Abmahnung Filesharing

Filesharing: OLG Köln stutzt Streitwert, äußert sich zur Störerhaftung & Lizenzanalogie (30 € pro Song)

Hochspannung heute im Saal 145 des OLG Köln. Um 14:15 Uhr beginnt die Berufungsverhandlung mit dem Aktenzeichen 6 U 101/09. Es geht um das Thema Filesharing und um ein Urteil des Landgerichts Köln, das viele Anwälte in Deutschland kennen. Am 13.05.2009 (Az. 28 O 889/08 ) verurteilte das Landgericht Köln einen Anschlussinhaber zur Zahlung von 5.832,40 € Abmahngebühren. Seitdem verschicken die Rechtsanwälte Rasch dieses Urteil hundertfach an die Filesharer und ihre Anwälte. Ob das Urteil auch vor dem OLG Köln Bestand hat, darf nach der heutigen Beweisaufnahme mit Fug und Recht bezweifelt werden. Doch beginnen wir der Reihe nach. Ein Terminsbericht von RA Christian Solmecke:Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Köln, Dr. Schwippert, fasst zunächst den Sachverhalt noch einmal zusammen: Eine Mutter wurde des Filesharings bezichtigt. Sie trägt vor, keine Ahnung von Computern zu haben. Es könne aber sein, dass eines der fünf Kinder die Tat begangen habe. In der Sache geht es also um die umstrittene Rechtsfrage, inwiefern Eltern für Filesharing-Taten ihrer Kinder auf Unterlassung haften. Dazu hat der Senat, der neben Dr. Schwippert auch noch aus den Richtern am OLG von Hellfeld und Dr. Kessen bestand eine sehr eigene Meinung entwickelt.

I. Eltern Haften als Störer auch bei Belehrung, sofern eine Kontrollmöglichkeit fehlt

Aufgrund der Tatsache, dass die Mutter hier überhaupt keine Ahnung von Computern hatte, ließ das Gericht es nicht gelten, dass die Muttern ihren Kindern die Nutzung von Tauschbörsen verboten hatte. Wer keine Ahnung von Computern hat, kann auch nicht überprüfen und kontrollieren, was die Kinder am Rechner veranstalten, meinte der Senat. Als positiver Nebeneffekt kam allerdings zum Ausdruck, dass Eltern, die Ahnung von Computern haben, ihren Kindern Filesharing verbieten und dann auch noch stichprobenartig überwachen, wohl nicht in die Störerhaftung genommen werden können. Da kommt natürlich sofort die – im konkreten Fall nicht relevante – Frage auf, ab wann Eltern „Ahnung von Computern“ haben. Auf die technischen Schutzvorkehrungen, die Eltern nach dem LG Köln treffen müssen, ging das OLG nur am Rande ein. Aus dem Urteil des Landgerichts sei schon nicht ersichtlich, um welche Schutzvorkehrungen es hier genau gehe. „Soll die Zugangssicherung so etwas wie ein Fahrtenschreiber sein?“ fragte sich der Vorsitzende Richter.Im konkreten Fall nahmen die Richter demnach eine Haftung dem Grunde nach an, da die Mutter ihre Kinder nicht effektiv kontrollieren konnte. Anders hätte es nach Ansicht des Senates ausgesehen, wenn Sie z.B. einen Nachbarn gebeten hätte, den Rechner der Kinder immer einmal wieder zu überprüfen.

II. Gegenstandswert von 400.000 € viel zu hoch

Nachdem die Haftung dem Grunde nach bejaht worden ist, wurde über die Höhe der geltend gemachten Kosten diskutiert. Abmahngebühren von 5.832,40 € konnten hier nur verlangt werden, da das Landgericht Köln einem Streitwert von 400.000 € zugestimmt hat. Das sei viel zu hoch gegriffen, stellten die OLG-Richter fest. Da die Abmahnung hier im Auftrag von vier Plattenlabels ausgesprochen worden ist, hatten die Landrichter in der Vorinstanz vier mal 100.000 € = 400.000 € Streitwert angenommen. Auf die 100.000 € pro Rechteinhaber kam das LG Köln durch die Multiplikation eines Streitwerts von 10.000 € pro Song bei 10 abgemahnten Songs.Einer solchen Multiplikation erteilte das OLG Köln eine klare Absage. Egal ob einer oder 100 Lieder eines Rechteinhabers getauscht worden seien, der Verbotsumfang bleibt immer der gleiche, stellte das Gericht klar. Konkret sei wohl ein Streitwert von 30.000 € bis 50.000 € pro Rechteinhaber viel angemessener.Im Übrigen könne der Streitwert auch nicht mit dem Faktor vier multipliziert werden. Zwar sei es korrekt, dass die Rechtsanwälte Rasch hier für vier Rechteinhaber abgemahnt hätten. Dieser Umstand sei allerdings nicht über eine Multiplikation des Streitwertes sondern durch eine 0,3 Erhöhungsgebühr nach RVG zu berücksichtigen. „So wie es das LG Köln gelöst hat, würde man das hier im Rheinland ‚doppelt gemoppelt‘ nennen“, erklärte der Vorsitzende Richter. Konkret könne dann wohl nur eine 2,2 Gebühr aus einem Gesamtstreitwert von 30.000 € bis 50.000 € abgerechnet werden. Damit könnten maximal Abmahngebühren in Höhe von rund 2.000 € verlangt werden.

