Abmahnung Filesharing

Filesharing-Abmahnung durch Urmann und Collegen Rechtsanwälte (U + C) aus Regensburg

UPDATEHier finden Sie die aktuellen Informationen und Tipps zu den Abmahnungen der Kanzlei Urmann und Collegen (U+C):

https://www.wbs-law.de/news/abmahnung-u-c-rechtsanwaelte/

—————————————————————————————————————————

In die Liste der Kanzleien, die seit einiger Zeit verstärkt durch Abmahnungen auf sich Aufmerksam machen, reiht sich die Kanzlei U+C aus Regensburg, die bis zum 01. Juli 2008 noch unter dem Namen KUW in Erscheinung getreten ist, ein.

U+C Rechtsanwälte und die CRS

Bei U+C besteht die Besonderheit in der Bandbreite der Bereiche, in denen abgemahnt wird. Betroffen sind sowohl die „Klassiker“ PC-Games und Porno-Filme, als auch Software wie „RTL 3d – Einsatz in 4 Wänden“ oder serienbegleitende Spieltitel wie „Alarm für Cobra 11“ und „RTL Ski Alpin, Biathlon, Skispringen“. Darüber hinaus sind auch wiederholt Abmahnungen wegen der beliebten TV-Serie „King of Queens“ zu verzeichnen gewesen. Wie andere Kanzleien auch, bedient sich U+C einer Antipiracy-Firma, in diesem Fall der Fa. Copy Right Solutions GmbH (CRS) aus der Schweiz, die mit ihrer „BlackWidow“-Software P2P Sharing Networks, also Tauschbörsen, im Internet auf Urheberrechtsverletzungen hin überprüft.

Relevant ist, wie in diesen Fällen typisch, das Zurverfügungstellen von Daten zum Download für andere Internetbenutzer. Hierbei stellt die CRS die IP-Adressen der Verletzer von Urheberrechten nebst Zeitstempel fest und dokumentiert dies entsprechend, beispielweise mittels eines Screenshots. Auf Grund der somit erlangten Daten erstattet U+C dann bei der zuständigen Staatsanwaltschaft am Firmensitz des jeweiligen Rechteinhabers Strafanzeige wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§§ 106 ff. UrhG). Das einer solchen Anzeige folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren dient dabei, wie bei den übrigen Abmahnkanzleien auch, dem Zweck, durch Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft an die sich hinter den festgestellten IP-Adressen verbergenden Personendaten der Verletzer zu gelangen. Die Chance darauf, dass diese strafrechtlichen Verfahren nach den §§ 153 ff. StPO, ggf. gegen Erteilung einer Auflage eingestellt werden, steht grundsätzlich gut. Allerdings ist auch hier darauf hinzuweisen, dass das Verbreiten von pornographischen Schriften, worunter das Anbieten von Porno-Filmen in Tauschbörsen fällt, den Straftatbestand des § 184 StGB erfüllt und mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bzw. mit Geldstrafe bewehrt ist.

Das Vergleichsangebot der U+C Rechtsanwälte

In dem Abmahnschreiben der U+C Rechtsanwälte, wird der Anschlussinhaber normalerweise dazu aufgefordert, einem Vergleichsangebot, durch das sich die Angelegenheit zivilrechtlich erledigen würde, sowie einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zuzustimmen. Mit dem Vergleich verzichtet die U+C weitere zivilrechtliche Schritte bezüglich der festgestellten Urheberrechtsverletzung einzuleiten, während sich der Betroffene zur Zahlung eines Betrages von in der Regel 250,00 € bei Pornos oder ggf. 150,00 € bei PC-Spielen verpflichtet. Hierbei bleibt es allerdings bei den Abmahnungen durch U+C häufig nicht. Es folgen stattdessen weitere Abmahnschreiben wegen anderer Titel, deren Rechteinhaber Mandanten von U+C sind. So ist manch Betroffener innerhalb eines kurzen Zeitraumes schon bis zu 15-mal durch die Kanzlei U+C zur Zahlung eines Betrages von 250,00 € und der Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert worden. Das Konsultieren eines fachkundigen Rechtsanwaltes, das den Betroffenen angesichts der zunächst als relativ gering erscheinenden Zahlungsaufforderung vielleicht noch überflüssig erscheinen mag, macht somit durchaus Sinn und ist zur Vermeidung weiterer Abmahnkosten ratsam (siehe unter „vorbeugende Unterlassungserklärung“). Die Kanzlei U+C geht bei ihren Abmahnungen davon aus, dass die von ihr vertretenen Rechteinhaber die ausschließlichen Verwertungsrechte an den aufgespürten Dateien besitzen, wobei diesbezüglich meist keine näheren Beweise angeführt werden. Den Schreiben von U+C ist in der Regel zu entnehmen, dass in dem festgestellten Verhalten ein Verstoß gegen die urheberrechtlichen Bestimmungen zur Vervielfältigung und Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Werken gesehen wird. Im Einzelfall müssen dann jedoch auch die Voraussetzungen der sog. urheberrechtlichen Störerhaftung geltend gemacht werden können. Der Inhaber eines Anschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, kann hierbei jedoch nicht automatisch auch als Störer herangezogen werden (so z.B. in einem Urteil des LG Mannheim v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06, ähnlich auch das LG München und das OLG Frankfurt am Main.).

