Abmahnung Filesharing

Filesharing Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München


Auch die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München verschickt in erheblichem Maße Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten. Die Kanzlei vertritt hierbei Rechteinhaber aus der Musikindustrie sowie aus dem Verlagswesen, wie beispielsweise DHV oder auch Lübbe.

Die Feststellung der Urheberrechtsverletzung durch die Kanzlei Waldorf und die Ipoque GmbH

Die Urheberrechtsverletzungen werden durch die Ipoque GmbH aus Leipzig festgestellt, die mit Hilfe spezieller Software die IP-Adressen derjenigen Internetanschlüsse protokolliert, über die Musik- oder aber Hörbuchdateien in P2P Sharing Networks (Peer-toPeer Netzwerken, also Tauschbörsen) zum Download bereitgestellt werden. Oft ist den Betroffenen nicht bewusst, dass sie in einer nach dem P2P-Prinzip arbeitenden Tauschbörse wie beispielsweise eDonkey, eMule oder auch BitTorrent in dem Moment, in dem sie Dateien bzw. Teilstücke derselben herunterladen, diese zeitgleich anderen Nutzern zum Herunterladen zur Verfügung stellen. Noch bevor die Datei vollständig heruntergeladen worden ist, haben theoretisch hunderte von anderen Nutzern der Tauschbörse Zugriff auf die fertiggeladenen Dateistücke.

Neben den angebotenen Dateien und den IP-Adressen wird außerdem der genaue Zeitpunkt des Zurverfügungstellens protokolliert. Hierauf folgt eine Anzeige durch die Kanzlei Waldorf bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht zum Nachteil der jeweiligen Rechteinhaber. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wird die protokollierte IP-Adresse im Zusammenhang mit dem fraglichen Zeitpunkt durch eine Anfrage beim Provider beweissicher einem Anschlussinhaber zugeordnet.

Das Ziel der Strafanzeige ist es in erster Linie, durch Akteneinsicht bei der ermittelnden Staatsanwaltschaft an die Daten des Anschlussinhabers zu gelangen. Das strafrechtliche Verfahren selbst wird daraufhin in vielen Fällen nach den §§ 153 ff. StPO eingestellt. Wenn der Betroffene nicht als Beschuldigter vernommen worden ist, bekommt er von diesem Verfahren oftmals gar nichts mit.

Das Vergleichangebot der Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte

Die Abmahnung der Kanzlei Waldorf besteht in der Regel aus einer vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie einer Zahlungsaufforderung zur Schadensabgeltung in Höhe von 606 € bis 866 € je nach Art und Menge der zur Verfügung gestellten Dateien.

Des Weiteren weist die Kanzlei Waldorf in ihren Abmahnungen daraufhin, dass der Betroffene als Anschlussinhaber für sämtliche über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen persönlich hafte. Im Einzelfall müssen jedoch für eine persönliche Haftung des Anschlussinhabers die Vorraussetzungen der urheberrechtlichen Störerhaftung vorliegen. Allein die Tatsache, dass die Urheberrechtsverletzung über den Anschluss des Abgemahnten begangen wurde, führt noch nicht automatisch zu einer Haftung desselben (so z.B. in einem Urteil des LG Mannheim v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06, ähnlich auch das LG München und das OLG Frankfurt am Main).

Der Schadensersatzanspruch

In der Abmahnung wird ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Mit der fristgerechten Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung und Zahlung des geforderten Betrages, verzichtet die Kanzlei Waldorf im Namen ihrer Mandanten auf weiteres zivil- und strafrechtliches Vorgehen aufgrund der Verletzungshandlungen in der vorliegenden Auseinandersetzung. Durch die Erfüllung der Forderungen der Kanzlei Waldorf sollen also angeblich bestehende Ersatzansprüche der Rechteinhaber abgegolten werden. Gleichzeitig weist die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte darauf hin, dass sich bei Nichtannahme oder eigenmächtiger Abänderung des Vergleichsinhaltes die veranschlagten Anwaltsgebühren erhöhen und es zu Gerichtsverhandlungen kommen kann bzw. wird.

