Abmahnung Filesharing

Filesharing: Musikindustrie bekommt Gegenwind von den deutschen Gerichten und von der Justizministerin

Die deutschen Gerichte scheinen das massenhafte Vorgehen der Musikindustrie gegen Anschlussinhaber nicht mehr mitzumachen. Zwei aktuelle Urteile lassen Eltern und Unternehmensinhaber aufatmen.

In einer gestern veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Frankfurt am Main festgestellt, dass Eltern die Computeraktivitäten ihrer Kinder nicht laufend überwachen müssen. Minderjährige Kinder müssen nach Meinung des Gerichts allerdings vor der Internetnutzung über Urheberrechtsverletzungen aufgeklärt werden. Eine Belehrung bei volljährigen Kindern ist nicht nötig. Anders als beispielsweise das Landgericht Hamburg, verlangen die Frankfurter Richter auch nicht, dass Eltern technische Schutzmaßnahmen treffen, um den Musiktausch zu verhindern.

In dem Urteil heißt es dazu:

Der Umfang der Prüfungspflicht richtet sich danach, inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Überlässt der Inhaber eines Internetanschlusses diesen dritten Personen, kann ihn die Pflicht treffen, diese Nutzer zu instruieren und zu überwachen, sofern damit zu rechnen ist, dass der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte. Eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, besteht jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird. Solche Anhaltspunkte bestehen deshalb grundsätzlich nicht, solange dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungen dieser Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder hätten bekannt sein können. Der Senat hat bereits entschieden, dass der Ehemann seiner Ehefrau, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat, seinen Account für den Handel auf einer Verkaufsplattform überlassen kann, ohne die Ehefrau ständig überwachen zu müssen (Urteil vom 16.05.2006 – 11 U 45/05, Seite 10 des Urteilsumdrucks, nicht rechtskräftig). Das gleiche gilt für die Zurverfügungstellung des Internetanschlusses und ebenso wie gegenüber dem Ehegatten im Verhältnis des Anschlussinhabers zu seinen Kindern. Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen (LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268 mit zustimmender Anmerkung von Solmecke; 459, 460; anderer Ansicht LG Hamburg, CR 2006, 780, 781 und MMR 2007, 131, 132). Im Übrigen trifft den Anschlussinhaber, der wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wird, eine sekundäre Darlegungslast zur Angabe der Person, die seiner Kenntnis nach den Verstoß über seinen Anschluss begangen hat. Der Beklagte ist dieser Darlegungslast jedoch nachgekommen. Er hatte angegeben, dass ihm nicht bekannt sei, dass eines seiner Familienmitglieder den behaupteten Verstoß begangen habe. Der Beklagte hat ferner bezüglich der in seiner Familien lebenden Angehörigen begründet, weshalb diese nach seiner Kenntnis den Rechtsverstoß nicht begangen haben können. Seine Darlegung erscheint erschöpfend; sie ist keineswegs fernliegend, zumal er andererseits eingeräumt hat, dass seine Ehefrau und seine Kinder mit eigenen Passwörtern Zugang zum Internet haben.

Und weiter führen die Richter aus:

Eine Instruktionspflicht dahin, dass mit seinem Internetanschluss keine Urheberrechtsverletzungen begangen werden, traf den Beklagten gegenüber seinen volljährigen Familienangehörigen nicht. Der Beklagte kann, sofern nicht besondere Umstände dafür Anlass bieten, ohne weiteres davon ausgehen, dass erwachsenen Personen bekannt ist, dass sie derartige Rechtsverletzungen nicht begehen dürfen (LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268). Soweit eine Belehrungspflicht gegenüber seiner minderjährigen Tochter bestanden hat, ist der Beklagte dieser Pflicht nachgekommen. Er hat unbestritten vorgetragen, dass er diese stets eindringlich darauf hingewiesen habe, keine Urheberrechtsverletzungen oder ähnliche Verstöße im Internet vorzunehmen.

Wie zuvor bereits das Landgericht Mannheim, behalten die Frankfurter Richter erfreulicherweise den Blick für die Realität und bürden den Eltern nicht unerfüllbare Überwachungspflichten auf.

Ebenfalls erfreulich ist ein Urteil des LG München I (Urteil vom 04.10.2007 – Az. 7 O 2827/07). Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob Unternehmen (im konkreten Fall ein Radiosender) für Urheberrechtsverletzungen einstehen müssen, die von einem Mitarbeiter (im konkreten Fall ein Volontär) begangen worden sind. Zumindest bei kleineren Unternehmen verneinte das Gericht diese Frage. Ob diese Rechtsprechung auf sämtliche Unternehmen Anwendung findet, kann noch nicht gesagt werden. Auf jeden Fall ist auch diese Entscheidung als Schritt in die richtige Richtung zu bezeichnen.

Und noch eine positive Nachricht: Jüngst hat sich Justizministerin Zypries dazu geäußert, ob Daten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelt worden sind, auch an die Musikindustrie herausgegeben werden dürfen. Sie hat diese Frage klar verneint. Die Daten dürfen ihrer Meinung nach nur an den Staatsanwalt herausgegeben werden. In diesem Zusammenhang kommt dann allerdings die Frage auf, ob der Staatsanwalt – wie bislang üblich – seinerseits die Daten an die Musikindustrie herausgeben kann.

Spruchkörper: 11. Zivilsenat
Aktenzeichen*: 11 W 58/07
Instanzenaktenzeichen: 2-3 O 172/07
Instanzgericht: Landgericht Frankfurt am Main
Gericht*: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Entscheidungstyp*: Beschluss
Entscheidungsdatum*: 20.12.2007 rechtskräftig

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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