Der Schadensersatzanspruch

Die Abmahnkanzleien machen mit ihren Schreiben einen Schadensersatzanspruch geltend, durch den die angeblich bestehenden Ersatzansprüche der Rechteinhaber pauschal abgegolten werden sollen. Problematisch hieran ist jedoch, dass eine exakte Bezifferung des Schadens oft kaum möglich sein wird. Aus diesem Grunde ist auch die weitere Rechtsverfolgung mit der Anstrengung eines späteren Schadensersatzprozesses für die Gegenseite mit einigen Risiken behaftet und daher eher unwahrscheinlich. Der Schadensersatzanspruch setzt sich hierbei aus zwei Positionen zusammen: zum einen ist auf den durch das Anbieten der urheberrechtlich relevanten Dateien konkret angerichteten Schaden und zum anderen auf die anfallenden Anwaltsgebühren abzustellen. Ein Nachweis, dass durch das Anbieten von Filmen, Software oder PC-Spielen ein tatsächlicher Schaden entstanden ist, wird regelmäßig schwierig zu erbringen sein. Bezüglich der Anwaltsgebühren stellt sich dies zwar grundsätzlich einfacher dar; allerdings haben auch hier die Gerichte inzwischen festgestellt, dass bei einem standardisierten Schriftsatz, der in hunderten von gleichgelagerten Fällen verwendet wird, nicht jedes Mal eine volle Anwaltsgebühr verlangt werden darf. Mit entsprechender Argumentation und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls besteht daher die Möglichkeit, die Abgeltung von Ersatzansprüchen, wie sie in der Vergleichsannahmeerklärung der Kanzlei U+C enthalten ist, abzuwenden.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Die Annahme des Vergleichsangebotes, durch das sich der Betroffene dazu verpflichtet, wie oben dargestellt einen pauschalierten Schadensersatz zu leisten, ist jedoch nicht das einzige, was typischerweise in einem Abmahnschreiben verlangt wird. Vielmehr wird in der Regel auch die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert werden. Zu beachten gilt hier vor allem, dass der dem Abmahnungsschreiben der Kanzlei U+C beigefügte Entwurf einer Unterlassungserklärung zugleich auch die Vergleichsannahmeerklärung enthält. Dies hat zur Folge, dass sich der Unterzeichner bei der für ihn obligatorischen Abgabe einer Unterlassungserklärung gleichzeitig auch zur Zahlung des verlangten Schadensersatzbetrages verpflichtet. Darüber hinaus enthält die vorformulierte Unterlassungserklärung auch ein ausdrückliches Schuldanerkenntnis. Aus diesem Grunde sollte in den Fällen einer Abmahnung durch die Kanzlei U+C auf jeden Fall die Entwicklung einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung geprüft werden. Diese würde keinerlei Verpflichtung zur Zahlung eines Schadensersatzes dem Grunde nach anerkennen. Des Weiteren hätte eine derartige abgeänderte Erklärung zum Inhalt, die angedrohte Vertragsstrafe in eine angemessene Verpflichtung umzuwandeln. Dies hätte zum Vorteil, dass die Höhe der Vertragsstrafe, die bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung fällig wird, auch zu einem späteren Zeitpunkt noch vollumfänglich gerichtlich überprüfbar ist. In den Fällen der Abmahnung durch U+C ist überdies die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ratsam. Denn bei der Kanzlei U+C sind Mehrfachabmahnungen keine Seltenheit (siehe oben). Durch die Abgabe einer derartigen Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Betroffene vorsorglich, keine weiteren Verstöße bezüglich auch anderer Titel des Rechteinhabers, aller durch U+C vertretenen Rechteinhaber oder sogar gegenüber allen in einem bestimmten Segment abmahnenden Kanzleien zu begehen. Weitere Abmahnungen und damit verbundene Schadensersatzforderungen sind dann nicht mehr ohne weiteres möglich.

Fristen in der Unterlassungserklärung

Zu beachten gilt es in jedem Fall, dass hinsichtlich der Abgabe einer Unterlassungserklärung durchaus ein Anspruch gegen den Anschlussinhaber besteht und diese somit erteilt werden muss, um eine unter Umständen sonst drohende einstweilige Verfügung abzuwenden. Ein solches Verfahren ist in der Regel mit sehr hohen Kosten und rechtlichen Risiken verbunden und sollte daher zwingend vermieden werden. Die in der Abmahnung enthaltenen Fristen sind von der Kanzlei U+C oft sehr kurz gehalten. Allerdings akzeptiert die Rechtsprechung ein derartiges Vorgehen, so dass die gesetzte Frist in jedem Fall gewahrt werden sollte.

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von U C Rechtsanwälte finden Sie hier:
U C Rechtsanwälte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 4,00 von 5)

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×