Foto- und Bildrecht

Dürfen Denkmalschutzbehörden Baudenkmäler besichtigen und fotografieren? – Duldungspflicht der Eigentümer

In seinen eigenen vier Wänden kann man grundsätzlich selbst darüber entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Fotos gemacht werden dürfen. Muss jedoch unter bestimmten Voraussetzungen das Fotografieren auf eigenem Grund und Boden geduldet werden? Der VGH München hatte im Januar über diese Frage zu entscheiden. 

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©2006 James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com

 

Vorliegend hatte das Landratsamt die Antragsteller verpflichtet, die Besichtigung der so genannten „Max-Villa am Starnberger See“ und die Anfertigung von Fotografien derselben auch in den Innenräumen durch Beauftragte der Behörde zu dulden. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Duldungsanordnung gingen die Antragsteller vor. Ihre Beschwerde blieb ohne Erfolg.

 

Fotodokumentation durch Denkmalbehörde

 

Der bayrische VGH hat nun entschieden (Urteil des VGH München v. 10.01.2013 – Az. 1 CS 12.2638), dass Denkmalschutzbehörden auch gegen den Willen der Eigentümer berechtigt sind, Besichtigungen vorzunehmen und Fotografien zu Zwecken der Dokumentation anzufertigen, soweit dies zur Erhaltung des Baudenkmals dringend erforderlich ist. Dabei stützte sich das Gericht auf Art. 16 Abs. 1 DSchG. Die Denkmalschutzbehörden sind danach berechtigt, ein Baudenkmal sowohl von außen als auch von innen zu besichtigen.  Zweck des im Denkmalschutzgesetz wurzelnden Betretungsrechts sei die erleichterte Kontrolle der Einhaltung der den Eigentümern auferlegten denkmalschutzrechtlichen Pflichten. Die Besichtigung ermögliche es, Verstöße direkt mit dem Erlass behördlicher Anordnungen zu ahnden. Eine optimale Überwachung der Eigentümerpflichten sei nur dann möglich, wenn Besichtigungen sowohl von außen als auch von innen erfolgen.

 

Einschränkung von Grundrechten durch Denkmalschutzgesetz

 

Dabei könne sich der Antragsteller nicht auf sein Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung berufen, denn dieses werde durch das Denkmalschutzgesetz eingeschränkt.

 

Nach Ansicht des Gerichts könne die Behörde zur Dokumentation der Ergebnisse der Besichtigung nicht nur schriftliche Aufzeichnungen oder zeichnerische Darstellungen, sondern auch Fotografien anfertigen.

 

Somit mussten die Antragsteller angesichts des miserablen Zustands der seit Jahren unbewohnten „Max-Villa am Starnberger See“ eine Besichtigung des Baudenkmals und die Anfertigung von Fotografien dulden.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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