Foto- und Bildrecht

Bildveröffentlichung der eigenen Kinder im Internet durch nur ein Elternteil

Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 08.07.2016, Az. 18 WF 183/15) hat entschieden, dass Streitigkeiten zwischen Elternteilen über das Recht am eigenen Bild der Kinder nicht in die Zuständigkeit von Familiengerichten fallen und minderjährige Kinder zur Durchsetzung von rechtlichen Ansprüchen gegen einen mitsorgeberechtigten Elternteil einen Ergänzungspfleger benötigen.

Bildveröffentlichung der eigenen Kinder im Internet durch nur ein Elternteil ©-cirquedesprit-Fotolia

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Familienbilder veröffentlicht – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe des Vaters

Die Ex-Frau des Antragstellers hatte Bilder auf einem Internetprofil veröffentlicht, auf dem sowohl der Antragsteller als auch die Kinder abgebildet waren. Der Vater der Kinder forderte seine Ex-Frau mit anwaltlichem Schreiben dazu, dass diese die Bilder löschen und keine Bilder von ihm und den Kindern im Internet veröffentlichen solle. Die Bilder wurden daraufhin aus dem Internet entfernt, waren teilweise jedoch noch im Cache einer Suchmaschine auffindbar. Der Vater beantragte dann Verfahrenskostenhilfe und versuchte einen Unterlassungsanspruch zu erwirken, der die Mutter verpflichten sollte, zukünftig keine privaten Fotos des Vaters und der Kinder im Internet zu veröffentlichen.

Familiengericht nicht zuständig

Der Antrag des Vaters auf Verfahrenskostenhilfe wurde im Ergebnis wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgewiesen. Das OLG Karlsruhe hat die darauffolgende Beschwerde des Vaters im Ergebnis ebenfalls als unbegründet bewertet. Das Gericht konnte keine familiengerichtliche Zuständigkeit erkennen, da die Anspruchsgrundlagen für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aufgrund von Verletzungen des Rechts am eigenen Bild in §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB sowie §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG zu sehen seien und die Streitigkeit damit in die Zuständigkeit von Zivilgerichten falle.

Anspruch hat insgesamt keine Aussicht auf Erfolg

Das Gericht urteilte weiter, dass der Anspruch insgesamt auch nicht erfolgsversprechend sei. Der Antragssteller dürfe selber mögliche Verletzungen am Recht des eigenen Bildes der Kinder nicht geltend machen. Dies sei den abgebildeten Kindern vorbehalten. Aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts der Elternteile scheide eine Alleinvertretung der Kinder durch den Vater vor Gericht aus. Nötig sei die Vertretung eines Ergänzungspflegers. Auch die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches in Bezug auf Bilder, die nur ihn zeigen, scheide aus. Ein zeitlich unbefristetes Veröffentlichungsverbot von sämtlichen Bildern, auf denen der Antragsteller abgebildet ist, könne nicht verhängt werden. Die Rechtmäßigkeit einer Bildveröffentlichung müsse stets im Einzelfall und im Rahmen einer Interessensabwägung bewertet werden. Da die Bilder, auf denen er persönlich abgebildet war, bereits aus dem Internet entfernt worden sind, komme nur ein vorbeugender Unterlassungsanspruch in Betracht. Dieser Antrag müsse jedoch konkret beschreiben, welche Bilder von dem vorbeugenden Unterlassungsbegehren umfasst sind. Die konkrete Umschreibung fehle, so dass auch ein vorbeugender Unterlassungsanspruch nicht durchgesetzt werden könne. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Philipp sagt:

    Es ist doch „der Elternteil“ und nicht „das Elternteil“ (wegen des Titels) 🙂

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