Foto- und Bildrecht

Bundesverfassungsgericht sieht Identitätsfeststellung als grundrechtswidrig an

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Polizei , wenn sie eine Versammlung filmt, nicht ohne Weiteres berechtigt ist, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, welche ihrerseits die Polizeibeamten filmen (Beschl. v. 24.07.2015, 1 BvR 2501/13). Die 3. Kammer des Karlsruher Gerichts hob damit die vorausgegangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen auf.

Bundesverfassungsgericht sieht Identitätsfeststellung als grundrechtswidrig an ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Folgendes war passiert: Der spätere Beschwerdeführer war Anfang 2011 auf einer angemeldeten Versammlung und bemerkte dabei, dass Polizisten Ton- und Bildaufnahmen von den Teilnehmern der Veranstaltung anfertigten. Nachdem die Polizisten wiederum bemerkten, dass die Freundin des Beschwerdeführers diese mit einer Kamera aufzeichnete, wurde er zur Aushändigung seines Personalausweises aufgefordert. Das tat er auch, klagte im Nachgang aber vor dem Verwaltungsgericht.

Keine konkrete Gefahr

Dieses entschied, dass die Personalfeststellung rechtmäßig war. Die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht wurde ebenfalls abgeschmettert.

Erfolgreich war hingegen die Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG, das einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz als gegeben ansah.

Eine Identitätsfeststellung sei nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig. Anwendbar war hier § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die darin vorausgesetzte konkrete Gefahr konnte aber in diesem Fall nicht bejaht werden. Die Behörde hatte vorgebracht, dass vor allem die Gefahr der Veröffentlichung der Aufnahmen bestanden hätte. Allerdings bestanden dafür keine wirklichen Anhaltspunkte.

Kein Veröffentlichungswillen erkennbar

Das Kunsturhebergesetz (KUG) verbietet beispielsweise lediglich die Veröffentlichung bzw. Zurschaustellung von Bildern ohne Einwilligung und stellt dieses Verhalten unter bestimmten Voraussetzungen sogar unter Strafe. Allerdings sind die reinen Aufnahmen von den Vorschriften nicht erfasst. Die bloße Möglichkeit einer strafbaren Verletzung des Rechts am eigenen Bild genüge gerade nicht. Stattdessen ging das Gericht davon aus, dass die Anfertigung der Aufnahmen lediglich eine Reaktion darauf war, dass die Polizei selbst Bilder angefertigt hat.

Die Eingriffsintensität sei zwar gering gewesen, da die Identitätsfeststellung nicht heimlich und anlasslos erfolgte. Einer Rechtfertigung bedürfe der Eingriff aber gleichwohl. (JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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