III. Anderweitige Gebührenvereinbarung

Kurz wurde auch noch auf das Thema eingegangen, dass den Labels hier ggfs. überhaupt keine Rechtsanwaltskosten entstanden sind. Der Kollege XXXXX [Name aufgrund einstw. Verf. d. LG HH gelöscht] aus der Kanzlei Rasch betonte noch einmal, dass in jedem Fall eine RVG Vereinbarung bestanden habe. Den Schriftsatz, den der Kollege Dr. Knies dazu verfasst hatte, hatte er allerdings noch nicht zur Kenntnis genommen. Insofern wird er sich dazu zu einem späteren Zeitpunkt noch schriftlich äußern.

IV. Lizenzanalogie 30 € pro Song

Als wären die oben erwähnten Ausführungen nicht schon Sprengstoff genug gewesen, so behielt sich das Gericht die eigentliche Überraschung bis zum Schluss auf. In dem unterbreiteten Vergleichsvorschlag zeigte sich der Senat zunächst darüber verwundert, dass hier nur die Abmahnkosten, nicht aber der eigentliche Lizenzschaden eingeklagt worden sei. Der verteidigende Kollege Dr. Knies machte daraufhin zu Recht deutlich, dass vom Störer der mit der eigentlichen Urheberrechtsverletzung nichts zu tun habe, wohl kaum ein Lizenzschaden verlangt werden könne. Im Übrigen könne das nicht Gegenstand eines Vergleichs werden, da es schon nicht Gegenstand des Verfahrens war.

In der Tat betont die Musikindustrie immer wieder, dass es ihr nicht darauf ankommt, Profit aus den Abmahnungen zu ziehen. Insofern werden derzeit auch keine Lizenzgebühren geltend gemacht. In Unkenntnis der Tatsache, dass momentan deutschlandweit fast ausschließlich nur die Rechtsanwaltsgebühren eingeklagt werden, ließ sich das Gericht aber nicht beirren und schlug folgenden Vergleich vor: Pro Song könne ein Lizenzschaden von 30 € angesetzt werden (ohne nähere Begründung). Bei 100 Songs wäre das also ein Schaden von 3.000 €. Darüber hinaus sah das Gericht Abmahngebühren in Höhe von 1.800 € als berechtigt an, so dass man zu einer Gesamtsumme von 4.800 € komme und man sich doch bei 4.000 € einigen solle. Der Vergleich wurde von beiden Seiten auf Widerruf mitgenommen. Sollte der Vergleich widerrufen werden (was wahrscheinlich ist), wurde der Verkündungstermin auf den 18.12.2009 angesetzt.

Sollte es in dieser Sache noch zu einem Urteil kommen, bleibt nur zu hoffen, dass sich das Gericht dort überhaupt nicht zur Lizenzanalogie äußert. Zum einen war dies ohnehin nicht Gegenstand des Verfahrens und zum anderen erschienen die Ansichten noch etwas unausgegoren. Insbesondere können Störer (z.B. Eltern) nicht wie Täter zur Zahlung von Lizenzen verpflichtet werden. Klar ist jedoch, dass dieser Themenkomplex die Gerichte künftig verstärkt beschäftigen wird. Dies schon allein deshalb, weil die horrenden Streitwerte deutschlandweit mehr und mehr zurecht gestutzt werden.Abschließend bleibt festzuhalten, dass das Kürzen des horrenden Streitwertes hier die absolut richtige Entscheidung war. Auch den Ansichten des OLG Köln zur Störerhaftung kann gefolgt werden. Wie der Lizenzschaden von 30 € pro Lied zu bewerten ist, wird die Zukunft zeigen. Absolut abzulehnen ist es aber, den Störer auch für die Zahlung des Lizenzschadens in die Haftung zu nehmen.

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von Rasch Rechtsanwälte finden Sie hier:
Rasch Rechtsanwälte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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