Internetrecht

Flüchtling klagt gegen Facebook – Verhandlung vertagt

Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun hat eine einstweilige Verfügung gegen Facebook Ireland Ltd. sowie gegen einen Facebook-Nutzer beantragt. Das 2015 entstandene Selfie eines syrischen Flüchtlings mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei Facebook als Hetze missbraucht. Jun zog gemeinsam mit seinem Mandanten vor Gericht. Verhandelt wurde am 06. Februar vor dem Landgericht in Würzburg.  Die Verhandlung wurde vertagt. Sollte es nicht zu einer außergerichtlichen Einigung kommen, will das Gericht am 7. März 2017 seine Entscheidung verkünden.

Facebook wegen Verbreitung von verleumderischen Fake-News verklagt © kbuntu – Fotolia

Bereits im Februar 2016 hatten die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Chan-jo Jun gemeinsam Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen Volksverhetzung gestellt (Wir berichteten).

Über Juns Mandanten, den syrischen Flüchtling Anas Modamani aus Berlin, wurden verleumderische Postings massenhaft von Nutzern verbreitet. Der syrische Flüchtling wird dabei vollkommen zu Unrecht von den Verfassern mit Straftaten, Attentaten und Terroranschlägen in Verbindung gebracht.

Rechtsanwalt Chan-jo Jun wirft Facebook vor, dass das soziale Netzwerk nicht verhindert, dass Nutzer massenhaft verleumderische Postings verbreiten.

Um welche Bilder geht es?

Insbesondere geht es um zwei Bilder. Eines der Bilder zeigt eine Montage des Kanzler-Selfies Modamanis neben einem Fahndungsfoto der Berliner Polizei wegen eines Mordversuchs an einem Obdachlosen. Ein Nutzer stellte die Bild-Collage ins Netz und kreiste auf dem Fahndungsfoto einen der abgebildeten verdächtigen Männer rot ein. Die dadurch unmissverständlich aufgestellte unwahre Behauptung: Der Syrer soll angeblich zu den Tätern gehören, die einen Obdachlosen in Berlin angezündet haben. Das Foto trägt die Überschrift: „Obdachlosen angezündet. Merkel machte 2015 Selfie mit einem der Täter„.

In anderen Kommentaren wird das Foto von ihm zu Propagandazwecken mit dem Anschlag in Berlin in Verbindung gebracht, der mit einem Lkw auf einem Berliner Weihnachtsmarkt verübt wurde. Hier wird zwar nicht suggeriert, dass Modamani Täter des Terroranschlags sei, dennoch liegt hier eine Rechtsverletzung des Rechts am eigenen Bild vor. Die Beiträge sind über 500 Mal geteilt worden und sind auch heute noch auf Facebook abrufbar.

Bereits im Sommer des letzten Jahres wurde der Syrer zum Opfer falscher Behauptungen auf Facebook. Damals wurde behauptet, er sei an den Attentaten in Brüssel beteiligt gewesen.

Trotz dutzender Hasskommentare – Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards

Zwar löschte Facebook die beiden ursprünglichen Posts, doch das alleine reicht nicht. Mitarbeiter Chan-jo Juns hatten Facebook dutzende weitere verunglimpfende Kommentare gemeldet, die gegen Juns Mandanten gerichtet waren, da Nutzer die falschen Behauptungen massenhaft geteilt und weiterverbreitet hatten. Facebook blieb dennoch untätig und verweigerte die Löschung der Postings. Facebook berief sich darauf, dass die verleumderischen Postings nicht gegen die geltenden „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen würden. Zwar verstoßen Verleumdungen und Beleidigungen nicht gegen die Facebook-Standards. Dafür aber gegen geltendes deutsches Recht.

Für sogenannte Hostprovider wie Facebook sieht § 10 des Telemediengesetzes (TMG) zwar eine Haftungsprivilegierung vor. Um sich jedoch auf diese Haftungsprivilegierung berufen zu können, muss Facebook unverzüglich tätig werden, um rechtswidrige – insbesondere strafbare – Inhalte zu entfernen, sobald das Unternehmen Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung oder Information erlangt hat. Die Entscheidung, ob gemeldete Beiträge nach § 10 TMG zu löschen sind, erfordert eine Prüfung und Abwägung im Einzelfall. Facebook stützt sich bei dieser Prüfung auf seine Gemeinschaftsstandards, was aber in der Praxis häufig zu alles anderem als zu befriedigenden Ergebnissen führt. Eine rechtliche Verantwortlichkeit von Facebook ist im Übrigen dann nicht mehr ausgeschlossen, wenn Rechtsverletzungen hinreichend konkret gemeldet wurden (notice and takedown)., da ab positiver Kenntnisnahme das Haftungsprivileg des § 10 TMG entfällt.

Rechtsanwalt Jun beantragte deshalb eine einstweilige Verfügung gegen die Europa-Niederlassung von Facebook und einen Facebook-Nutzer, einen AfD-Funktionär aus dem Rheinland. Er hatte nicht nur einen bestehenden Beitrag weitergeleitet, sondern eigene Inhalte bereitgestellt. Gegen ihn geht Rechtsanwalt Chan-jo Jun stellvertretend für alle vor, die durch die Verbreitung falscher Nachrichten Stimmung gegen Flüchtlinge machen wollen. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist eine Haftung der Verbreiter immer dann möglich, wenn diese sich die fremde Falschnachricht inhaltlich zu eigen machen. Hier bestehen Unterlassungs- und Löschungsansprüche.

Facebook muss bei Kenntnis gegen strafbare Inhalte vorgehen

Facebook muss dafür sorgen, dass das geltende Recht eingehalten wird. Zumindest darf Facebook nicht untätig bleiben, wenn verunglimpfende Kommentare gemeldet werden.
Wird die einstweilige Verfügung wie beantragt erlassen, müsste Facebook die Bilder entfernen und auch mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass diese in Zukunft nicht mehr verbreitet werden.

Verfahren vor dem Landgericht Würzburg

Am Montag, den 06.02.2017 wurde vor dem Landgericht Würzburg über die begehrte einstweilige Verfügung verhandelt.

Rechtlich ist der Fall vor allem deshalb von größtem Interesse, da es das erste Mal ist, dass sich Facebook in Deutschland wegen der Verbreitung von Fake-News und Hasskommentaren vor Gericht verantworten muss. Bei Zuwiderhandlung soll Facebook bis zu 250.000 € Ordnungsgeld zahlen müssen.

Rechtsanwalt Chan-jo Jun will mit diesem „Musterfall“ eine Rechtsfortbildung erreichen, die die Verbreitung verleumderischer Fake-News und Hasskommentare auf sozialen Netzwerken verhindert. Fakt ist: Facebook darf sich nicht länger mit dem Verweis auf seinen Europasitz in Dublin den deutschen Behörden entziehen und rechtlichen Streitigkeiten aus dem Weg gehen.

In vier Wochen, am 7. März  2017, soll nun die Entscheidung über den Antrag verkündet werden, sollten sich die Parteien bis dahin nicht doch noch einigen. Am ersten Verhandlungstag fragte der zuständige Richter, ob Facebook bereit wäre, alle Verleumdungen Modamanis, die dem Portal gemeldet würden, nicht nur in Deutschland , sondern EU-weit, sperren zu lassen? Die Facebook-Anwälte hielten dies zunächst zumindest für möglich. Wir werden berichten. (HAB/ANH/TOS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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