Foto- und Bildrecht

AG Meldorf: Zulässigkeit von Videoüberwachung bei Grundstück

Durch die Videoüberwachung eines Grundstücks kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn verletzt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Meldorf.

Beim Amtsgericht Meldorf kam es zu einer aufsehenden erregenden Streitigkeit. Die beiden Beteiligten des Verfahrens sind Nachbarn. Einer der Nachbarn hat auf seinem Grundstück eine Kamera installiert. Der Grund hierfür ist, dass sein Auto in der Vergangenheit von Unbekannten zerkratzt wurde.

 

Bei dieser Kamera handelt es sich um eine überall erhältliche  „Dome- Kamera“. Diese sind bis zu 360° schwenkbar, und man kann von außen nicht erkennen auf wen das Objektiv der Kamera gerade gerichtet ist. Der Nachbar befürchtete, dass durch die Kamera sein Grundstück einsehbar ist und klagte deshalb vor dem Amtsgericht auf Unterlassung.

 

Das Gericht erkannte in seiner Entscheidung vom Beschluss vom 11. Juli 2011 (Az. 83 C 568/11) einen Unterlassungsanspruch des Nachbarn an. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Grundstück des Nachbarn einsehbar ist. Damit besteht die Gefahr, dass die Nachbarn gefilmt werden können. Zudem berücksichtigte das Gericht die zerstrittene Beziehung der Nachbarn. Das Gericht befürchtete nämlich, dass die Filmaufnahmen wegen der Streitigkeiten ausgenutzt werden könnten.

 

Der Beklagte hat jedoch das Recht sein Grundstück durch Sicherungsmaßnahmen zu überwachen. Jedoch muss er verhindern, dass durch diese Maßnahmen die Persönlichkeitsrechte des Nachbarn verletzt werden. Er muss hierfür nach Außen erkennbare Barrieren einrichten, wodurch das Filmen auf das Nachbargrundstück ganz sicher ausgeschlossen ist.

 

Sicherlich sind folgende Beiträge interessant:

 

Grundsatzentscheidung des KG Berlin zur Zulässigkeit von Aufnahmen durch Google Street View

AG Köln: Unberechtigte Verwendung von Fotos in eBay-Auktion

Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 1): Erstellung von Personenaufnahmen

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.