Abmahnung Filesharing

Filesharing FAQ Nr. 2 – Die häufigsten Fragen der SternTV Zuschauer

Nach der „Stern TV“ – Sendung haben wir so viele E-Mails bekommen, dass wir uns dazu entschieden haben, diese gesammelt zu beantworten. Viele Fragen sind mehrfach aufgetaucht, insofern hoffen wir, dass mit dem nachfolgenden Text auch Ihre Fragen beantwortet werden. Wir haben nur Fragen beantwortet, die in unseren ursprünglichen und wesentlich umfangreicheren FAQ noch nicht beantwortet sind. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf weitere Nachfragen per E-Mail zunächst nicht reagieren können. Sollten Sie jedoch ein juristisches Problem haben, so können Sie Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kanzlei Wilde & Beuger in Köln (www.wbe-law.de) gerne telefonisch kontaktieren. Unsere Telefonnummer lautet:

+49 (0) 221 95 15 63-0.

Die häufigsten Fragen der Zuschauer haben wir im Sinne von FAQ’s wie folgt zusammengefasst (zusätzlich als pdf-Download).:

Inhaltsverzeichnis

1) Ich tausche schon seit mehreren Monaten nicht mehr, muss ich dennoch Post von Rechtsanwalt Rasch befürchten? Muss ich eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben?. 2

2) Mache ich die Musikindustrie nicht auf mich aufmerksam, wenn ich jetzt eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgebe?. 2

3) Ich habe mir Musik nur heruntergeladen und nicht zum Upload bereitgestellt. Soll ich die Unterlassungserklärung trotzdem abgeben?. 3

4) Kann bei der Rückverfolgung meiner IP-Adresse auf meinen kompletten PC „geschaut“ werden oder nur auf einen bestimmten Ordner?. 3

5) Ich nutze einen kostenpflichtigen Usenext, Alphaload oder Firstload-Zugang. Ist das legal? 3

6) Wie sieht es mit Radio-Mitschnittsoftware, Rapidshare oder YouTube/MyVideo aus?. 4

7) Bald soll offenbar auch der Download von Musik illegal sein. Was plant der Gesetzgeber? 4

8) Ich habe Filesharing im Ausland betrieben, wie ist hier die Rechtslage?. 4

9) Was ist, wenn eine Datei von mir nur „angeladen“ worden ist?. 4

10) Ich habe mir große Mengen Musik von einem Freund kopiert. Ist das legal?. 4

11) Kann es sein, dass Hacker ein Filesharing-Programm auf meinem Rechner installiert haben? 4

12) Ich betreibe ein ungesichertes WLAN-Netzwerk und habe in den vergangenen Monaten erhöhte Internetkosten festgestellt. Muss ich eine Unterlassungserklärung abgeben?. 5

13) Meine Tochter hat die Musik wahrscheinlich geladen, muss sie die Unterlassungserklärung abgeben?. 5

14) Wir betreiben ein Hotel und bieten unseren Gästen ein ungesichertes WLAN-Netz an. Haften wir für Urheberrechtsverletzungen unserer Gäste?. 5

15) Ich habe Musik nur zu privaten Zwecken heruntergeladen, muss ich haften?. 5

16) Ich bin Napster-Kunde und zahle monatlich meine Gebühren. Die Napster-Musik wandle ich mit Tunebytes um, damit sie mir auch nach Kündigung meines Napster-Abos noch zur Verfügung steht. Ist das legal? 5

17) Darf ich mir TV-Filme oder –Serien aus dem Internet herunterladen?. 6

18) Ich betreibe ein Unternehmen und befürchte, dass einige meiner Mitarbeiter Musik getauscht haben. Wer muss die Unterlassungserklärung abgeben?. 6

19) Darf ich Musik von meinen CD’s in das MP3-Format umwandeln und mir so ein privates Archiv anlegen?. 6

20) Ich habe sämtliche Filesharing-Software von meinem Rechner entfernt und die Musik gelöscht. Muss ich trotzdem noch die Unterlassungserklärung abgeben?. 6

