Foto- und Bildrecht

Das Hochladen fremder Fotos in die Cloud ist keine Urheberrechtsverletzung

Das LG Heidelberg musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob das Hochladen von fremden Fotos in die eigene Internet-Cloud einen urheberrechtlichen Verstoß nach § 22 des Kunsturheberrechtsgesetzes darstellt. (LG Heidelberg, Urt. v. 02.12.2015 – Az.: 1 O 54/15). Es entschied, dass das Hochladen kein Verbreiten oder Veröffentlichen von urheberrechtlichen geschützten Werken darstellt.

Das Hochladen fremder Fotos in die Cloud ist keine Urheberrechtsverletzung ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Das Hochladen fremder Fotos in die Cloud ist keine Urheberrechtsverletzung ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Im konkreten Fall hatte die Klägerin ihre Festplatte über eBay verkauft, auf welcher sich versehentlich noch Urlaubsbilder befunden hatten. Der Käufer hatte die Bilder dann auf seine private Cloud hochgeladen und damit gedroht diese ins Internet zu stellen, sollte die Verkäuferin die offensichtlich nicht richtig funktionierende Festplatte nicht zurücknehmen. Nach Rückabwicklung des Festplattenkaufs hatte die Verkäuferin auf Unterlassung geklagt. Sie sah bereits im Hochladen eine Verletzungshandlung nach § 22 KunstUrhG.

Cloud: Eine Veröffentlichung oder Verbreitung liegt nicht vor

Das LG Heidelberg hat richtigerweise keinen Verstoß gemäß § 22 KunstUrhG gesehen. Das Hochladen in die eigene Cloud stellt kein Verbreiten oder Veröffentlichen von urheberrechtlichen geschützten Werken.

Eine Veröffentlichung durch Hochladen läge nicht vor, da der Zugang zur privaten Cloud grundsätzlich nur für deren Eigentümer möglich sei. Dritten sei der Zugang schlicht nicht möglich.

Auch eine Verbreitung läge nicht vor, da für eine Verbreitung das geschützte Werk zumindest einer weiteren Person zur Verfügung gestellt werden müsse. Dies sei beim Hochladen in die eigene Cloud gerade nicht der Fall.

Folgerichtig hat das LG Heidelberg die Klage abgewiesen. (STK)

Sicher ist das folgende Video interessant:

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Tolles Urteil, klatschen Sie ruhig noch Beifall, damit Privatpersonen sich irgendwann überhaupt nicht mehr wehren können.
    Warum kann man denn trotzdem nicht auf Unterlassung klagen? Hier wurde ja nunmal eine Tat angedroht, was ja sogar einer Nötigung entsprechen dürfte. Und wenn sowas schon angedroht wird, wieso darf man dann nicht auf Unterlassung klagen? Wieso darf man gegen solche Drohungen nichts unternehmen? WAS SOLL DAS??? Wieso kann das ein Anwalt auch noch richtig finden?
    Richter entscheiden ja nur noch nach eigenem Gewissen und nach „Lebenserfahrung“. Dass diese Leute aber gerade KEINE Lebenserfahrung haben und auch keine Ahnung von einem normalen Leben haben, sollte doch auch jedem klar sein. Anscheinend lassen sich diese Leute auch noch den Arsch abwischen, weil sie nicht wissen wo man denn überhaupt Klopapier kaufen soll.

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