Foto- und Bildrecht

Bilderklau: Abmahner muss ausschließliches Nutzungsrecht nachweisen

Wer eine Abmahnung wegen Bilderklau im Internet erhält sollte auch überprüfen, ob der Abmahner das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Foto besitzt. Dieser ist für die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes darlegungs- und beweispflichtig. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Köln.

  Bilderklau: Abmahner muss ausschließliches Nutzungsrecht nachweisen©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Bilderklau: Abmahner muss ausschließliches Nutzungsrecht nachweisen©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Vorliegend vertrieb ein Unternehmen aus dem Kosmetikbereich die Produkte einer anderen Firma aus diesem Bereich. Nach Beendigung der Zusammenarbeit kam es zum Streit darüber, ob der frühere Vertriebspartner weiterhin die Bilder eines bestimmten Modells verwenden darf. Das klagende Unternehmen berief sich darauf, dass ihm der Fotograf ein ausschließliches Nutzungsrecht hinsichtlich dieser Aufnahmen eingeräumt habe. Aufgrund von diesem Bilderklau bestehe ein Anspruch auf Unterlassen.

Das Landgericht Köln wies diese Klage mit Urteil vom 15.05.2014 (Az. 14 O 287/13) ab. Der Kläger kann nach den Feststellungen des Gerichtes nicht nachweisen, dass der Fotograf ihm an der Bildserie ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat. Aufgrund der Zeugenaussage könne lediglich davon ausgegangen werden, dass dieser ihm ein einfaches Nutzungsrecht zur Bewerbung von bestimmten Produkten eingeräumt hat. In diesem Zusammenhang weist das Gericht zutreffend darauf hin, dass der Kläger hier die Beweislast dafür hat, dass ihm ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt worden ist. Von daher scheidet hier ein Unterlassungsanspruch mangels nachgewiesener Urheberrechtsverletzung durch Bilderklau aus.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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