21) Darf ich Konzertmitschnitte in Tauschbörsen herunterladen?. 7

22) Nach Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung drohen mir zwar keine Anwaltsgebühren mehr, aber trotzdem noch ein Schadensersatzanspruch. Wie hoch kann dieser sein?. 7

23) Darf ich Musik per ICQ oder per E-Mail verschicken?. 7

24) Wie finde ich eigentlich die Tauschbörsensoftware auf meinem Rechner?. 7

25) Wie finde ich heraus, ob ein Strafverfahren gegen mich läuft?. 7

26) Das Strafverfahren gegen mich ist eingestellt worden, muss ich trotzdem die vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben?. 7

 

1) Ich tausche schon seit mehreren Monaten nicht mehr, muss ich dennoch Post von Rechtsanwalt Rasch befürchten? Muss ich eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben?

Es hat sich gezeigt, dass die Abmahnungen der Musikindustrie mit erheblicher Verzögerung verschickt werden. Teilweise trudeln bei den Betroffenen jetzt noch Abmahnungen ein für Tauschbörsennutzungen aus Dezember 2006 (!). Insofern müssen Sie auch mit einer Inanspruchnahme rechnen, wenn Sie zuletzt vor mehreren Monaten eine Tauschbörse genutzt haben. Ist allerdings die Nutzung bereits mehrere Jahre her, so ist mit einer Inanspruchnahme aller Wahrscheinlichkeit nicht zu rechnen. Jeder, der befürchtet, dass über seinen Internet-Anschluss Dateien zum Upload bereitgestellt worden sind, sollte unsere vorbereitete Unterlassungserklärung abgeben.

2) Mache ich die Musikindustrie nicht auf mich aufmerksam, wenn ich jetzt eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgebe?

Diese Besorgnis ist selbstverständlich nachvollziehbar. Dazu sollten Sie folgendes wissen:

Falls Sie bereits ins Visier der Ermittlungen geraten sind und im Hintergrund aktuell eine Abmahnung gegen Sie vorbereitet wird, verbessern Sie Ihre Position durch die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung. Die Tauschbörsen werden mittlerweile von der Musikindustrie so engmaschig überwacht, dass derzeit in hohem Maße mit einer Inanspruchnahme durch einen Anwalt zu rechnen ist. Sollten wider Erwarten bislang noch keine Ermittlungen gegen Sie geführt worden sein, so verschlimmert die vorbeugende Unterlassungserklärung Ihre Situation nicht. Darin ist kein Schuldeingeständnis zu sehen, insbesondere ist daraus nicht ersichtlich, ob hier überhaupt, gegebenenfalls wer und welche Musik getauscht worden ist. Zumindest denjenigen, die in hohem Maße Musikstücke zum Upload bereitgestellt haben, ist die Abgabe der zur Verfügung gestellten vorbeugenden Unterlassungserklärung dringend zu raten.

3) Ich habe mir Musik nur heruntergeladen und nicht zum Upload bereitgestellt. Soll ich die Unterlassungserklärung trotzdem abgeben?

Wenn Sie Musik nur heruntergeladen haben, so ist dies nach herrschender Meinung vom Recht auf Privatkopie gedeckt. Bei den Filesharing-Programmen ist es allerdings so, dass nur in seltenen Fällen der Upload auch ausgeschaltet werden kann. Sind Sie sich sicher, dass der Upload ausgeschaltet war, müssen Sie die Unterlassungserklärung nicht abgeben.

4) Kann bei der Rückverfolgung meiner IP-Adresse auf meinen kompletten PC „geschaut“ werden oder nur auf einen bestimmten Ordner?

Von außen „sichtbar“ ist lediglich der Ordner, den Sie im Filesharing-Programm freigegeben haben. Manche Filesharing-Programme geben allerdings den kompletten PC nach außen frei. Details sind abhängig vom genutzten Programm.

5) Ich nutze einen kostenpflichtigen Usenext, Alphaload oder Firstload-Zugang. Ist das legal?

