Internetrecht

Flugbuchungen: Endpreis muss klar erkennbar sein

Sommerzeit ist Urlaubszeit. Doch so manches Internet-Schnäppchen überrascht mit versteckten Kosten. Der BGH hat nun entschieden, dass bei Flugbuchungen von Anfang an immer der zu zahlende Endpreis angegeben werden muss.

Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben, so das Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs.

©-cirquedesprit-Fotolia

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Endgültiger Flugpreis erst nach mehreren Buchungsschritten

Eine Fluggesellschaft hatte bis Ende 2008 auf ihrer Webseite ein Flugbuchungssystem, bei dem der Kunde nach der Wahl des Flugziels und des Datums eine Tabelle mit Abflug- und Ankunftszeiten und der Angabe des Flugpreises jeweils in zwei unterschiedlichen Tarifen vorfand.

Unterhalb der Tabelle waren in einem gesonderten Kasten die für einen ausgewählten Flug anfallenden Steuern und Gebühren sowie der Kerosinzuschlag angegeben und der daraus berechnete „Preis pro Person“ durch eine Umrandung ausgewiesen. Hinter dem Kasten war ein Sternchenhinweis angebracht, über den am Ende des zweiten Buchungsschritts auf den möglichen Anfall und die Bedingungen einer zunächst nicht in den Endpreis eingerechneten Bearbeitungsgebühr („Service Charge“) hingewiesen wurde. Nachdem der Kunde die erforderlichen Daten in einem dritten Buchungsschritt eingegeben hatte, wurde in einem vierten Buchungsschritt der Reisepreis einschließlich der Bearbeitungsgebühr ausgewiesen, so die Meldung des BGH weiter.

Buchungssystem geändert, dennoch Anforderungen nicht entsprochen

Die Fluggesellschaft änderte 2009 das Buchungssystem, nachdem die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft am 1. November 2008 in Kraft getreten war. Darin heißt es: „Der zu zahlende Endpreis ist stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis beziehungsweise die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen.“

Die Beklagte führte im zweiten Buchungsschritt in der tabellarischen Übersicht der Abflug- und Ankunftszeiten wieder nur den Flugpreis an. Für einen ausgewählten Flug gab die Beklagte am Ende der Tabelle den Flugpreis, Steuern und Gebühren, den Kerosinzuschlag und die Summe dieser Beträge an. In einem gesonderten Kasten unterhalb der Tabelle wurden der aus diesen Angaben gebildete Preis und die „Service Charge“ angegeben und darunter der daraus berechnete Preis pro Person ausgewiesen, so die Meldung weiter.

Nach Ansicht des klagenden Verbraucherschutzverbandes haben beide Preisdarstellungen nicht den Anforderungen des Art. 23 Abs.1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 entsprochen.

Klage auf Unterlassung

Der Kläger hat die Beklagte daher auf Unterlassung und auf Erstattung seiner Abmahnkosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Berlin – Urteil vom 20. April 2010 – 16 O 27/09). Die Berufung der Beklagten war erfolglos. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren mit Beschluss vom 18. September 2013 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH – Beschluss vom 18. September 2013 – I ZR 29/12, GRUR 2013, 1247 = WRP 2013, 1593 – Buchungssystem I).

EuGH-Urteil im Januar 2015

Der Gerichtshof hat hierüber durch Urteil vom 15. Januar 2015 entschieden (EuGH – Urteil vom 15. Januar 2015 – C-573/13, GRUR 2015, 281 = WRP 2015, 326 – Air Berlin/Bundesverband). Danach ist Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 dahin auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste – einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe – auszuweisen ist. Der zu zahlende Endpreis ist dabei nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern für jeden Flugdienst auszuweisen, dessen Preis angezeigt wird, so die Meldung weiter.

BGH: Revision der Beklagten zurückgewiesen

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten nun zurückgewiesen. Die tabellarische Preisdarstellung des beanstandeten Buchungssystems in der von der Beklagten bis Ende 2008 verwendeten Fassung verstieß gegen die Vorgaben des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, weil für die in der Tabelle dargestellten Flugdienste lediglich die reinen Flugpreise ausgewiesen waren und der Endpreis für einen bestimmten Flugdienst erst im weiteren Buchungsprozesses auf späteren Internetseiten angegeben war. Es fehlte damit an einer übersichtlichen Darstellung der Endpreise.

Auch bei dem im Jahr 2009 geänderten Buchungssystem der Beklagten erfolgte die Angabe eines Endpreises (Flugpreis zuzüglich Steuern und Gebühren, Kerosinzuschlag und Servicegebühr) entgegen den Vorgaben des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung nur für einen ausgewählten Flug und nicht für sämtliche in der Tabelle angezeigten Flugdienste. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 30. Juli 2015

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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