auf seiner Facebook-Seite. Es erschien allerdings zudem auf einer Homepage, mit der der NPD-Fanatiker nichts zu tun hatte.

Das ließ er sich nicht bieten und verlangte Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 € von dem Beklagten, der die Website betreibt. Das AG Friedberg schmetterte den Anspruch indes ab (Urt. 06.08.2014 – Az.: 2 C 1141/13 (11)).

NPD-Mietglied  suchte die Öffentlichkeit

Unproblematisch war die Bejahung der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der Website. Ob dies auch ein Schmerzensgeld nach sich zieht, ist jedoch eine andere Frage. Das Gericht bewertete den Verstoß als nicht so schwerwiegend, dass der Kläger finanziell entschädigt werden müsste. Im Rahmen der Abwägung war entscheidend, dass er sich selbst in die Öffentlichkeit begeben hatte, sich auf Facebook präsentierte und so klarmachte, dass er an der Privatheit der Aufnahme nicht interessiert war.
Dann muss er nach Ansicht der Richter auch damit rechnen, dass das von politischen Gegnern aufgegriffen wird.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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