Bezüglich des Schadensersatzanspruches ist festzustellen, dass eine genaue Bezifferung des durch das Anbieten der angegebenen Datei konkret verursachten Schadens der Höhe nach oft gar nicht möglich sein wird. Aus diesem Grund ist eine weitere Rechtsverfolgung und ein damit einhergehendes gerichtliches Verfahren für die Gegenseite mit einigen Risiken behaftet und wohl eher unwahrscheinlich. Hinsichtlich der Anwaltsgebühren ist ein Nachweis grundsätzlich einfacher zu führen. Allerdings hat die Rechtsprechung inzwischen festgestellt, dass bei einem standardisierten Schriftsatz, der in hunderten von gleichgelagerten Fällen verwendet wird, nicht jedes Mal eine volle Anwaltsgebühr verlangt werden darf. Unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls und mit entsprechender Argumentation wird es oft möglich sein, die Abgeltung von Ersatzansprüchen, wie sie in der Abmahnung gefordert wird, abzuwenden.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Zusätzlich zu der Aufforderung einen Schadensersatz zu leisten, beinhaltet das Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. In dieser ist regelmäßig kein Schuldanerkenntnis bezüglich der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung und keine Anerkennung der Zahlungspflicht enthalten, wie es bei Abmahnungen anderer Kanzleien der Fall ist. Allerdings ist auch die von der Kanzlei Waldorf verwendete standardisierte strafbewehrte Unterlassungserklärung kritisch zu betrachten. In den meisten Fällen wird es ratsam sein, diese so nicht abzugeben. Vielmehr sollte die Entwicklung einer modifizierten Unterlassungserklärung geprüft werden, in der beispielsweise ein Schuldanerkenntnis ausdrücklich abgelehnt wird. Der Anspruch der Rechteinhaber auf Abgabe einer Unterlassungserklärung bezieht sich auf eine Unterlassungserklärung als solche, nicht auf eine Erklärung mit dem von der Kanzlei Waldorf vorgegebenen Inhalt. Ein anderslautender Hinweis im Abmahnschreiben, wonach eine veränderte Unterlassungserklärung nicht akzeptiert werden würde, ist dagegen unbeachtlich.

Fristen in der Unterlassungserklärung

Zu beachten gilt es in jedem Fall, dass hinsichtlich der Abgabe einer Unterlassungserklärung ein Anspruch des Rechteinhabers, den die Kanzlei Waldorf vertritt, gegen den Anschlussinhaber besteht. Diese muss daher abgegeben werden, um eine ansonsten drohende einstweilige Verfügung abzuwenden. Ein solches Verfahren sollte zwingend verhindert werden, da es in der Regel mit sehr hohen Kosten und rechtlichen Risiken verbunden ist. Bezüglich der seitens der Kanzlei Waldorf oft kurz bemessenen Fristen zur Abgabe der Unterlassungserklärungen ist darauf hinzuweisen, dass die Gerichte diese Vorgehensweise akzeptiert. Daher sollte die gesetzte Frist in jedem Fall gewahrt werden, da auch bei verspäteter Abgabe der Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung droht.

In jedem Fall empfiehlt es sich, eine auf dem Gebiet der Filesharing-Abmahnungen versierte Kanzlei mit der Entwicklung einer abgeänderten Unterlassungserklärung zu beauftragen, die in vielen Fällen auch die mit den Abmahnungen verlangten Zahlungen zurückweisen können wird. Die inzwischen über 1.700 Mandanten auf Gebiet des Filesharings vertretende Kanzlei Wilde & Beuger steht Ihnen hierbei gerne kompetent zur Seite. Unter der Filesharing-Hotline 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) können Sie sich unverbindlich ausführlicher beraten lassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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