Die vorgenannten Dienste bieten Ihnen Zugang zum sogenannten Usenet. Die Gewährung dieses Zugriffs ist keineswegs illegal, das Usenet ist in etwa vergleichbar mit dem Internet. Nach herrschender Meinung machen Sie sich nicht strafbar bzw. zivilrechtlich angreifbar, wenn Sie Musik aus dem Usenet herunterladen. Dieses Herunterladen ist vom Recht auf Privatkopie gedeckt. Allerdings haben einige Gerichte bereits festgestellt, dass der Betrieb solcher Usenet-Server illegal sein kann. Insofern machen sich allerdings nur die Serverbetreiber angreifbar. Gerade bezogen auf Usenet-Angebote ist allerdings Vorsicht geboten. Hier gibt es sehr viele unseriöse Unternehmen.

6) Wie sieht es mit Radio-Mitschnittsoftware, Rapidshare oder YouTube/MyVideo aus?

Es gibt noch zahlreiche andere Stellen, an denen Sie Musik im Internet finden. Generell kann als Faustregel gelten: solange Sie keine Musik zum Upload anderen zur Verfügung stellen, sondern sich nur Musik herunterladen, ist dies erlaubt.

7) Bald soll offenbar auch der Download von Musik illegal sein. Was plant der Gesetzgeber?

Unser deutsche Urheberrecht soll künftig wie folgt geändert werden: Wenn offensichtlich ist, dass Musikstücke illegal angeboten werden, dann dürfen Sie sich zukünftig (voraussichtlich ab dem Jahr 2008) diese Musik nicht mehr herunterladen. Unter Juristen ist derzeit umstritten, wann für den Laien ein Angebot offensichtlich illegal ist. Mit dieser Problematik werden sich die Juristen verstärkt auseinandersetzen, sobald die geplanten Änderungen im deutschen Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten sind. Klar ist aber schon jetzt, dass das kostenlose Angebot der TOP 100 bzw. der Charts im Internet wohl auch für den Laien als offensichtlich rechtswidrig erkennbar sein dürfte.

8) Ich habe Filesharing im Ausland betrieben, wie ist hier die Rechtslage?

Sollten Sie im Ausland erwischt worden sein, nehmen Sie sich bitte einen Anwalt im jeweiligen Land, der sich mit dem dort gültigen Urheberrecht auskennt.

9) Was ist, wenn eine Datei von mir nur „angeladen“ worden ist?

Falls Sie ein Musikstück nicht komplett heruntergeladen haben, so ist dies nach unserer Ansicht quasi „Datenmüll“. Wir vertreten die Auffassung, dass der Tausch von solchen „Datenmüll-Stücken“ keine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Es gibt jedoch auch Juristen, die der Ansicht sind, dass selbst der Tausch von Teilstücken bereits strafbar ist bzw. eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

10) Ich habe mir große Mengen Musik von einem Freund kopiert. Ist das legal?

Zu privaten Zwecken dürfen Sie sich von Freunden Musik kopieren. Sie dürfen selbst diese Kopien wieder an Freunde weitergeben. Sollten Sie allerdings ganz genau wissen, dass Ihr Freund diese Musik auf illegale Weise erlangt hat, dürfen Sie davon auch keine Kopien anfertigen.

11) Kann es sein, dass Hacker ein Filesharing-Programm auf meinem Rechner installiert haben?

Diese Möglichkeit ist extrem unwahrscheinlich.

12) Ich betreibe ein ungesichertes WLAN-Netzwerk und habe in den vergangenen Monaten erhöhte Internetkosten festgestellt. Muss ich eine Unterlassungserklärung abgeben?

Im Prinzip nicht. Es liegt zwar der Verdacht nahe, dass hier Ihr WLAN-Netzwerk missbraucht worden ist. Konkrete Anhaltspunkte für Urheberrechtsverletzungen liegen Ihnen jedoch nicht vor. Sollte jedoch eine Urheberrechtsverletzung begangen worden sein, so können Sie – bei einem ungesicherten WLAN – dafür auch in Anspruch genommen werden. Ist Ihnen positiv bekannt, dass beispielsweise Nachbarn Ihr WLAN-Netzwerk für den Tausch von urheberrechtlich geschütztem Material genutzt haben, so sollten Sie unsere vorbeugenden Unterlassungserklärungen abgeben.

