Internetrecht

Fliegender Gerichtsstand gilt nicht bei Klagen des Schädigers

Der sog. „fliegende Gerichtsstand“ gemäß § 32 ZPO, bei dem sich der Geschädigte einer Internetrechtsverletzung den Gerichtsstand in Deutschland frei aussuchen kann, gilt nicht für Klagen des vermeintlichen Schädigers.

Der Kläger, dessen Wohnsitz Hannover war, erhob gegen die Verwertungsgesellschaft GEMA beim Amtsgericht Mannheim negative Feststellungsklage, da diese ihn wegen illegalen Downloads von Musik abgemahnt hatte.

Das Amtsgericht Mannheim (Beschluss v. 21.05.2008, AZ.: 9 C 142/08) verwies die negative Feststellungsklage des vermeintlichen Schädigers an das Gericht, an dem dieser seinen Wohnsitz hatte und erklärte sich für unzuständig. Das Gericht begründete die Verweisung damit, dass § 32 ZPO ausschließlich den geschädigten Kläger privilegieren wolle, nicht jedoch den vermeintlichen Schädiger.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)