Abmahnung Filesharing

Filesharing-Auskunftsanspruch der Staatsanwaltschaft: Jetzt haben es die Provider in der Hand!

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Wesentliche Teile des Gesetzes wurden vorläufig außer Kraft gesetzt. Jetzt haben es die Provider in der Hand, ob sie die Daten noch an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben oder nicht. Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Herausgabe sämtlicher gespeicherter Daten verboten. Lediglich Daten, die im Sinne der Vorratsdatenspeicherung gem. § 113a TKG gespeichert worden sind, dürfen künftig nur noch bei Verdacht auf eine schwere Straftat herausgegeben bzw. genutzt werden. Sind die gleichen Daten aber auch noch aus anderen Gründen vom Provider gespeichert worden, dürfen Sie weiterhin genutzt werden.

Ein Beispiel: Provider X speichert die IP-Adresse seines Kunden einerseits, weil es ihm § 113a TKG vorschreibt und andererseits, weil er anhand der vorhandenen Online-Zeit seines Kunden zu einem späteren Zeitpunkt die Kostenabrechnung erstellen will. Die IP-Adresse ist in diesem Fall also nicht ausschließlich aufgrund des neuen § 113a TKG, sondern auch noch zu einem anderen Zweck gespeichert worden. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, die so gespeicherten Daten abzufragen, stellt das Bundesverfassungsgericht auf Seite 16 des Urteils fest.

Und hier liegt der Knackpunkt: Den Daten kann man nicht ansehen, zu welchen Zwecken sie gespeichert worden sind. Die Provider können also behaupten, dass zu abrechnungstechnischen Zwecken überhaupt keine Daten gespeichert werden und unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe der gem. § 113a TKG gespeicherten Daten verweigern. Dummerweise lässt aber ausgerechnet der größte Provider T-Online Presseberichten zufolge derzeit verlautbaren, dass im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung bislang noch überhaupt keine Speicherung erfolgt. Die entsprechende Speicherpflicht gem. § 113a TKG gilt zwar seit dem 1.1.2008, die Provider haben allerdings ein Jahr lang Zeit, die technischen Vorkehrungen für das massenhafte Speichern zu schaffen. Demnach argumentiert beispielsweise die Musikindustrie im Fall T-Online, dass sämtliche dort gespeicherten Daten nicht im Sinne des § 113a TKG, sondern zu anderen Zwecken gespeichert worden sind und herausgegeben werden müssen. Andere Provider können sich aber auf das Verfassungsgerichtsurteil berufen.

Die Provider haben es nun in der Hand! Mit dem Argument, die Daten seien lediglich zu Zwecken der Vorratsdatenspeicherung erfasst worden, kann der Auskunftsanspruch der Strafverfolgungsbehörden in den Filesharing-Verfahren abgelehnt werden.

Und in noch einem Punkt dürfte die neuerliche Entscheidung des BVerfG den Tauschbörsennutzern (vorerst) zugute kommen. Im TKG wird zwischen zwei verschiedenen Arten von Daten unterschieden – namentlich den Bestandsdaten und den Verkehrsdaten. Zu den Bestandsdaten zählt die Postadresse, zu den Verbindungsdaten zählt die IP-Adresse, die bei jeder Verbindung dynamisch neu vergeben wird. Bestandsdaten dürfen gem. § 113 TKG immer abgefragt werden, wenn eine Straftat verfolgt wird. Verbindungsdaten, die ausschließlich gem. § 113a TKG gespeichert worden sind, dürfen seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts nur noch abgefragt werden, sofern der Verdacht auf Vorliegen einer schweren Straftat besteht.

Die Musikindustrie argumentiert nun wie folgt: Das Verbindungsdatum (also die IP des Filesharers) liege ihr bereits vor, sie (bzw. der Staatsanwalt) begehre lediglich die Auskunft über das dazugehörige Bestandsdatum (also die Postanschrift des Filesharers). Eine solche Auskunft könne der Staatsanwalt bereits gem. § 113 TKG von den Providern bekommen. Und über § 113 TKG habe das Verfassungsgericht nicht geurteilt.

Dabei wird aber Folgendes übersehen: Der Provider kann eine IP-Adresse, die ihm vom Staatsanwalt übermittelt wird, nur dann einer Postanschrift zuordnen, wenn er selbst die IP-Adressen gespeichert hat und dann einen entsprechenden Abgleich vornimmt. Bei der Abfrage der Bestandsdaten müssen also Verkehrsdaten, die gem. § 113a TKG gespeichert worden sind, verarbeitet werden.

In dem aktuellen Verfahren machen die Verfassungsrichter aber deutlich, dass der Provider die gem. § 113a TKG gespeicherten Daten überhaupt nicht nutzen darf. Also auch nicht zum Abgleich mit einer IP-Adresse, die ihm von den Staatsanwälten geliefert wird. Einen Abgleich darf der Provider nur dann vornehmen, wenn er die Daten auch noch zu anderen Zwecken – etwa zur Entgeltabrechnung – gespeichert hat. Und genau hier hat es der Provider wieder in der Hand. Die Zukunft wird zeigen, wie sich die Internet-Zugangsanbieter verhalten werden. Eins ist klar – wer damit wirbt, dass er die Daten „nur“ im Rahmen des § 113a TKG speichert, hat ein Verkaufsargument mehr für seine Internetverbindung.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass wir Urheberrechtsverletzungen selbstverständlich aufs schärfste verurteilen. Da es sich hier auch nur um eine vorläufige Entscheidung handelt, wird Filesharern auch kein Freibrief erteilt. Wer legale Möglichkeiten sucht, sich die neusten Charts kostenlos zu beschaffen, der sollte sich darüber auf den Seiten des Vereins tauschnix informieren.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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