Internetrecht

Filesharing geduldet: US-Internetprovider muss 25 Millionen Dollar Strafe zahlen

Der US-Internetprovider Cox Communications muss eine Geldstrafe in Höhe von 25 Millionen US-Dollar zahlen. Dieser hatte auch nach mehreren Hinweisen nicht verhindert, dass einige Nutzer illegal Musikdaten getauscht haben.

 Filesharing geduldet: US-Internetprovider muss 25 Millionen Dollar Strafe zahlen©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Filesharing geduldet: US-Internetprovider muss 25 Millionen Dollar Strafe zahlen©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Das Eastern District Court of Virginia entschied nach einer Klage des Musiklabels BMG auf Schadensersatz zum Nachteil des Internetproviders und verhängte eine Geldstrafe von 25 Millionen Dollar. Eine Strafe von bis zu 200 Millionen Dollar wäre möglich gewesen. Cox Communications soll, trotz Kenntnis, die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer nicht unterbunden haben und damit selbst zu den Urheberrechtsverletzungen beigetragen haben.

Warnung durch Trackingexperten Rightscorp

Der Trackingexperte Roghtscorp hatte Cox Communications bereits mehrere Male auf die Urheberrechtsverletzungen der Nutzer hingewiesen. In der Anhörung vor Gericht legte Rightscorp dann mehrere Belege zu Gunsten von BMG vor, die bewiesen, dass die Nutzer des Providers 150.000 illegale Kopien von Musik getauscht haben. Dabei habe der Provider die Urheberrechte von mehr als 1300 geschützten Werken verletzt. Rechteinhaber dieser Werke ist BMG.

Kein Schutz durch Safe Habor

Das Gericht hat entschieden, dass sich Cox Communications nicht auf das Datenschutzabkommen Safe Habor berufen kann, durch das Internetprovider privilegiert werden. Cox Communications hätte dafür zumindest irgendeine Bemühung zeigen müssen, den illegalen Tauschangeboten entgegen zu wirken. Nach Ansicht des Gerichts hätte Cox Communications, die Internetanschlüsse von den Nutzern, die Filesharing betrieben haben, sperren müssen.

Ein Widerspruch von Cox Communication gegen das Urteil ist zu erwarten. Wird das Urteil bestandskräftig, kann es weitreichende Folgen für Filesharing in den USA haben. (ANH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Werniman sagt:

    Heute ist es die Musikindustrie,die ihre Rechte verletzt sieht, morgen ist es die Filmindustrie, übermorgen die Fotoverkäufer. Würde jeder auf eine Sperrung potentiell illegal nutzbarer Dienste beharren, würde das Internet wohl bald wieder wie eine schnellere BTX-Version aussehen. Obwohl…das war ja Text….hab ich die Zeitungsverlage erwähnt ?

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