13) Meine Tochter hat die Musik wahrscheinlich geladen, muss sie die Unterlassungserklärung abgeben?

Die Musikindustrie weiß in der Regel nicht, wer den Tausch der Musik tatsächlich vollzogen hat. Insofern wird normalerweise nur der Inhaber eines Internetanschlusses in Anspruch genommen. Auch dieser muss zunächst einmal nur die vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben. Wenn allerdings die Gefahr besteht, dass auch der tatsächlich Handelnde (gegebenenfalls die Kinder) der Musikindustrie bekannt sein könnten (etwa über Aussagen im Strafverfahren) müssen auch diese zusätzlich noch eine Unterlassungserklärung abgeben.

14) Wir betreiben ein Hotel und bieten unseren Gästen ein ungesichertes WLAN-Netz an. Haften wir für Urheberrechtsverletzungen unserer Gäste?

Die Frage ist, ob Sie hier von einem Gericht als sogenannter Access-Provider eingestuft werden. Access-Provider sind beispielsweise Arcor oder T-Online. Solche Access-Provider haben quasi keine Möglichkeit, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern und müssen deshalb auch nicht haften. Bei einem kleinen Hotel können Sie allerdings eine Firewall einrichten, die die gängigen Filesharing-Ports sperrt. Wenn solche Schutzvorkehrungen nicht getroffen wurden, haften Sie höchstwahrscheinlich für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Gäste.

15) Ich habe Musik nur zu privaten Zwecken heruntergeladen, muss ich haften?

Strafbar ist derzeit nicht der Download von Musik, sondern der Upload. Dies ist allerdings in den meisten Tauschbörsen aneinander gekoppelt. Insofern haften Sie selbst dann für den Upload, wenn Sie lediglich zu privaten Zwecken heruntergeladen haben.

16) Ich bin Napster-Kunde und zahle monatlich meine Gebühren. Die Napster-Musik wandle ich mit Tunebytes um, damit sie mir auch nach Kündigung meines Napster-Abos noch zur Verfügung steht. Ist das legal?

Nach Ansicht der meisten Juristen handelt es sich hierbei um die Ausnutzung der sogenannten „analogen“ Lücke. Ihnen wäre es auch möglich gewesen, die Napster-Musik auf Kassette aufzunehmen. Insofern ist es Ihnen nach herrschender Meinung auch möglich, mit Tunebytes die Musik wieder auf Ihrem Rechner aufzunehmen. Diese Aufnahme erfolgte in der Regel aufgrund Ihres Rechts auf Privatkopie und muss in der Regel auch nach Beendigung des Napster-Abos nicht gelöscht werden.

17) Darf ich mir TV-Filme oder –Serien aus dem Internet herunterladen?

Auch Sendungen, die im Fernsehen gezeigt worden sind (Spielfilme, Serien, TV-Shows) sind urheberechtlich geschützt. Für sie gelten die gleichen Regeln wie beispielsweise für Musik oder Kinofilme. Nur das Herunterladen ist derzeit noch möglich. Sobald Sie dieses urheberrechtlich geschützte Material aber wieder anbieten, machen Sie sich strafrechtlich und zivilrechtlich angreifbar.

18) Ich betreibe ein Unternehmen und befürchte, dass einige meiner Mitarbeiter Musik getauscht haben. Wer muss die Unterlassungserklärung abgeben?

Die Unterlassungserklärung muss in der Regel das Unternehmen selbst, vertreten durch den Geschäftsführer, abgeben. Es muss dann aber auch sichergestellt werden, dass in Zukunft keinesfalls mehr Musik getauscht wird. In solchen Spezialfällen sollten Sie sich am besten durch einen Rechtsanwalt beraten lassen.

19) Darf ich Musik von meinen CD’s in das MP3-Format umwandeln und mir so ein privates Archiv anlegen?

