Foto- und Bildrecht

Heimliche Bild- und Filmaufnahmen: Gynäkologe muss für 3 Jahre und 6 Monate ins Gefängnis

Der BGH (4 StR 328/14) bestätigte in seinem aktuellen Urteil diese Freiheitsstrafe für einen Arzt, der in einer Vielzahl von Fällen in den Jahren 2008 und 2011 Patientinnen heimlich ohne medizinische Notwendigkeit fotografiert oder gefilmt hatte.

Heimliche Bild- und Filmaufnahmen: Gynäkologe muss für 3 Jahre und 6 Monate ins Gefängnis©-Thomas-Jansa-Fotolia

Heimliche Bild- und Filmaufnahmen: Gynäkologe muss für 3 Jahre und 6 Monate ins Gefängnis©-Thomas-Jansa-Fotolia

In seinen Praxisräumen führte der Gynäkologe in drei Fällen medizinisch nicht erforderliche gynäkologische Untersuchungen an Patientinnen durch, wobei er hiervon heimlich Lichtbild- oder Videoaufnahmen fertigte. Die Lichtbildaufnahmen und Videos speicherte und katalogisierte er anschließend auf verschiedenen Datenträgern. Außerdem zeichnete der Angeklagte im Behandlungszimmer seiner Praxis in einer Vielzahl von Fällen heimlich die gynäkologische Untersuchung seiner Patientinnen auf, ohne dass für eine bildliche Dokumentation der Untersuchung ein sachlicher Grund gegeben gewesen wäre.

Der Angeklagte wurde in drei Fällen des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- und Betreuungsverhältnisses für schuldig befunden. Zudem wurde ihm die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1467 Fällen zur Last gelegt und vom Gericht bestätigt.

Bereits in der Vorinstanz (LG Frankenthal (Pfalz) – Urteil vom 11. November 2013 – 5221 Js 25913/11.6 KLs) wurde dem Gynäkologen neben der mehrjährigen Freiheitsstrafe daher auch ein vierjähriges Berufsverbot erteilt.

Sowohl von Seiten der Nebenklägerinnen als auch vom Verurteilten selbst wurde gegen das Urteil des Landgerichts Revision eingelegt. Diese wurde vom BGH jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, dass weder Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten noch zu seinen Lasten vorlägen.(CHW)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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