Foto- und Bildrecht

Bilderklau: MFM-Honorarliste bei Laien-Fotos nicht anwendbar

Durch Versäumnisurteil entschied das Amtsgericht Köln am 01.12.2014 (Az.: 125 C 466/14), dass die Honorarliste der Mittelstandsgesellschaft Foto-Marketing (MFM) nicht bei einer Urheberrechtsverletzung durch Bilderklau gilt, wenn es sich um Fotos von Laien bzw. Privatfotos handelt.

 Bilderklau: MFM-Honorarliste bei Laien-Fotos nicht anwendbar©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Die Klägerin züchtet hobbymäßig Geflügel und veröffentlicht selbstgefertigte Fotos ihrer Zuchterfolge über ihre Homepage. Unter diesen Fotos befand sich aus das streitgegenständliche Foto, auf dem Junggänse zu sehen sind. Der Beklagte betreibt einen landwirtschaftlichen Erwerbsbetrieb und bietet über u.a. das Portal Ebay-Kleinanzeigen Junggänse. Hierfür verwendete er in zwei Anzeigen das besagte Foto der Klägerin ohne vorher um Erlaubnis gefragt zu haben, woraufhin diese auf der Grundlage von § 97 Abs. 1 UrhG Unterlassung und die Zahlung von Schadensersatz vom Beklagten verlangte.

Gegen Beklagten erging ein Versäumnisurteil

Dieser erschien jedoch nicht zur Verhandlung, sodass ein Versäumnisurteil erging, in dem der Beklagte zur Unterlassung verurteilt wurde, sowie zur Zahlung eines Schadensersatzes. Grundlage für die Höhe des Schadensersatzes sei jedoch nicht die MFM-Honorarliste, so das AG Köln. Diese Liste gelte nur für Fotos von Fotografen und nicht für Fotos von Laien. Demzufolge sei lediglich ein Vergütungsanspruch in Höhe von 20,- € angemessen. Begründet wurde dies damit, dass es für Fotos von Laien im Allgemeinen keinen Markt gebe und alles über einen Betrag in Höhe von 20,- € eine bewusste Überkompensation des recht geringfügigen Schadens darstellen.

Insgesamt wird der Beklagte demnach bei einem Streitwert in Höhe von 2.000,- € verurteilt, einen Betrag in Höhe von 275,85 € zu zahlen. Davon entsprechen 255,85 € den aufgewendeten Abmahnkosten. Eine Zahlung wegen der fehlenden Benennung des Urhebers sei darüber hinaus nicht zu leisten, da § 13 UrhG keine Grundlage für einen Zahlungsanspruch darstellt.

Bilderklau: Glückliches Ende für den Beklagten?

Da es sich vorliegend um ein Versäumnisurteil handelt, ist dieses noch nicht rechtskräftig, sodass der Beklagte hiergegen innerhalb einer bestimmte Frist Einspruch einlegen kann. Beachtet man jedoch den Beschluss des OLG Köln vom 22.11.2011 (Az.: 6 W 256/11) sowie vom 25.08.2014 (Az.: 6 W 123/14) so könnte dieses Urteil aus der Perspektive des Beklagten als sehr glücklich angesehen werden. Hier legte das OLG Köln für einen Online-Bilderklau einen Streitwert in Höhe von 6.000,- € pro Bildübernahme fest.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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