Ja, das ist möglich. Sie können sogar diese MP3-Files wieder auf CD brennen und sich so gemixte CD’s herstellen. Diese gemixten CD’s dürfen Sie sogar legal für Ihre Freunde weiter kopieren.

20) Ich habe sämtliche Filesharing-Software von meinem Rechner entfernt und die Musik gelöscht. Muss ich trotzdem noch die Unterlassungserklärung abgeben?

Wenn Sie in nennenswertem Umfang in den vergangenen Monaten Musik getauscht haben, raten wir hier zur Abgabe der von uns vorbereiteten vorbeugenden Unterlassungserklärung. Allein die Deinstallation der Software und das Löschen der Musik reicht nicht aus. Vielmehr müssen Sie sich strafbewehrt verpflichten, künftig keine Musik mehr zu tauschen. Geben Sie eine solche Verpflichtung nicht ab, können Sie in Anspruch genommen werden.

21) Darf ich Konzertmitschnitte in Tauschbörsen herunterladen?

Nein, für Konzertmitschnitte gilt das gleiche wie für sämtliche andere Musik.

22) Nach Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung drohen mir zwar keine Anwaltsgebühren mehr, aber trotzdem noch ein Schadensersatzanspruch. Wie hoch kann dieser sein?

Bislang ist der Schadensersatz von der Musikindustrie noch nicht geltend gemacht worden. Letztlich handelt es sich hier um eine sehr komplexe Rechtsfrage, die noch nicht annähernd geklärt ist. Der angerichtete Schaden hängt sehr davon ab, in welchem Zeitraum getauscht worden ist. Dieser Zeitraum muss Ihnen von der Musikindustrie nachgewiesen werden.

23) Darf ich Musik per ICQ oder per E-Mail verschicken?

Ja, an Freunde dürfen Sie Musik auch per ICQ oder E-Mail verschicken. Dies ist zwar theoretisch ein Upload, da es sich hier doch um einen Tausch im rein privaten Bereich handelt, ist dieser nicht verboten.

24) Wie finde ich eigentlich die Tauschbörsensoftware auf meinem Rechner?

Normalerweise hat sich die Tauschbörsensoftware nicht selbst auf Ihrem Rechner installiert. Sie sollten Ihre Kinder eindringlich danach fragen, ob diese eine Installation vorgenommen haben. Ansonsten können Sie den Rechner nach Ordnern namens „Limewire“, „Bearshare“ oder „EMule“ durchsuchen. Dabei handelt es sich um die gängigste Tauschbörsensoftware. Allerdings weisen wir darauf hin, dass es noch sehr viel mehr Software gibt, mit der Musik getauscht werden kann.

25) Wie finde ich heraus, ob ein Strafverfahren gegen mich läuft?

Sie können dies leider überhaupt nicht herausfinden. Sollten hier Ermittlungen gegen Sie laufen, kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft Sie zu einer Stellungnahme auffordert. Dies geschieht dann oft per Post, oder die Polizei nimmt eine Hausdurchsuchung vor. Oft ist es aber sogar so, dass nur im Hintergrund ermittelt wird, Sie vom eigentlichen Strafverfahren (was meist eingestellt wird) nichts mitbekommen und dann erst über den Brief der Kanzlei Rasch von den Ermittlungen erfahren.

26) Das Strafverfahren gegen mich ist eingestellt worden, muss ich trotzdem die vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben?

Dies ist einer der Hauptanwendungsfälle für die Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung. Gerade in dieser Situation besteht die sehr große Wahrscheinlichkeit, dass Sie in nächster Zeit abgemahnt werden. Es ist jedoch nicht immer sicher, dass hier die Musikindustrie das Strafverfahren gegen Sie angestrengt hat. Sollten Sie nicht sicher wissen, dass hier seitens der Musikindustrie gegen Sie ermittelt worden ist, nehmen Sie sich einen Anwalt, der Akteneinsicht fordern wird und dann herausfindet, gegenüber wem die vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben werden muss.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×