Foto- und Bildrecht

Bei kommerzieller Verwendung fremder Fotos gilt ein strenger Sorgfaltsmaßstab

Noch immer hat sich im Internet das Bewusstsein nicht vollständig durchgesetzt, dass Urheberrechtsverletzungen rechtswidrig sind. Häufig werden weiterhin  fremde Bilder kopiert und verwendet. So lange dies im Rahmen der Privatnutzung geschieht, ist das auch im Grundsatz erlaubt. Anders sieht es aus, wenn urheberrechtsgeschütztes Material zu unternehmerischen Zwecken hochgeladen wird, um z.B. die eigene Website zu verzieren.  Welche Bedingungen dafür einzuhalten sind, hat nun zuletzt das Landgericht (LG) Düsseldorf näher beleuchtet (Urt. v. 03.06.2015, Az. 12 O 211/14).

Bei kommerzieller Verwendung fremder Fotos gilt ein strenger Sorgfaltsmaßstab©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Bei kommerzieller Verwendung fremder Fotos gilt ein strenger Sorgfaltsmaßstab©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Beweislast auf Seiten des Nutzers

Folgendes war passiert: Die Beklagte des hiesigen Verfahrens hatte für ihre geschäftliche Webseite ein Foto der Klägerin verwendet. Fraglich war, ob es sich um eine erlaubte Nutzung handelte.  Nachdem sich die Klägerin an sie wandte, teilte ihr die Beklagte mit, ein entsprechendes Rechtepaket gegen Entgelt erworben zu haben. Eine Kündigung des Nutzungsvertrages sei nicht erfolgt. Da das die Rechteinhaberin bestritt, kam es zum Verfahren in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt.

Im Zweifel gilt die Meinung des Urhebers – so könnte man das Urteil der Düsseldorfer Richter interpretieren. Wer sich auf die Einräumung fremder Nutzungsrechte beruft, trägt hierfür die Beweislast.

Voraussetzung einer solchen Behauptung sei schon, dass man näher darlegt, wie man die Lizenz erworben hat. Der sich daraus ergebene Sorgfalt und Beweislast muss der Betreffende nachkommen, was in diesem Fall aber nicht gelang.

Das Gericht führte dann noch aus, dass ein möglicher Irrtum über die Lizenzvergabe ebenfalls dem vermeintlichen Lizenznehmer anzulasten ist. Gerade im Fall von Online-Urheberrechtsverletzungen sei ein spezieller Sorgfaltsmaßstab anzulegen. Hier ist ein fahrlässiges Handeln schneller gegeben als in anderen Bereichen.

Unternehmer müssen besonders aufpassen

Noch dazu, wenn es sich um ein Handeln im geschäftlichen Verkehr handelt. Ein Unternehmer muss sich erst Recht im Zweifel Rechtsrat einholen. Ergebnis war, dass ein Unterlassungsanspruch der Urheberin bejaht wurde. Die Beklagte musste auch die gegnerischen Abmahnkosten tragen.

Im Ergebnis sollte man also in Zweifelsfällen davon absehen fremdes Material zu kopieren. Das Gericht betonte, dass sich insbesondere Unternehmer bei Rechtsfragen einen Anwalt holen müssen, der sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren kann. Ansonsten ist ein fahrlässiges Handeln quasi schon gegeben.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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